Geschäft: Armeewaffen freiwillig im Zeughaus deponieren

Ratsvizepräsident: kommt nochmals auf das Geschäft zurück. Die SP hat nur den Antrag auf Umwandlung gestellt, der abgelehnt wurde. Zur Diskussion steht somit das Eintreten auf die Motion.

beantragt die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Wir bedauern, dass die Regierung keinen Weg sieht, in dieser für uns wichtigen Frage etwas zu unternehmen. Die Regierung hat bei der Motion geschrieben, dass das Anliegen nicht motionsfähig sei. Um trotzdem etwas zu erreichen, haben wir uns entschieden, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Das wurde auch schon in andern Kantonen gemacht, z.B. im Kanton Bern. Der fast gleiche Wortlaut liegt Ihnen vor. Zur Begründung:

In der Schweiz befinden sich 2,3 Mio. Waffen in unkontrolliertem Umlauf, was ein riesiges Potenzial für Gewallttaten mit Schusswaffen bietet. Wir wissen, dass vorallem Frauen und Kinder Opfer dieser Gewalttaten werden. Ebenso führen Fachleute die hohe Suizidrate auf die gute Verfügbarkeit von Schusswaffen zurück. Dass kriminelle Taten nicht nur mit Armeewaffen durchgeführt werden, ist bekannt. Das hat die Regierung in Punkt 4 auch ausgeführt. Es wäre aber ein erster, kleiner Schritt, die Armeewaffen freiwillig und kostenlos im Zeughaus zu deponieren. Diese Massnahme könnte nämlich rasch umgesetzt werden. - Das ganze Waffenthema wird uns in Zukunft auch auf nationaler Ebene weiter beschäftigen.

Es ist für uns unverständlich, dass die Regierung in dieser Frage - auch nach dem Fall von Höngg - nichts tun will und sich hinter formaljuristischen Ausflüchten versteckt. Jede Waffe, die an einem sicheren Ort aufbewahrt wird, ist eine weniger, durch die ein Unglück entstehen könnte. Dies allein sollte es der Regierung Wert sein, sich möglichst rasch dem Thema anzunehmen und aktiv zu werden.

Bei diesem Postulat geht es jetzt nicht in erster Linie um die Länge des Berichts, sondern um die damit verbundene Aktion. Gemäss den Ausführungen der Regierung zu unserer Motion können die kantonalen Militär- und Zivilschutzdirektoren die Kantone anweisen, nichts zu tun und auf den Bund zu warten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es in der Schweiz genügend - sagen wir jetzt einmal - ungehorsame Regierungen und Parlamente gibt, die sich entschieden haben, etwas zu tun. Die Kantone Wallis, Zürich, Schaffhausen, Bern und Zug haben ihren Regierungen einen Auftrag gegeben. Im Kanton Wallis war die treibende Kraft sogar die FDP-Fraktion. Sie sehen, dass das freiwillige Deponieren von Armeewaffen nicht einfach ein parteipolitisches Anliegen ist. Der Kanton St.Gallen wäre folgedessen nicht der einzige, der in dieser Sache Druck auf den Bund auszuüben würde, um eine schweizweite Lösung zu suchen.

zieht die Motion im Namen der SP-Fraktion zurück.

Ich stelle fest, dass Friedl-St.Gallen und Fässler-St.Gallen gar nicht im Saal sind. Sie haben sich für dieses Thema stark gemacht.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten und der Umwandlung in ein Postulat ist nicht zuzustimmen.

Ich halte fest, dass sich auch die FDP-Fraktion der Problematik bewusst ist und sich wirkungsvollen Lösungen nicht verschliesst.

Zur SP-Fraktion: Ihre Juristen kamen offensichtlich in der Zwischenzeit auch zum Schluss, dass das Anliegen nicht motionsfähig sei und möchten es nun in ein Postulat umwandeln. Was heisst das? Die Regierung würde einen Bericht verfassen - nota bene im Wesentlichen über die Tätigkeit einer Arbeitsgruppe des Bundesrates - eine kantonsrätliche Kommission würde vor und nach einem feinen Mittagessen darüber beraten und unser Parlament würde davon Kenntnis nehmen. Und alles nur, um etwas Druck auszuüben. Das sind vergeudete Ressourcen. Wenn die SP-Fraktion wirklich Druck ausüben will, gäbe es wirkungsvollere Mittel als das Verfassen eines nicht stufengerechten Berichts. Dieser würde vermutlich ohnehin in einer grossen Schublade verschwinden. Die SP hat prominente Vertreter im Bundesparlament, die ihre Meinung sicher wirkungsvoll vertreten könnten. Ich gebe zu, dass man mit einem Postulat auf politischer Ebene punkten kann. Die Wirkung bleibt aber fraglich. Es ist kaum anzunehmen, dass ausgerechnet jene Armeeangehörigen mit dem grössten Gewaltpotenzial ihre Waffe freiwillig im Zeughaus abgeben würden. Ich will hier inhaltlich nicht vorgreifen, aber ergreifen wir wirkungsvolle Massnahmen. Schattenboxen nur um des Schattens Willen bringen nichts.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Das Anliegen, Armeewaffen grundsätzlich nicht zu Hause aufzubewahren, begrüsse ich ausdrücklich. Es kann aber nicht das Ziel sein, dass für die freiwillige Abgabe und Aufbewahrung der Armeewaffen jeder Kanton für sich eine Lösung sucht. Vielmehr muss der Bund Massnahmen ergreifen und eine Lösung für dieses berechtigte Anliegen präsentieren. Wichtig scheint mir auch, dass alle ihre Waffen abgeben und nicht nur jene, die freiwillig dazu bereit sind.

Der Umwandlung in ein Postulat ist nicht zuzustimmen.