Geschäft: X. Nachtrag zum Kantonsratsreglement (Titel der Botschaft: Parlamentsreform) [siehe auch 22.08.06]

(im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag der FDP-Fraktion ist zuzustimmen.

Sie finden diesbezüglich ein graues Blatt. Es hat relativ viele Änderungsartikel. Im Grunde geht es aber um etwas Einfaches. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass das System und die aktuellen, ständigen Kommissionen nicht verändert werden sollen. Dieser Rat, der heute 180 Mitglieder und nachher neu 120 Mitglieder zählt, wird mit den aktuellen ständigen Kommissionen weiterhin gut fahren. Die 4 ständigen Kommissionen sind: die Rechtspflegekommission, die Staatswirtschaftliche Kommission, die Finanzkommission und die Redaktionskommission. Aus diesem Grund wollen wir beim Art. 12 am geltenden Recht festhalten.

Folgendes wird sich aber ändern: Mit dem Geschäft Nr. 22.07.20 «IV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz (Politische Planung und Steuerung)» haben wir neue Instrumente beschlossen. Diese müssen nun entsprechenden Kommissionen zugewiesen werden. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass das Regierungsprogramm, das nur alle vier Jahre einmal vorliegt und somit auch nur einmal vorzuberaten ist, einer nicht ständigen Kommission zugewiesen werden soll. Der Aufgaben- und Finanzplan ist aus unserer Sicht klar der Finanzkommission zuzuweisen. Bereits heute ist die Finanzkommission für die Finanzplanung zuständig. Es ist zwar so, dass der neue Aufgaben- und Finanzplan wesentlich detaillierter sein wird. Es ist aber nicht einsichtig, warum auch dieser in Zukunft nicht mehr bei der Finanzkommission sein soll. Es macht durchaus Sinn, dass eine Finanzkommission etwa drei bis fünf Jahre und nicht nur ein Jahr vorausblickt. Deshalb ist der Finanzplan auch in der Finanzkommission zu diskutieren.

Ein weiteres neues Instrument ist das Regierungscontrolling. Wir sind der Ansicht, dass die Prüfung der Aufgabentätigkeit der Regierung bereits heute der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen wird.

Das sind unsere Anträge. Leider lassen sich diese nicht in einem einzigen Artikel festlegen, sondern benötigen ein ganzes graues Blatt. Was ich Ihnen dargelegt habe, ist die Ansicht der FDP-Fraktion. Ich glaube, wir müssen nachher nicht jedem Artikel zustimmen, sondern eine grundsätzliche Zustimmung zu entweder neuen Kommissionen oder aber der Beibehaltung der bisherigen ständigen Kommissionen genügt.

Ich stelle fest, dass die Anträge der CVP-Fraktion ungefähr identisch sind. Es gibt gewissen Nuancen bei der Zuweisung dieser neuen Aufgaben. Es ist sinnvoll, bei den entsprechenden Artikeln näher darüber zu sprechen. Im Grundsatz geht es beim Art. 12 um die Schaffung neuer oder der Beibehaltung der bestehenden Kommissionen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auch die SP-Fraktion hat die Nachträge zum Kantonsratsreglement noch einmal intensiv diskutiert. Wir waren und sind unverändert der Auffassung, dass dieses Parlament wesentlich gestärkt werden kann - was ein breites Anliegen ist - wenn wir zu einem System mit nur noch ständigen Kommissionen wechseln würden. Nur so kann der Komplexität der Geschäfte angemessen Rechnung getragen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Mitglieder der Kommissionen im Sinn von «learning by doing» immer wieder zusätzliche Kompetenzen aneignen können. Nur so kann auch gewährleistet werden, dass ein Gleichgewicht zwischen Kantonsrat, Regierung und Verwaltung aufrechterhalten werden kann.

Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Rat eine Änderung im jetzigen Zeitpunkt ablehnt. Dass dieser Schritt aber später einmal kommen wird, davon sind wir überzeugt. Die laufenden Diskussionen haben aber auch dazu geführt, dass die Frage der Strategiekommission, ihr Pro und Kontra, in unserer Fraktion noch einmal zur Sprache gekommen ist. Im Zug der Beratungen haben die kritischen den befürwortenden Stimmen zwar den Rang abgelaufen. Wir sind zur Auffassung gelangt, dass es vertretbar oder vielleicht auch notwendig ist, im heutigen Zeitpunkt auf diese Strategiekommission zu verzichten. Wir sind aber unverändert der Auffassung, dass die Kommission für Aussenbeziehungen nun geschaffen werden sollte. Die übrigen Aufgaben sollen weiterhin bei Rechtspflege- und Staatswirtschaftlicher Kommission bleiben.

