Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für Mehrkosten der Sanierung und Erweiterung der Universität St.Gallen

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Wahrscheinlich weil ich einen dunklen Anzug und keine rote ??? anhabe sehe ich das ganze nicht so rosig wie Nufer-St.Gallen. Zwar deshalb weil ich in der vorberatenden Kommission als es um die Sanierung der Universität ging dabei war. Diese vorberatende Kommission ist mir aus verschiedenen Gründen noch in sehr lebhafter Erinnerung. Das hat damals schon begonnen mit der Einladung wo es geheissen hat, man sei am Mittag fertig. Da habe man die 90 Mio. Franken bewilligt zu haben. Dann haben wir eine relativ dünne Botschaft erhalten, mussten ungefähr zwei Bundesordner Unterlagen nachfordern und Gegenstand dieser Beratungen und dieser Nachforderungen und dieser zusätzlichen Abklärungen der damaligen vorberatenden Kommission war auch die Frage der Provisorien. Im Zusammenhang mit diesem Provisorien ist mir auf dem Antrag der Regierung ein Abschnitt besonders ins Auge gestochen. Dort heisst es nämlich, die Provisoriumsplanung im Jahr 2004 sah zur Unterbringung der lärmnahen Verwaltung vor, etwa 550 Quadratmeter Fläche in einem durch die Helvetia Versicherung geplanten Neubau ??? dem direkt neben der HSG liegenden Gelände zuzumieten. Ich weiss das sehr genau, dass sich dieser Mietvertrag damals in ausserordentlichem hohen Mass gestochen hat. Man hat dann diesen Mietvertrag auch gekriegt. Hat ergänzende Auskünfte verlangt in der Form eines Postulats. Auf die Antwort warten wir bis heute. Jetzt hatte man offenbar die Absicht auch das Provisorium der Verwaltung in einem Helvetiagebäude unterzubringen, dass aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen nicht realisiert wurde. Aber ich meine einfach, das ganze übersteigt das Mass an tolerierbaren Fehlern bei weitem. Ich meine, die Lösung, welche die Regierung vorschlägt mit diesen Containern ist nicht sachgerecht. Es gibt offenbar andere und bessere Lösungsansätze.

(im Namen des Kommissionspräsidenten Gutmann-St.Gallen): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission hat diese Nachtragskreditvorlage eingehend geprüft. Zur Deckung der entstandenen Mehrkosten zur Sanierung und Erweiterung der Universität St.Gallen wird ein Nachtragskredit beantragt. Die Mehrkosten von 4,3 Mio. Franken setzen sich aus drei Positionen zusammen:

• 1,04 Mio. Franken für die Schadstoffsanierung;

• 1,14 Mio. Franken für den Ersatz von Stahlfenstern;

• 2,14 Mio. Franken für ???pavillon.

Finanziert werden sollen diese Mehrkosten durch den höheren Bundesbeitrag von 2,9 Mio. Franken sowie durch den beantragten Nachtragskredit von 1,4 Mio. Franken. Die Finanzkommission hat die beantragten Mehrkosten für die Schadstofffinanzierung und die Stahlfenster aufgrund der nachgewiesenen Notwendigkeit unbestritten gutgeheissen. Hingegen hat die Finanzkommission die Mehrkosten für die Büropavillon mit 13:0 Stimmen abgelehnt. Entgegen einer Pressemitteilung handelt es sich bei diesen Mehrkosten nicht um eine Schummelei sondern eher um eine beantragte Luxuslösung zu Lasten des Steuerzahlers. Kritisch diskutiert wurde in der Finanzkommission, dass im März 2007 bereits bekannt war, dass das Bauprovisorium in der Grössenordnung von 550 Quadratmeter bei der Helvetia Patria nicht zur Verfügung stehen würde. Bei veranschlagten Anlagekosten von 83,4 Mio. Franken darf man voraussetzen, dass die Kosten für ein Provisorium dieser Art ganz oder teilweise eingerechnet wurden. Die Regierung fordert nun eine Mehrfläche von 400 m2 und verlangt hier für einen Nachtragskredit von 1,46 Mio. Franken. Dieser Markt ist für die Finanzkommission schwer nachvollziehbar. Eine weit billigere Lösung wäre nach Meinung der Finanzkommission möglich, die bereits im Projekt enthalten sein müsste. Die unbestrittenen Mehrkosten für die Schadstoffsanierung und des Stahlfensterersatzes wurden doch die höheren Bundesbeiträge von 2,9 Mio. Franken mit einem Überschuss von 0,7 Mio. Franken mehr als gedeckt. Dieser Überschuss sollte die Mehrkosten von den geforderten 400 m2 mehr Fläche als Bauprovisorium mehr als decken. Unterlegt man vergleichsweise einen Mietpreis von Fr. 200.- je Quadratmeter ergibt dies lediglich Mehrkosten von nicht einmal 100'000 Franken je Jahr. Mehrkosten für luxuriöse Provisorien sollte nicht das Bauprojekt verteuern sondern von der Universität selbst aufgefangen werden. Die Finanzkommission hat deshalb den Nachtragskredit von 1,14 Mio. Franken mit 13:0 Stimmen gemäss dem gelben Blatt abgelehnt. Die Regierung hat vorerst schriftlich bestätigt, dass sie gegen diese Ablehnung nicht opponieren würde und fordern nun trotzdem auf ihrem roten Blatt erneut den Nachtragskredit von 1,14 Mio. Franken. Die Finanzkommission hält an ihrem einstimmigen Beschluss fest den Nachtragskredit abzulehnen.

