Geschäft: Ökologische Steuerreform

Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Regierung will auf das Postulat Ökologische Steuerreform nicht eintreten mit der Begründung, dass dies als strategische Aufgabe dem Bund vorbehalten sei. Wenn ich an die vielen Steuervorlagen zurückdenke, welche wir in den letzten Jahren beraten haben, kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Der Handlungsspielraum der Kantone ist durchaus vorhanden, die Frage ist nur, ob man handeln will. Es stimmt zwar, dass das Steuerharmonisierungsgesetz gewisse Einschränkungen bringt. Es ist aber definitiv nicht so, dass damit fast kein Spielraum mehr besteht. Ein Beispiel einer der Gründe weshalb das Klima im Verkehrsbereich immer stärker belastet wird ist die dauernde Zunahme der Mobilität. Diese ist wieder damit begründet, dass die Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort immer grösser werden. Hohes Einkommen in der Stadt, günstiges Wohnen im Grünen. Dieses Klima belastende Verhalten wird durch unser Steuersystem noch begünstigt indem die Kosten für den Verkehr vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Gerade in diesem Punkt wäre eine Korrektur trotz StHG möglich. Es gibt weitere Bereiche im fiskalischen Bereich in welchen Handlungsmöglichkeiten bestehen. Ich denke, hier an die Gebühren und Abgaben. Die Regierung verneint diese Tatsache nicht, beschränkt sich aber darauf im Energiekonzept des Kantons den Handlungsspielraum aufzuzeigen. Mit diesem Vorgehen misst sie den Möglichkeiten im fiskalischen Bereich. Aber nicht die nötige Priorität zu. Sie versteckt sich hinter dem StHG und schiebt die Verantwortung dem Bund zu, statt dass sie gezielt die vielen kleinen Möglichkeiten im Kanton nutzt. Für mich stellt sich an der heutigen Klimadebatte die Frage ob wir es wirklich ernst meinen mit einer nachhaltigen Klimapolitik. Wenn ja, müssen wir alle Chancen und Möglichkeiten nutzen und dazu gehört auch eine ökologische Steuerreform.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Eine Kurzbegründung finden Sie auf dem roten Blatt. Leider ist es eben so, es verstehen nicht alle das gleiche unter dem Schlagwort «ökologische Steuerreform». Sie erwähnen ein einziges Beispiel. Nämlich die Abzugsfähigkeit der Wegkosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade in diesem Bereich sind den Kantonen im Wesentlichen die Hände gebunden durch das StHG solange man keine Pauschalierung ermöglicht bei den Abzügen überhaupt bei den Arbeitskosten. Aber Sie können nicht den Transportkosten anders behandeln wie die Verpflegungskosten usw. Gerade hier sind wir in das Korsett des StHGs eingebunden. Ich bitte Sie einfach andere Beispiele zu bringen als gerade diese wo der Kanton angeblich Handlungsspielraum haben soll. Aber unter einer ökologischen Steuerreform unter diesem Schlagwort verstehe ich natürlich eine ganz andere umfassendere Reform des Steuersystems wie es z.B. auch Prof. Kirchgässner von der Universität aufzeigt. Aber das sind dann Reformen, die natürlich tief greifend sind und die eben nicht aufgrund des StHGs und des Artikels in der Bundesverfassung wonach Bund, Kantone und Gemeinde die Steuern zu harmonisieren haben, nicht im Alleingang möglich.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.