Die ganzen Fragen der Aussenbeziehungen und das in diesen Fragen bestehende Demokratiedefizit,

das werden wir schrittweise einigermassen lösen können, indem wir jetzt diese Kommission für Aussenbeziehungen schaffen. Es ist ohne weiteres möglich, diese isoliert zu schaffen, sofern wir den restlichen und den ständigen Kommissionen ihre bisherigen Aufgaben belassen. Das bringt das ganze bis jetzt aufgebaute Gebäude nicht zum Einstürzen. Wir finden es nicht richtig, wenn nun diese zunehmend an Bedeutung gewinnende Frage der Aussenbeziehungen auch noch der Staatswirtschaftlichen Kommission zugewiesen wird. Diese wäre damit arbeitsmässig überfordert, und es besteht die Gefahr, dass die Aufgabenerfüllung an Seriosität einbüsst. Mit der Zeit wird es noch verschiedene Anpassungen im Reglement geben. Wir haben jetzt darauf verzichtet, diese im Einzelnen aufzulisten. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung, sofern sie unseren Anträgen folgt, auf die zweite Lesung hin diese notwendigen Anpassungen vorbereitet.

Im Weiteren sind wir der Auffassung, dass das Regierungsprogramm künftig einer materiellen Kommission zugewiesen und dass der Finanzplan wie bisher von der Finanzkommission vorberaten werden soll. Wir ersuchen Sie, wenigstens dieser kleinen Miniausweitung der ständigen Kommissionen zuzustimmen.

Der Antrag Frei-Diepoldsau ist abzulehnen.

Wenn ich mich richtig erinnere, war dieser Antrag nicht Gegenstand der Beratungen in der 21-er Kommission. Ich nehme deshalb aus meiner Sicht unvorbereitet aber durchaus im Namen, glaube ich, der Mehrheit unserer Fraktion wie folgt Stellung. Es ist nicht falsch was in der Begründung steht, dass es schon immer wieder zu Schwierigkeiten gekommen ist einen Termin zu finden, der dann letztlich allen passt bzw. allen Kommissionsmitgliedern passt. Hier steht natürlich eine Vorgabe, die in der Praxis sehr oft ja so gar nicht erreicht wird und ich habe einige Kommissionen präsidieren dürfen und das zuständige Regierungsmitglied war zusammen mit mir froh einen Termin zu finden der passt. D.h. allein schon die Erwartung oder Vorgabe einige Termine vorzugeben, die dann zur Auswahl stehen, die ist eigentlich nicht realistisch und entspricht nicht den Gegebenheiten. Es geht darum, ich nehme an das ist nicht nur in unserer Fraktion so, da rede ich als Vorstandsmitglied der Fraktion. Wir machen zwei Wochen vor der Session an unserer Fraktionsvorstandssitzung nicht primär die Überlegung, wer am 17. August 2008 Zeit hat für ein Geschäft sondern welche Vertreter unserer Fraktion aus welchen Gründen auch immer, seien es fachliche Gründe seines regionale Gesichtspunkte, Einsitz nehmen sollen in ein Fach- oder Sachgeschäft. Deshalb bitte ich Sie, weil nämlich auch die Formulierung wie sie jetzt auf dem Blatt steht nicht so ganz klar ist ob das ein Vorschlag dann des Departementes ist aus dem einer der Termine zwingend genommen werden muss oder ob dann letztlich die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident auch wieder sagen könnten, es passt mir keiner dieser Dreien. Ich bitte Sie, nicht Kommissionen bestellen zu lassen nach Verfügbarkeit der Termine sondern den Fraktionen gewisse Überlegungen und Handlungsspielraum zu lassen, dass sie die sachgerechte personalgerechte Zusammensetzung vorschlagen kann und in der Praxis sind diese Änderungen, wenn es nicht gleich der 22. Dezember war, diesen Fehler hatte ich vor eineinhalb Jahren mal gemacht, nicht so dramatisch, dass die halbe Kommission ausgewechselt werden muss.

beantragt im Namen der GRÜ-Fraktion, Art. 24 Abs. 1 (neu im Nachtrag) wie folgt zu formulieren: «Als Fraktion gilt eine Gruppe von mindestens fünf Mitgliedern des Kantonsrates.»

Bei einer Parlamentsgrösse von 180 Personen war die notwendige Anzahl bei sieben Personen festgelegt. Mit der Verkleinerung des Parlaments drängt sich auch eine proportionale Verkleinerung des Anspruchs auf die Fraktionsgrösse auf. Es wäre nicht mehr als richtig wenn wir hier fünf die proportional richtig rechnen und bei fünf festsetzen. Die Festlegung von Beteiligungen mittels Proportionalität, und das wird gerade auch von unser bald grössten Fraktion immer wieder betont und ich hoffe, Sie unterstützen mich dabei, entspricht den Gepflogenheiten der politischen Gremien quer durch die Schweiz. Dies wird auch im vorliegenden Bericht zur Parlamentsreform an mehreren Stellen wiederholt.

Der Antrag Spiess-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Spiess-Rapperswil-Jona versucht uns da ein bisschen handstreichmässig auf dem linken Fuss zu erwischen indem er etwas zum Thema macht, dass in der Vorberatung dieser Vorlage nie ein Thema war. So darf man das nicht tun. Das ist unseriös. Die Aufteilung auf fünf Sessionen hat sich bewährt. Wir haben dadurch keine viertägigen Sessionen mehr wie wir sie früher zum Teil hatten. Wir haben dadurch eine gewisse Aktualität erreichen können mit unserer Sessionstätigkeit. Also lassen wir uns hier nicht erwischen.