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Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Zuerst ist festzuhalten - das hat die Regierung nie bestritten -, dass bei der Ausarbeitung der Vorlage ein Fehler passiert ist. Der Kredit für das Provisorium ist bei der Überarbeitung gestrichen worden, aber hinten im Text bei der Begründung ist der Text geblieben. Man bleibe dabei. Damals war in einem Bau der Helvetia vorgesehen. Ritter-Hinterforst, das ist nicht aus uneinsichtigen Gründen. Sondern die Helvetia hat diesen Bau entgegen ihrer ursprünglichen Absicht nicht erstellt. Das wäre ein relativ günstiges Provisorium gewesen. Das ist dann nicht passiert. Damit müssen wir das Provisorium selbst machen. In der Finanzkommission wurde beanstandet, dass die Fläche heute grösser ist. Dazu kann ich Ihnen sagen. Im Stellenplan 2003, das war die Verwaltung mit 147 Stellenenthalten. Im Stellenplan 2008 mit 153 Stellen. Also praktisch eine unwesentliche Vergrösserung. Aber was seither passiert ist, ist, dass die studentennahe Verwaltung zugenommen hat. Zwar im Zusammenhang mit der Studienreform. Die Modularisierung des Studiums hat dazu geführt, dass die Prüfungsadministration - ich nehme an, Ritter-Hinterforst ist gleicher Meinung -, dass eine Überprüfung der Studienleistungen durchaus in ihrem Sinn ist, dass man die Studenten fordert, dass sie etwas leisten müssen, dass jede Lehrveranstaltung letztlich eine messbare Leistung erbringen muss und das bedeutet eine Vermehrung der studentennahen Verwaltung währenddem im Backoffice abgebaut wurde. Das ist der Grund weshalb wir heute mehr Platz auf dem Hochschulareal brauchen. Wenn Sie sagen, man kann irgendwo das mieten, dann kann man das schon. Aber das hat zur Folge, dass der Aufwand weit grösser wird für die Organisation von Prüfungen. Sie müssen sich diesen Apparat einmal vorstellen und, dass für die Studenten der Aufwand ebenfalls wesentlich erhöht wird. Deshalb bitte ich Sie, diese Vermehrung der Fläche, die für die studentennahe Verwaltung - das Backoffice kann man irgendwo unterbringen - dass die auf dem Areal nötig ist. Nun kann man darüber diskutieren, wie man das finanziert? Es ist ein Versehen. Dieser Betrag hätte in die Vorlage gehört. Das gebe ich ohne Weiteres zu. Aber es wäre Norum in diesem Kanton, dass man Baukredite über Betriebskredite aufstockt. Meines Erachtens gehört ein Provisorium zum Bau. Deshalb gehört es in den Baukredit. Sie können dann einmal diskutieren ob Sie eine Strafexpedition gegen die Universität beim Budget der Universität irgendwann machen. Ich würde mich wehren weil wir immerhin je Student in den letzten Jahren keine Zunahme der kantonalen Mittel gehabt haben. Je Student gibt die Universität heute kein Geld mehr aus als vor zehn Jahren. In der Zwischenzeit ist der Betrag einmal wesentlich gesunken. Jetzt sind wir wieder etwa auf der gleichen Höhe. Es gibt keine Universität in diesem Land, die den Steuerzahler des Kantons derart günstig zu stehen kommt wie unsere Universität. Sofern Sie irgendwann einmal die Grenzen dieses Landes verlassen und über St.Gallen reden, werden Sie relativ rasch feststellen, dass das Flackschiff dieses Kantons eines der wichtigsten Flackschiffe ist die Universität.

