Geschäft: Zukunftsgerichtete Familienpolitik

legt ihre Interessen als Mutter von zwei Kindern, Grossmutter offen und führt seit 36 Jahren eine traditionelle Familie. Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Es ist unglaublich, erst hat dieser Rat das Volksschulgesetz das HarmoS durchgeboxt und einen wesentlichen Schritt für die Vereinbarung von Familie und Beruf gutgeheissen. Das ist für die CVP-Fraktion noch nicht genug, sie verlangt mit einem weiteren Postulat eine koordinierte und wirkungsvolle Familienpolitik. Es ist zwar populär und sehr attraktiv immer neue Leistungen des Staates den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen, wie Mittagstisch, Tagesschulen, Betreuungsstätten, nur um einige zu nennen. Es ist aber eine unehrliche Politik. Denn um diese finanzieren zu können verlangen sie von den gleichen Familien mehr Geld durch die Hintertür in Form von höreren Steuern, Abgaben und Gebühren. Wir haben tatsächlich ein gesellschaftliches Problem. Die vielen Vorstösse, die wir in dieser Session behandelten bringen es an den Tag. Jugendgewalt, Alkoholkonsum bei Jugendlichen, Jugendstrafverfahren, Elternmitwirkung in der Volksschule usw. All diese Probleme können mit der Schaffung von weiteren staatlichen Institutionen vielleicht gelindert aber niemals gelöst werden. Es ist eine reine «Pflästerli-Politik». Es ist höchste Zeit, dass wir einen Marschhalt einlegen, zurückblicken, aus Fehler lernen und den Mut aufbringen das Problem an der Wurzel anzupacken und den Kurs der falschen Politik endlich zu ändern. Für die Zukunft und das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen brauchen wir dringend Eltern, die für ihre Kinder Vorbildfunktion übernehmen und die nötige Zeit für sie auch aufbringen. Es gibt sie, die gut funktionierenden traditionellen Familien, die für den Staat eine sehr wichtige Aufgabe erbringen, sie sollen für ihre sehr wertvolle Arbeit unterstützt, gefördert und steuerlich entlastet werden damit sie auch in Zukunft die Eigenverantwortung wahrnehmen können. Wir lassen es nicht zu, dass diese gut funktionierenden traditionellen Familien weiter konkurenziert und bald abgeschafft werden. Ich bitte Sie, den dringend notwendigen Marschhalt einzulegen. Falls Sie trotzdem eintreten möchten, bitte ich die Regierung doch die sehr wichtigen Aspekte der traditionellen Familie und deren sehr wichtige Aufgabe in den Bericht einzufliessen.