Ich bin jetzt seit vier Jahren in diesem Kantonsrat und die eindrücklichste Erfahrung, die ich gemacht habe ist, wie schwach dieses Parlament ist. Manchmal grenzt diese Schwäche an politisches Eunuchentum. Was mich auch erstaunt ist, wie diese Schwäche von der Mehrheit dieses Parlamentes einfach so akzeptiert wird. Nun haben wir eine Gelegenheit mit einer wirklich bescheidenen Parlamentsreform das zu ändern. Teil der Parlamentsreform sind die Schaffung von zwei neuen ständigen Kommissionen. Für mich ist es absolut klar, dass wir diese zwei neuen ständigen Kommissionen brauchen, weil die Komplexität der einzelnen Sachgeschäfte werden immer grösser und das Parlament braucht diese Kommissionen um das Gegengewicht, dass es gegenüber der Regierung und der Verwaltung sein muss wahrzunehmen. Es ist also relativ einfach. Wer für die Parlamentsreform ist und für die Schaffung von zwei neuen ständigen Kommissionen, der ist für die Stärkung des Parlaments. Wer dagegen ist, der ist für die Schwächung des Parlaments. Wenn jemand für die Schwächung des Parlaments ist, dann ist das ein Mitglied dieses Rates der seine Aufgabe gar nicht ernst nehmen kann.

Zu Möckli-Rorschach: Sie haben uns jetzt so den Anschein erwecken wollen, alle anderen Kantone machen das mit ständigen Kommissionen. Ich verweise Sie auf S. 67. Meines Erachtens gibt es in der Schweiz 26 Kantone. Davon haben neun Kantone derartige ständige Kommission für Aussenbeziehung. Neun ist von 26 sicherlich nicht die Mehrheit sondern irgendetwas drunter.

Zu Meier-Ernetschwil: Ich habe nicht die Frage der Quantität aufgeworfen. Die erfüllen wir auch. Ich habe die Frage der Qualität gestellt.

(im Namen der CVP-Fraktion): Zu Art. 12: Ich verweise vorab auf die Ausführungen, die Imper-Heiligkreuz bereits gemacht hat. Ich verzichte hier auf Wiederholungen.

Einerseits stellen wir erfreut fest, dass die Anträge der FDP-Fraktion sich grossmehrheitlich mit den Ausführungen und Anträgen der CVP-Fraktion decken. Ich bin auch der Meinung, dass für die Differenzen, die eigentlich gewisse Nuancen sind, sicher eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die heutige Regelung im verkleinerten Parlament beibehalten werden soll, weil das verkleinerte Parlament allein durch die Tatsache der Verkleinerung eine gewisse neue Dynamik erhalten wird. Wir sollten zuerst Erfahrungen mit dieser neuen Dynamik machen. Erst dann sollten wir, aufgrund der Erfahrungen des 120-köpfigen Parlaments, Mitte Legislatur Rückschau sowie Ausschau halten und je nach Resultat allfällige Verbesserungen oder Optimierungen vornehmen. Deshalb sind wir auch gegen die Schaffung der Kommission für Aussenbeziehungen und halten am heutigen System der ständigen Kommission fest. Wir bitten Sie, diese Anträge zu unterstützen.

Der Antrag Spiess-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Meine Vorredner haben das Wesentliche gesagt. Ich glaube, der Sessionsrhytmus den wir jetzt haben, hat sich bewährt und hat sich jetzt eingespielt. Wir sollten von diesem Rhytmus nicht mehr abkehren.

(im Namen der SVP-Fraktion): Ich danke der Verwaltung und der Staatskanzlei für ihre immense Arbeit zur Vorbereitung und Ausarbeitung der Unterlagen für dieses Geschäft. Doch jetzt wollen die CVP- und die FDP-Fraktion nichts mehr von Änderungen wissen und lassen ihre Kommissions- und Präsidiumsmitglieder im Regen stehen. Der Berg hat eine Maus geboren.

66 Mitglieder wollen Änderungen für die Zukunft verhindern, obwohl sie dem neuen Parlament nicht mehr angehören werden. Sie sind der Ansicht, dass das Bisherige ausreichend sei. Dem halte ich entgegen, dass die Zeiten sich auch im Kantonsrat St.Gallen ändern werden.

Der Kantonsrat wirft mit dem heutigen Entscheid ein schlechtes Licht auf die St.Galler Bevölkerung. Schon zweimal konnte das Volk in dicken Amtsblättern die Berichte nachlesen. Und jetzt sagt der Kantonsrat, nein, wir wollen schliesslich keine neuen Kommissionen. Wir stellen unsere Glaubwürdigkeit sehr aufs Spiel. Es zeigt uns, dass der Kantonsrat es definitiv nicht kann. Staatswirtschaftliche Kommission und Finanzkommission - ich spreche aus eigener Erfahrung - sind am Rand ihrer Miliztauglichkeit. Es braucht sehr viel Zeit um in dieser Kommission arbeiten zu können und die Arbeit richtig zu machen.

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die ständigen Kommissionen nicht zusätzlich mit Arbeiten, die auf mehrere Schultern verteilt werden könnten, belastet werden sollten. Das Präsidium hat einen brauchbaren Vorschlag erarbeitet. Die SVP-Fraktion befürwortet alle Punkte dieses Vorschlags und wird ihn unterstützen. Wir bedauern, dass ein wichtiger Schritt verzögert werden soll.