Die Universität erarbeit von ihren Bruttoeinnahmen etwa 60 Prozent selbst. Nur 40 Prozent sind öffentliche Mittel. Hier wollen Sie nun eine Strafexpedition machen. Sie wissen, dass Sie nicht mich damit strafen. Die Budget der nächsten Jahren wird meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger zu vertreten haben. Diejenigen, die Lust hätten einen Denkzettel zu verabreichen, die sind auf der falschen Fährte wenn Sie das anhand der Kürzung der Mittel für die Universität tun. Aus Gründen der Transparenz bitte ich Sie - das gehört zu den Baukosten. Wir brauchen diese Provisorien wenn wir einen vernünftigen Studienbetrieb aufrecht erhalten wollen.

Es ist keine Rede davon, dass dieser Nachtragskredit sich auf die 400 Quadratmeter bezieht. Sondern die gesamte Fläche muss im Provisorium untergebracht werden. Ich habe vorher gesagt. Das Versehen lag darin, dass bei der Überarbeitung dieser Kredit nicht in die Vorlage aufgenommen wurde. Das hat die Regierung nie bestritten. Aber das hat mit der Universität jetzt nichts zu tun. Die Universität war an der Ausarbeitung der Vorlage nicht beteiligt. Sie straffen die Universität wenn Sie deren Kredit kürzen.

Der Nachtragskredit ist abzulehnen.

Ich bin wirklich erstaunt wie leichtfertig, dass Sie jetzt argumentieren und eigentlich der Finanzkommission beinahe die Schuld zuschieben für diese Unzulänglichkeiten weil vergessen wurde diese Provisorien richtig einzuplanen. Es trifft tatsächlich zu wenn Sie sagen, 400 m2 mehr berechtigt das nicht einen Mehrkredit von 2'160'000 Franken. Man könnte andere Lösungen suchen. In der Stadt St.Gallen - Sie wissen das genau - liegen Räumlichkeiten vor, die wesentlich günstiger und auch hochschulnahe gemietet werden könnten.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Wir sprechen jetzt schon den ganzen Tag über Geld. Da geht es um Millionen und Milliarden und jetzt kommt dieser Antrag der Finanzkommission auf Streichung dieses Baubeitrages an die Universität St.Gallen. So wie ich das verstanden habe, haben sich die Leute aufgeregt, dass im Baudepartement ein Fehler passiert ist und, dass man diesen Kredit für diese Provisorien nicht in der ursprünglichen Botschaft aufgeführt hat. Sonst wäre das garantiert ohne Probleme von unserem Rat bewilligt worden. Die Universität hat jetzt eine extrem schwierige Situation zu bewältigen. Im jetzigen und in den kommenden Jahren. Das betrifft nicht nur die Studierenden, das betrifft auch die Angestellten. Das betrifft die Dozierenden, denn sie alle wenn Sie vielleicht einmal in Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung umgebaut haben und das ganze Leben musste trotzdem weiter gehen. Sie wissen, wie schwer die ganze Situation ist. Jetzt soll in dieser schwierigen Situation die Universität auf dem laufenden Budget noch diese 1,5 Mio. Franken irgendwie einsparen nur weil wir in der Kleinlichkeit der Finanzkommission und mit der Abstrafung der Regierung irgendwie «trätzeln» wollen. Ich habe das Gefühl, Sie sehen das nicht so kleinlich wie die Finanzkommission. Sondern Sie sehen auch die Situation der Universität. Sie sehen die finanzielle Situation unseres Kantons. Die Universität ist das ???schiff der Stadt und des Kantons St.Gallen. Die verbreiten unser Renoment weltweit und jetzt sollen wir doch nicht so kleinlich sein und ihnen das Leben noch schwerer zu machen als sie es schon haben.