ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.
Im Namen von Hermann-Rebstein möchte ich Ihnen für die Antwort der Regierung herzlich danken. Die Antwort, das können Sie sich vorstellen, fällt nur teilweise zufriedenstellend aus. Eines ist sehr bedauerlich, dass die St.Galler Regierung immer noch weitere Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte von Service-public-Leistungen unterstützt. Was passiert, das können Sie heute auf dem Strommarkt sehen. Da werden jetzt in diesem Kantonsparlament auch verschiedene Vorstösse eingereicht, die sich mit diesen Folgen der Liberalisierung und Privatisierung beschäftigen. Wir haben Kostensteigerungen für die Benutzerinnen und Benutzer, insbesondere für die normalen Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons. Hier, wo es um Postdienstleistungen geht, da stellt sich die Regierung leider weiterhin auf den Standpunkt, dass weitere Schritte eingeleitet werden können und sollen. Dies ist bedauerlich, denn letztendlich wird das Poststellennetz im Kanton St.Gallen weiter reduziert werden, und weiterhin werden Dienstleistungen im Bereich des Service public abgeschafft und abgebaut. Etwas daraus ist positiv zu vermerken, und zwar die Stellungnahme der Regierung zu den Anstellungsbedingungen, die bei solchen Liberalisierungs- und Privatisierungsschritten immer unter Druck geraten. Die Regierung befürwortet, von Gesamtarbeitsverträgen die allgemeine Verbindlichkeitserklärung. Dies ist positiv, führt es doch dazu, dass die gleichen orts- und branchenüblichen Anstellungsbedingungen umgesetzt werden.