Zur Kommission für Aussenbeziehungen: Wenigstens dieser Punkt kann, zusammen mit der SP-Fraktion und mit der GRÜ-Fraktion, gerettet werden. Vergleichbare Kommissionen für Aussenbeziehungen, wie der Kanton St.Gallen eine schaffen will, haben bereits die Kantone Wallis, Basel-Stadt, Genf, Jura, Zug, Waadt und Neuenburg. Die Parlamente realisieren je länger je mehr, dass sie in den Aussenbeziehungen immer weniger zu sagen haben. Das ist ein Erfahrungswert und stammt nicht von der SVP-Fraktion. Wir müssen uns nicht fragen, wie wir die Regierung stärken können, sondern wir müssen darauf bedacht sein, wie wir uns stärken können. Unsere Aufgabe ist das Parlament und nicht die Regierung. Zurecht hat Prof. Dr. Ulrich Zimmerli festgestellt, dass es Sache der Kantone ist, ihr politisches System so zu optimieren, dass die Parlamente ihre Rolle weiterhin glaubwürdig wahrnehmen können. Das müssen wir tun und das können wir mit einer aussenpolitischen Kommission auch tun.

Die Anträge der FDP- und CVP-Fraktion sind abzulehnen.

Ich gehöre zu jenen, welche die letzte Gelegenheit benützen sich nochmals eingehend zu äussern. Ich bin etwas erstaunt, dass jetzt zusätzliche Kommissionen abgelehnt werden, war es doch dieser Rat selbst, der den Auftrag für zusätzliche Kommissionen gegeben hat.

Zu Mächler-Zuzwil: Ich habe schon das letzte Mal gesagt, dass wir beide die Motionäre waren.

Straub-St.Gallen hat es bereits angetönt, dass diese Miniparlamentsreform keine leichte Geburt war, sondern viel eher eine Zangengeburt unter vielen Wehen und in mehreren Schüben. Wieso diese Schwierigkeiten? Wir haben hier ein ähnliches Problem wie beim sogenannten WoV-Projekt. Wir haben nämlich etwas in Angriff genommen, ohne zu definieren, was das Ziel der Sache sei. Ich verstehe die FDP; sie hat ihre Initiative beim Volk durchgebracht und hat gesagt, dass sie nur die notwendigsten Anpassungen will. Das ist legitim, und ich mag ihr den Erfolg der Volksabstimmung gönnen.

Meier-Ernetschwil und ich hingegen haben immer gesagt, dass wir eine Stärkung des Parlaments wollen. Damit ist die Stossrichtung vorgegeben. Wieso hat unser Rat eine Stärkung nötig? Die Präsidentin hat im Eingangsvotum gesagt, dass wir, was die Effizienz in Bezug auf Anzahl Sitzungstage und Kosten betrifft, wir zu den besten in der Schweiz gehören. Gleichzeitig - und ich kenne die Parlamentslandschaft - sind wir eines der schwächsten Kantonsparlamente in der Schweiz. Das kommt daher, weil wir zu spät in die politischen Prozesse eingreifen, keine Ziele setzen und uns nicht an der politischen Planung beteiligen. Wir befassen uns fast ausschliesslich mit Gegenständen, die die Regierung vorgibt. So sind wir sehr effizient ineffektiv. Das liegt nicht an den Köpfen. Wir haben in diesem Rat 180 hervorragende Köpfe. Aber Effektivität ergibt sich erst aus der Zusammenarbeit und der Organisation. Das Parlament braucht eigene personelle und sachliche Ressourcen, um wirklich effektiv zu sein.

Zum Widerstand gegen diese neuen Kommissionen: Es gibt eine interessante politikwissenschaftliche Theorie, die heisst Veto-Players. Man kann etwas nur durchsetzen, wenn mehr Akteure besser denn schlechter gestellt werden. Ich habe Verständnis dafür, dass einige Kommissionen und Akteure das Gefühl haben, sie würden mit dem neuen Kommissionssystem schlechter gestellt. Das ist jedoch eine falsche Annahme, denn die Anforderungen werden steigen und es wird mehr Aufgaben für die Kommissionen geben. Die Finanzkommission wehrt sich gegen den Entzug der Finanzplanung, einer Aufgabe, die sie noch gar nie richtig wahrgenommen hat. Regierungsrat Schönenberger hat einmal darauf hingewiesen. Es ist doch selbstverständlich, dass jede Kommission einen Blick in die Zukunft werfen muss. Das gilt auch für die bisherige Staatswirtschaftliche Kommission. Niemand muss befürchten, an Einfluss zu verliergen.