Es gibt verschiedene Familienmodelle. Leider ist es heute so, dass wir über 50 Prozent Scheidungen haben. Daraus abgeleitet ergeben sich zwangsläufig verschiedene Familienmodelle. Aus Erfahrung darf ich Ihnen sagen, und das es nicht so sein muss, dass wenn Vater oder Mutter zuhause sind, dass es zwingend dann gut rauskommt. Es ist zwingend notwendig, dass wenn Vater und Mutter zu Hause sind, dass sich jemand überhaupt Zeit nimmt. Das muss eben Platz haben in diesen verschiedensten Modellen.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich möchte vielleicht zwei bis drei Themen klar stellen. Es geht nicht darum irgendetwas gegen das andere auszuspielen. Die Idee und die Motivation der Regierung ist, dass wir eingetlich das nachholen können was eigentlich schon vor Jahren einmal gefordert wurde, nämlich ein Familienleitbild. Wir konnten das damals nicht entgegen nehmen. Wir waren in der Sparrunde. Wir hatten Expertenhonorare gestrichen. Wir konnten das nicht machen. Das wollen wir. Wir wollen die Realität einfangen, uns aber auch auseinandersetzen mit den Themen. Was verlangt diese Realität an politischen Anpassungen der Rahmenbedingungen. Darum haben wir die Gutheissung dieses Postulates an diese zwei Themen geknüpft. Einerseits die demografische Entwicklung und die müssen wir sehr ernst nehmen. Die ist sehr problematisch. Da werden wir noch einiges bewegen müssen wenn wir die Antworten für die Zukunft bringen wollen. Das andere, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt miteinander zusammen. Darum haben wir diese Gutheissungsantrag so differenziert gemacht. Klee-Berneck fragt, wo die Regierung hinwolle. Das ist dann eben das Ergebnis dieses Berichtes. Aber ich kann Ihnen sagen, wir sind eine freie Gesellschaft und in dieser freien Gesellschaft gibt es verschiedene Formen des Zusammenlebens. Es gibt verschiedene Formen, die man im Familienleben gestalten will. Daran führt kein Weg vorbei. Aber es ist auch klar, die Familienpolitik gibt es nicht weil alle oder viele Politikbereiche in die Familienpolitik hineinspielen. Von der Steuerpolitik über die Bildungspolitik, über die Wirtschaftspolitik. Alles das beeinflusst das familiäre Zusammenleben. Wir wollen jetzt diese Diskussion eben von der anderen Seite angehen und aussagen zu diesen zwei Themenbereichen machen insich sehr viel miteinander verbunden sind aber auch die Antworten suchen für die nächsten Jahrzehnte. Das sind wir unserer Gesellschaftsentwicklung schuldig und dazu wollen wir Aussage machen. Aber wir kennen diese Antworten noch nicht. Sie sind Bestandteil des politischen Prozessen und sie werden dann im neuen Rat diskutiert werden müssen. Eines ist aber klar. Die Familienmodelle, die unterstehen dem gesellschaftlichen Wandel wie alle anderen gemeinschaftlichen Lebensformen. Da führt kein Weg daran vorbei. Aber ausspielen gegeneinander, daran hat die Regierung kein Interesse. Die freie Gesellschaft steht über allem und das wird auch die Grundlage für diesen Bericht sein. Da kann ich Sie versichern.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Nach zwölfjähriger Tätigkeit in diesem Rat möchte ich doch ein paar Worte sagen zu Ihrer Meinung, zu dieser Familienpolitik. Ich glaube, wir wissen alle, viele Probleme fangen in der kleinsten Zelle an und das ist eben die Familie. Ich bin auch Vater und Grossvater. Ich denke, die Wirtschaft braucht dringend - es wurde bereits darauf hingewiesen - Fachkräfte und der Bildungsweg der Ausbildung ist ein sehr grosses Augenmerk zuzuwenden. Die Familie ist unser Kern, an die Familie müssen wir festhalten und laufende Themen, die auftauchen entstehen. Ich bin der Meinung, am Ursprung müssen wir die Angelegenheit regeln und so gut wie unsere Familie einbetten, so gut wird es auch in unserem Staat funktionieren.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion dankt der Regierung über die Bereitschaft über die Zielsetzung und damit hoffentlich auch über die notwendigen Massnahmen in der Familienpolitik Bericht zu erstatten. Wir sind auch damit einverstanden, dies unter den besonderen Fokus der demografischen Entwicklung zu beleuchten.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Ja, das eine schliesst das andere nicht aus. Ich bin ebenfalls Familienmutter aus einer traditionellen Familie. Wenn die heutige Frau nicht mehr vier oder fünf Kinder hat so ist sie durchaus in der Lage im angestammten Beruf, den sie in höchster Wahrscheinlichkeit gern verrichtet vielleicht in 20 oder 30 Stellenprozenten oder wie auch immer im Teilzeitarbeit einzusteigen. Insofern beleuchtet der demografische Fokus nur den einen Teil. Die gesellschaftliche Veränderung. Wir müssen uns dieser stellen, die Gesellschaft macht nicht halt. Es ist ein wichtiger Bestandteil. Ja, in diesem Sinn ist die koordinierte und wirkungsvolle Politik irgendeine Querschnittsaufgabe.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Titel und Wortlaut.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Zu Steiner-Kaltbrunn: Sie lassen es nicht zu, dass man die traditionelle Familie offensichtlich ausspielt gegen eine andere Art. Wir von der FDP-Fraktion lassen es auch nicht zu. Wir sind der Meinung es sollen alle Familienformen in diesem Kanton in unserem Land Platz haben. Es geht nicht darum, dass wir die traditionelle Familie nicht schätzen, aber es geht auch nicht darum, dass wir uns wehren gegen andere Formen, die auch dringend notwendig sind. Wir sind in diesem Land darauf angewiesen auf Arbeitskräfte und diese Arbeitskräfte brauchen wir durch gut ausgebildete Familienfrauen, die eben einen Teil ihrer Arbeitszeit der Industrie der Wirtschaft auch zur Verfügung stehen. Wir müssen es auch zulassen, dass gut ausgebildete Frauen ihre erworbenen guten Kenntnisse in die Wirtschaft einbringen können und dass sie als Ergänzung zu ihrer Familienarbeit eben auch berufstätig sein können. Deshalb forderte die FDP-Fraktion schon vor Jahren Blockzeiten. Wir forderten bedarfsgerechte Mittagstische und wir begrüssen Schülerorte und wir unterstützen, dass auch die CVP-Fraktion das auch will. Wir bitten Sie, das Postulat gutzuheissen, dass wir sehen was denn die Regierung für eine Zielrichtung hat. Diese ist immer noch nicht ganz bekannt. Vorallem ist es wichtig, dass wir es einmal schriftlich haben. Dann findet vielleicht auch die SVP-Fraktion, mindestens Teile davon, auch den Gefallen daran, dass es möglich wird Familie und Beruf zu vereinbaren.

Das Postulat ist zu überweisen. Einige, insbesondere auf dem Land besitzen die Möglichkeit auf Grosseltern zurückgreifen zu können in der Erziehung, die sehr liebevoll und in hoher Verfügbarkeit oft Kinderhütedienste übernehmen und das traditionelle Familienmodell insofern unterstützen. Aber in diesem Bericht geht es auch um eine Gerechtigkeit und um die Möglichkeit für die gesamte Bevölkerung auf ein vielfältiges Modell zurückgreifen zu können. Ich betone nochmals, es besteht die Möglichkeit einer breiten Auslegeordnung und Hüte- und Betreuungsmöglichkeiten im Teilzeitmodell nutzen zu können.