Geschäft: Grenzüberschreitende Verkehrslösung Rheintal (Titel der Antwort: Grenzüberschreitende Verkehrslösung im Rheintal)

Die Interpellantin und die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

1. Es ist aus der Antwort nicht ersichtlich, wie die Regierung auf ihrer Ebene das Anliegen des Rheintals unterstützt. Ein jährliches Treffen aller Regierungsmitglieder ist eindeutig zu wenig.

2. Konkrete Schritte beim zuständigen Departement in Bern sind keine genannt. Dass neu der Bund für den Nationalstrassenbau zuständig ist, erschwert die Sache daher. Es braucht die politische Verbindung Bern-Wil.

3. Die Frage der Zuständigkeiten ist eine wesentliche. Während auf österreichischer Seite die Zuständigkeiten bei einem Landesamt mit Landrat Rhein liegen, ist dies auf unserer Seite aufgeteilt ins Volkswirtschaftsdepartement für den öffentlichen Verkehr und in das Baudepartement. Die Regelung und Zuständigkeit in diesem Gesamtprojekt muss daher klar geregelt sein.

4. Die gleiche Problematik stellt sich auch bei der Entlastung des Schwerverkehrs. Da dies direkt bei Autobahnanschlüssen geschehen soll, muss hier auch auf Regierungs- und Bundesebene ein Gremium geschaffen werden, das sich dieser Problematik weiter annimmt.

5. Um die Situation zu entschärfen, ist auch ein vermehrtes grenzüberschreitendes Engagement für den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr gefordert. Wir wollen und können daher mit Ihrer Antwort nicht zufrieden sein. Wir fühlen uns nur halbherzig wahrgenommen. Wir sind über den Inhalt enttäuscht und die Oberflächlichkeit der Antwort unserer Regierung für das parteiübergreifende Gremium von CVP-, FDP-, GRÜ-, SVP- und SP-Rheintal.

Die Interpellantin und die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Infolge der rasanten Entwicklung des Individual- und Schwerverkehrs der wirtschaftlichen Entwicklung und der Neuansiedlung von Betrieben spitzt sich die Verkehrssituation im Rheintal weiter zu. Die Zustände an neuralgischen Punkten werden in absehbarer Zeit unzumutbar werden. Es nützt der geplagten Rheintaler Bevölkerung nichts, wenn anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung in Widnau der Regierungsrat Geschichtsschreibung betreibt. Ebenfalls kann das ungelöste Verkehrsproblem, bei dem über 100'000 Personen beidseits des Rheins betroffen sind, nicht z.B. mit der Umfahrung von Rapperswil-Jona verglichen werden. Man wird den Eindruck einfach nicht los, dass sich die Schweizer Verantwortlichen des Problems halbherzig annehmen und sich das weitere Vorgehen von den Österreichern diktieren lassen. Diese Haltung ist nicht tolerierbar, ist auch die Bevölkerung beidseits des Rheins gleichermassen betroffen. Was die Rheintaler Bevölkerung braucht, ist eine Lösung bis spätestens zum Jahr 2015. Sonst werden wir namentlich im Grossraum Heerbrugg im Verkehr ersticken. Zudem ist ein beträchtlicher Teil des Verkehrs grenzüberschreitend, was die gesamte Problematik wesentlich verschärft. Jedermann weiss, dass wir im Rheintal dringend den Autobahnzusammenschluss mit Österreich brauchen und dass dies aufgrund der Besiedlung und der nahe beieinanderliegenden Autobahnen nur unmittelbar nördlich und südlich von Diepoldsau realisierbar ist. Deshalb ist nicht einzusehen, weshalb ein neues jahreslanges Planungsverfahren unter Einbezug Dutzender von Institutionen österreichseits eingeleitet werden soll. Ich ersuche die Regierung deshalb zu handeln, bevor der Geduldsfaden der Rheintaler Bevölkerung reisst. Das überparteiliche Komitee, unterstützt durch die Gemeinden und den Arbeitgeberverband, wird am Ball bleiben und zusammen mit der Bevölkerung versuchen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Der Inhalt der regierungsrätlichen Antwort zeigt einmal mehr, dass die Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Landesregierung zu wünschen übrig lässt. Die gestellten Fragen werden unzureichend beantwortet. Dementsprechend vermag die Antwort auch in keiner Art und Weise zu befriedigen.