Zur Kommission für Aussenbeziehungen: Diese ist dringend erforderlich. Die horizontalen und vertikalen Aussenbeziehungen werden immer wichtiger, was den Wirkungsbereich der Parlamente wie auch des Volkes untergräbt. Die Mitwirkung der Parlamente in einem frühen Stadium ist nur die Kompensation für diesen Verlust im Wirkungsbereich. Das ist ein Prozess, der sich übrigens in allen Parlamenten der EU-Staaten ähnlich abspielt. Reform ist eine Daueraufgabe. Jene, die schon etwas länger in diesem Kantonsrat sind, wissen, dass ich mich permanent für Reformen eingesetzt habe. Ich erinnere an das elektronische Abstimmungssystem, das wir heute nicht mehr missen möchten. Auch das gelang erst im zweiten Anlauf. Dann erinnere ich an das Ratsinformationssystem, das v. a. dank der positiven Einstellung der Staatskanzlei eingeführt werden konnte. Unabhängige Parlamentsdienste habe ich schon bei der Revision der Kantonsverfassung gefordert. Jetzt machen wir einen ersten Schritt in diese Richtung. Dann treiben Meier-Ernetschwil und ich eine Konferenz der Kantonsparlamente voran, die wahrscheinlich demnächst zustande kommen wird. Denn die Kantonsparlamente müssen sich genauso zusammenschliessen wie die Kantonsregierungen.

Jetzt haben wir eine Minireform. Die Stossrichtung stimmt. In Anlehnung an die Aussage von Straub-St.Gallen möchte ich mit dem Satz schliessen: «Wer immer am alten festhält, muss sich nicht wundern, wenn er bald ebenso aussieht.»

Ich teile die Auffassung von Möckli-Rorschach vollauf. In einer Welt, die sich dreht und bewegt, kann ein Kantonsrat nicht still stehen. Ich bitte Sie, zu Art. 12 mindestens dem Antrag der SP-Fraktion für die ausserparlamentarische Kommission zuzustimmen. Die ist dringend erforderlich. Da teile ich die Meinung der SVP-Fraktion.

Im Weiteren zur Finanzkommission: Nach Meinung der FDP-Fraktion und auch der CVP-Fraktion soll sie weitere Aufgaben bekommen. Das ist an der Grenze der Miliztauglichkeit. Zum Beispiel sollte die Finanzkommission dann auch die Leistungsaufträge der Spitalregionen untersuchen und kontrollieren. Dazu ist sie aber weder personell noch fachlich in der Lage. Deshalb haben wir uns früher immer wieder für eine Gesundheitskommission stark gemacht, die die Regierung unterstützen soll. Ein solch spezialisiertes Gebiet kann unmöglich der Finanzkommission zugeschrieben werden. Ich mache hier keinen Antrag, weil wir da ziemlich viele Artikel ändern müssten. Aber wir werden uns in dieser Sache nochmals melden. Ich bitte Sie, einen Schritt vorwärts zu tun, damit dann weitere Schritte folgen können.

Ratspräsidentin: Zum weiteren Vorgehen: Es gilt einige inhaltliche Fragen zuerst zu klären und dann allenfalls über die Redaktionskommission den endgültigen Text bearbeiten zu lassen und entsprechend in der Gesamtabstimmung morgen dann zu verabschieden. Ich denke nicht, dass es zielführend wäre jetzt in den einzelnen Artikeln den Wortlaut zu diskutieren.

Die Anträge der CVP- und FDP-Fraktion sind abzulehnen.

Unser Fraktionschef hat erklärt, der Berg hat eine Maus geboren. Da muss ich sagen, wenn ich das Resultat hier sehe und noch die Anträge der CVP-Fraktion und der FDP-Fraktion. Sie hat ein Mäuslein geboren.

Ich danke der SP-Fraktion, dass sie wenigstens noch zur Kommission für Aussenbeziehungen steht. Die Regierung ist laut Kantonsverfassung verpflichtet über Aussenbeziehungen das Parlament regelmässig zu orientieren. Ich habe in den letzten Jahren nichts davon gehört. Wie will die Regierung auch. Sie hat ja keinen Ansprechpartner. Wir haben keine Kommission, die das bearbeitet. Wie will die Regierung dem Parlament irgendwelchen Auskunft geben oder Anträge stellen in dieser Beziehung. Gerade deshalb brauchen wir diese Kommission dringend. Die Entwicklung, die in den letzten Jahren eingesetzt hat, dass eben immer wieder neue Probleme auftauchen, die interkantonal gelöst werden müssen, das zwingt uns dazu frühzeitig über diese Entwicklungen orientiert zu werden. Nich dass wir einfach wieder eines Tages vor fertige Tatsachen gestellt werden. Hier habt ihr eine Vorlage. Ihr könnte noch ja oder nein sagen und sonst nichts mehr. Das ist das Entscheidende. Wir finden diese Leute, die man braucht für diese Kommission. Wir haben 41 Mitglieder in der neuen Fraktion. Wir werden diese Leute sicher zusammenbringen. Ich bitte Sie, mindestens den Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen indem die Kommission für Aussenbeziehungen enthalten ist.

