Geschäft: Steuerliche Entlastung auch für einkommensschwache Familien mit Kindern

zieht die Motion im Namen der SP-Fraktion zurück.

Die SP-Fraktion hat im September 2007 nach der verlorenen Abstimmung zur Initiative Steuergerechtigkeit für Familien zwei Motionen eingereicht. Zwar stand im Zentrum dieser zwei Motionen die im Abstimmungskampf unbestrittene Forderung, dass Familien mit tiefen Einkommen entlastet werden müssen. Während des Abstimmungskampfes wurde der SP-Fraktion insbesondere vorgeworfen neben der Fehleinschätzung die Sie vorhin von Regierungsrat Schönenberger gehört haben, dass es im tiefen Bereich der Familien mit ganz tiefen Einkommen keine Entlastungswirkung zeitigt. Und damit wir dieses Ziel erreichen können und wir müssen Familien mit tiefem Einkommen entlassen können, gibt es zwei Wege. Auf der einen Seite sind es Steuergutschriften oder Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern. Die Problemstellungen wie die einkommensschwachen Personen gezielt unterstützt werden können sind sehr vielfältig. Darauf weisen die verschiedenen Untersuchungen, die in den vergangenen Wochen veröffnetlicht wurden. Eine Untersuchung zeigt die erheblichen Unterschiede zwischen den Kantonen was die Verfügbarkeit des Einkommens betrifft. Eine zweite Untersuchung zeigt auch, dass beim Übergang von der Sozialhilfe ins Arbeitsleben verschiedenes im Magen liegt und dort in verschiedenen Bereichen falsche Anreize gesetzt werden. Insgesamt brauchen wir in den kommenden Jahren in diesem Bereich eine vermehrte Denkarbeit und vorallem auch deutliche Verbesserung. Ein Weg für konkrete Entlastungen führt über Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern. Wir gehen davon aus, dass diese Frage derzeit vertieft geprüft wird. Die Stellungnahme der Regierung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Einführung von Steuergutschriften, wie sie in der vorliegenden Motion gefordert wird wäre ein weiteres Instrument, das in diesem Zusammenhang geprüft werden müsste. Dafür braucht es eine breitere Abstützung bei den politischen Parteien den Gewerkschaften und den Arbeitgebern sowie der Öffentlichkeit. Diese Diskussionen müssen wir jetzt und zwar ausserhalb des Kantonsrates zuerst anstossen.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.