Zu Mächler-Zuzwil: Man kann nicht den Kantonsrat verkleinern und nachher bedauern, dass man zu wenig Experten hat in diesem Rat. Es geht bei den Aussenbeziehungen weniger um politische Inhalte als um politische Prozesse. Es wundert mich, dass das was in fast allen Parlamenten der Welt funktioniert eine Kommission für Aussenbeziehungen ausgerechnet in diesem Rat nicht funktionierbar sein sollte. Alle Kantonsparlamente der Schweiz stehen vor dem selben Problem wenn es ein Konkordat gibt. Deshalb ist es auch unser Anliegen, dass sich die Kantonsparlamente zusammen schliessen, sich auch die Kommissionen für Aussenbeziehungen verletzen. Ich kann Ihnen versichern, in allen diesen Kommissionen zusammen wird es auch inhaltlich für jede Frage genügend Experten geben. Aber nochmals, wieso ist es wichtig zur Stärkung des Parlaments eine Kommission für Aussenbeziehungen zu haben? Wir haben das schon mehrmals diskutiert in diesem 21-er Gremium «Parlamentsreform». Ich möchte es nochmals zusammenfassen:

Wenn Staatsverträge und Konkordate abgeschlossen werden, so machen das Regierungen und Verwaltungen. Es werden Materien darin geregelt, die Gesetzesrang haben. Die Regelung dieser Materien erfolgt aber nicht auf dem normalen Weg der Gesetzgebung mit Mitwirkung des Parlaments auch Vernehmlassung sondern es liegt ein Ergebnis vor, zudem dann die Kantonsparlamente nur noch ja und Amen sagen können. Theoretisch zwar schon ja oder nein aber defacto nur noch ja. Deshalb ist es wichtig schon in einer frühen Phase, nämlich der Phase der Aushandlung am Ergebnis dieser Prozesse ebenfalls beteiligt zu sein. Also eindeutig Kommission für Aussenbeziehungen ist eine Stärkung des Parlaments und dient am Schluss auch der Akzeptanz des Ergebnisses. Denn das was wir jetzt bei HarmoS haben, das kann sich wiederholen wenn die Ergebnisse nicht breit genug abgestützt sind.

Zu Meier-Ernetschwil: Ich habe der Debatte jetzt lange zugehört. Wir haben viel darüber gesprochen. Ich habe immernoch nicht verstanden, was für Aufgaben hat diese Kommission wirklich? Was hat sie für Grundlagen? Wann tritt zusammen? Diese Antworten konkret auf den Tisch bringen, könnten Sie die bitte noch?

Sprecher des Präsidiums: Ich möchte nur noch kurz die Resultate noch einmal aus dem 21-er Gremium «Parlamentsreform». Es kommt nicht häufig vor, dass der Sprecher des Präsidiums von SVP- und SP-Fraktion unterstützt wird, wofür ich ausgesprochen dankbar bin, weil wir haben tatsächlich über Stunden zu dieser Reform beraten. Ich bin auch ziemlich ernüchtert und fühle mich im Regen stehen gelassen was jetzt seitens der staatstragenden Fraktionen beantragt wird auf den grauen Blättern.

Noch einmal: Das 21-er Gremium «Parlamentsreform» und mit diesem Gremium das Präsidium hat mit 13:5 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten nach nochmaliger eingehender Diskussion nach der Februarsession 2008 festgehalten, an der Strategiekommission und auch festgehalten an einer ständigen Kommission für Aussenbeziehungen, die im übrigen die Aufgabengebiete sehr präzis umschrieben sind, Rüesch-Wittenbach in Art. 16ter. Das 21-er Gremium «Parlamentsreform» und Präsidium war überzeugt, dass es diese beiden Kommissionen neu braucht. Ich bitte Sie, im Namen des Präsidiums diese Kommissionen beizubehalten bzw. neu zu schaffen.

Eine kurze Anwort zur FDP-Fraktion: Sie haben auch Augen zu lesen. Auf S. 74 Art. 16ter ist aufgeführt wofür diese Kommission arbeiten soll. Ist wörtlich aufgeführt. Wir haben es in der vorberatenden Kommission mehrmals durchberaten. Sie wissen genau Bescheid darüber.

Sprecher des Präsidiums: Der Antrag der GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Die vorberatende Kommission «Parlamentsreform» bzw. das Präsidium haben sich mit dieser Frage der Fraktionsgrösse befasst. Sie finden die entsprechenden Erwägungen auch in der Botschaft S. 11 und 12. Auch mit dem interkantonalen Vergleich. Das haben wir gesehen. Trotzdem hat sich das Gremium klar für die Beibehaltung von sieben Mitgliedern für die Bildung einer Fraktion ausgesprochen. Sie finden insbesondere die Folgerung des Präsidiums für diese Zahl sieben unter Ziff. 4.1.4. des Berichtes S. 12. Auch damit ist der Grundsatz der Proportionalität eingehalten. Wir haben schon einmal als Präsidium darauf hingewiesen, dass eben Konsequenz dieses Grundsatzes ist, dass kleine Fraktionen in Kommissionen bis zu einer gewissen Grösse nicht vertreten sind. Das sind die Konsequenz. Aber wir haben uns mit diesem Anliegen befasst und sind zum Schluss gekommen es soll bei sieben Mitgliedern bleiben.

beantragt im Namen von Frei-Diepoldsau, Art. 50 Abs. 1 (neu im Nachtrag) wie folgt formulieren: «Das zuständige Departement teilt den Fraktionspräsidenten 14 Tage vor Sessionsbeginn mögliche Daten der Vorberatung mit. Der Kommissionspräsident setzt nach Rücksprache mit dem Departement Datum und Ort der ersten Kommissionssitzung fest.»

Heute wird erst im Anschluss an die Kommissionsbestellung das Sitzungsdatum festgelegt. Dabei kommt es öfters vor, dass der Termin den Kommission gewählten Mitgliedern nicht passt und Ersatzmitglieder gesucht werden müssen. Dieses mühsame Neubestellen eines Teils der Kommission kann vermieden werden wenn bereits 14 Tage vor der Session den Fraktionspräsidenten die Daten der möglichen Kommissionssitzung bekannt gegeben werden.

Der Antrag Frei-Diepoldsau ist abzulehnen.

Aus Sicht der Regierung möchte ich das Votum von Güntzel-St.Gallen unterstützen. Es ist im gegenseitigen gemeinsamen Interesse, dass wir Termine finden, wo die Vorlage beraten werden können. Aber es bringt der Sache nichts, wenn das auf Gesetzesstufe und im Reglement kommt sondern das ist gelebter Umgang miteinander, dass wir nach Möglichkeiten möglichst schnell Termine finden und da auch die Flexibilität an den Tag legen. Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir unsere Zusammenarbeit nicht unnötig mit Reglementen erschweren sondern dass die Praxis das von uns verlangt. Da haben wir die gemeinsamen Interessen.

Ratspräsidentin: Das Präsidium überweist die Vorlage zur Beratung an die Redaktionskommission. Die Gesamtabstimmung findet am Mittwoch statt.

beantragt Art. 68 (Ordentliche Sessionen) wie folgt zu formulieren: Die ordentlichen Sessionen sollen in der Regel im Juni, September, November und Februar stattfinden und die Frühjahrssession ist zu streichen.

Dieser Antrag liegt nicht auf einem grauen Blatt vor, aber er ist so einfach, dass Sie ihn sich ohne Weiteres merken können. Wir haben vor vier Jahren gewechselt auf fünf ordentliche Sessionen und nun vier Jahre Erfahrungen gemacht. Ich meine, wir haben eher schlechte als gute Erfahrungen mit fünf Sessionen insbesondere mit der Frühjahrssession gemacht. Bekanntlich ist die Zeit zwischen Februarsession und Frühjahrssession einerseits und zwischen Frühjahrssession und Junisession andererseits knapp und von vielen Feiertagen und Ferien geprägt. Das führt dazu, dass die vorberatenden Kommissionen hier in diesen Zeiten eben Schwierigkeiten haben Sitzungstermine zu finden und oft eben Fraktionsschwierigkeiten haben genügend Mitglieder für die vorberatenden Kommissionen zu finden. Ich gehe davon aus, dass der neue Kantonsrat in der 120-köpfigen Zusammensetzung effizienter sein wird und die Erfahrung hat auch in den letzten vier Jahren gezeigt, dass oft die Sessionen nur zwei Tage dauerten und drei Tage oft nicht nötig waren.

Der Antrag Spiess-Rapperswil-Jona ist abzulehnen.

Wenn sich jemand entscheidet für diesen Kantonsrat zu kandidieren und er wird vom Volk gewählt, dann muss er auch bereit sein seinen Einsatz in Fraktion und Parlament zu leisten. Die Parteien sind verpflichtet beim Aufstellen der Kandidaten dafür zu sorgen, dass die Kandidaten dem Volk vorschlagen, die zum vorneherein bereit sind ihr Mandat voll und ganz auszuführen. Es kann nicht sein, dass man sich einfach aufstellen lässt und dann nachher sagt man im Parlament, wir haben keine Zeit.

Ratspräsidentin: Ich schlage Ihnen wie angekündigt vor, dass wir alle diese Punkte nun gemäss auch den grauen Blättern, die uns vorliegen der Redaktionskommission überlassen zwecks Vorbereitung der Gesamtabstimmung.

beantragt im Namen der GRÜ-Fraktion, Art. 12bis (neu) wie folgt zu formulieren: «In allen ständigen Kommissionen sind die Fraktionen mit wenigstens einer Person vertreten.» (Randtitel: Vertretung der Fraktionen).

Ich bin definitiv der Ansicht, dass Sie mit unserem Antrag nochmals eine Möglichkeit haben die Parlaments- oder Kommissionsarbeit besser zu stellen. Wir schlagen Ihnen einen neuen Art. 12bis vor. Ob in einer kleinen oder einer grossen Fraktion. Wir sind alles Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Unsere Aufgabe ist es, diese Arbeit möglichst gut zu erledigen und dies tun wir am besten und am effizientesten natürlich auch in den ständigen Kommissionen, wo wir uns mit der Zeit wenn nicht von Anfang an ein gutes Wissen erarbeiten. Je besser die Kommissionsarbeit, desto stärker das Parlament. So lautet der Titel einer staatswissenschaftlichen Arbeit wie im Bericht zur Staatsreform erwähnt ist. Starke Parlamentsarbeit lebt von der Vielfalt der Talente und Themen, die über verschiedene Persönlichkeiten und ihre Netzwerke in die Kommissionsarbeit einfliessen. Ich darf Ihnen noch einen Grund geben warum alle Fraktionen, auch die Kleinen, in den ständigen Kommissionen vertreten sein sollten. Mit der Verkleinerung des Parlaments rechnen sich viele eine effizientere Parlamentsarbeit aus. Ist das effizient wenn die kleinen dann ihre Fragen und Anliegen immer nur im Ratspodium einbringen können und nicht in den Kommissionen?

Straub-St.Gallen erhebt den Vorwurf, wir hätten unsere Meinung geändert. Ich glaube eher, gewisse Leute haben sie nicht geändert. Deshalb ist es legitim, dass man diesen Antrag im Parlament diskutiert. Wir waren immer der Ansicht, dass mit der Verkleinerung des Rats die Zahl zu reduzieren ist. Es braucht nur das Allernotwendigste, wie Möckli-Rorschach es jetzt erwähnt hat. Dem hat das Volk zugestimmt.

Nun noch zur Diskussion, ob es eine Kommission für Aussenbeziehungen braucht. Ich bitte die SP- und SVP-Fraktion, unseren Antrag hinsichtlich Art. 15bis zu prüfen. Wir sind der Ansicht, dass es jemanden braucht, der eine Gesamtübersicht hat. Das kann die Staatswirtschaftliche Kommission sein, die sich von der Regierung informieren lässt. Die CVP-Fraktion schlägt dasselbe vor. Sie müssen auch praktisch denken. Welche Leute sollen dann in diese Kommission für Aussenbeziehungen delegiert werden? Wir können anhand von Beispielen schauen, was da diskutiert wird. Ein klares Thema ist die Bildung, das HarmoS-Konkordat. Da wäre es am idealsten, es wären Bildungsexperten in der Kommission. Dann kann es sehr wohl sein, dass es ein Konkordat über die Spitzenmedizin gibt. Ich bin mit Denoth-St.Gallen einverstanden, dass die Gesundheit eine ständige Kommission haben müsste. Wie sollen aber Bildungsexperten über die Spitzenmedizin diskutieren können? Und vielleicht gibt es gar noch ein Konkordat über die Pauschalbesteuerung. Da sind Steuerspezialisten gefragt. Meine Frage geht dahin, ob Sie in Ihren Fraktionen Leute haben, die in allen Bereichen über dieses tiefe Expertenwissen verfügen? Ich muss offen sagen, wir in der FDP-Fraktion hätten nur wenige. Es kann durchaus sein, dass andere Kommissionen besser bestückt sind. Ich kann nur für unsere Fraktion reden. Mit dieser Kommission stossen wir auf praktische Probleme. Es ist unmöglich, dass diese Kommission Experten für die gesamte Staatstätigkeit hat. Das hat nichts zu tun - das zu Möckli-Rorschach - mit dem Parlament stärken, sondern ist eine nicht durchgedachte Idee. Ich muss es leider so sagen. Ich möchte auch ein starkes Parlament. Aber es gibt noch kein starkes Parlament, wenn die Parlamentarier in vielen ständigen Kommissionen verzettelt sind und in Kommissionen Einsitz nehmen, für deren Geschäfte ihnen das Expertenwissen fehlt. Ich sehe nicht ein, wieso jetzt das Parlament gestärkt werden soll. Meiner Ansicht nach hat man auch mit den Sekretariaten das Parlament nicht massgeblich gestärkt. Da kann man unterschiedliche Meinung sein und die materielle Diskussion darüber haben wir geführt.

Ich empfehle Ihnen deshalb: bleiben wir beim jetzigen System. Die Miliztauglichkeit wurde vorher andiskutiert und in Frage gestellt. Werden aber mehr ständige Kommissionen miliztauglicher? Ich glaube nicht, dass diese Schlussfolgerung zwingend richtig ist. Deshalb: behalten wir das jetzige System. Wenn wir in zwei, drei Jahren zum Schluss kommen, dass bei einer Ratsgrösse von 120 Mitgliedern tatsächlich Veränderungen nötig sind, dann können wir diese dann vornehmen. Aber bitte keine Veränderungen auf Vorrat, die sich später womöglich als untauglich erweisen.

Dem Antrag der GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Unsere Fraktion hat genügend Mitglieder zum hier mitzumachen. Wir stellen diesen Antrag nicht für uns. Wir stellen diesen Antrag eben für die zukünftige Politik dieses Kantons. Denn so wie jetzt da politisiert wird auf nationaler oder auf kantonaler Ebene kann es sehr gut sein, dass neue Parteien entstehen werden weil das Volk wird immer unzufriedener mit der Politik, die von den herrkömmlichen Parteien abgeliefert wird und das wäre eine Chance, dass man den Neueinsteigern Platz geben könnte. Sie haben vor ein paar Minuten unseren Antrag abgelehnt. Auf die Vertretung in den Kommissionen. Das wird sich vielleicht noch schwer zu denken geben in den nächsten Legislaturzeiten weil von Amtes wegen werden wir Ihnen auf die Nerven gehen müssen. Wir fühlen uns verpflichtet eine saubere Arbeit hier abzuliefern. Dazu brauchen wir erstens die Informationen, die man kriegt und zweitens seit Ihr vielleicht auch manchmal froh oder seit schon froh gewesen wenn Ihr unseren Input in der Kommissionen überlegen konntet und dann eine bessere Lösung gefunden habt als Ihr vorher ausstudiert habt. Ich glaube, jetzt sollt Ihr nicht den Fehler von vorher wiederholen. Sondern stimmt bitte zu, dass die Kommissionen in Zukunft Fraktion mit fünf Mitgliedern hier im Rat agieren dürfen.