Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2008 (I) [Titel der Botschaft: Beiträge aus dem Lotteriefonds 2008 (I)]

Zu L.08.1.30: Meine Beziehung zum Fussball oder mein Verhältnis zum Fussball brauche ich wohl nicht näher zu erläutern, aber in diesem Fall hat das eben gar nichts mit Fussball grundsätzlich zu tun, sondern es hat damit zu tun, ob wir etwas machen wollen, oder eben nicht. Ich glaube, das Stadion steht dort wo es steht und wir können es nicht irgendwohin verschieben. Aber wir können das Stadion und seine Ausstrahlung nutzen und ich meine, es wäre sehr angebracht, wenn wir diesen Vorteil, den wir geschaffen haben, jetzt auch sinnvoll nutzen würden. Natürlich kann man immer, wie Kollege Büchel, über Sinn- und Unsinn und Höhe solcher Gelder reden, aber auch das ist in diesem Fall, meine ich, Nebensache. Setzen wir doch ein Zeichen , ein Zeichen für unseren Kanton, das national und international sicher grosse Ausstrahlung haben wird.

Dem Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen ist zuzustimmen.

Aber ich möchte eigentlich noch ein positives Votum abgeben, im Gefolge von Regierungsrätin Hilber. Wir haben Vieles gehört über die Gründe aus touristischer Sicht, über die Thematik, es fehlte mir noch etwas die Rückmeldung, dass tatsächlich Leute aus unserer Region an diesem Kongress teilnehmen. Ich kann Ihnen sagen, dass der Chefarzt der Geriatrischen Klinik von St.Gallen und weitere Mitglieder seines Teams an diesem Kongress teilnehmen und die Vernetzung mit Wissenschaftlern sehr schätzen. Ich arbeite auch mit in einer Arbeitsgruppe Alters- und Behindertenfragen der Stadt St.Gallen und auch dort wurde gerade dieser öffentliche Anteil, von dem Regierungsrätin Hilber sprach sehr wohl zur Kenntnis genommen.

Zu L.08.1.30: (im Namen der CVP-Fraktion): Über «Kunst am Bau» haben wir in diesem Rat in der Vergangenheit schon oft und ausgiebig diskutiert. Beim vorliegenden Projekt muss man nicht über den künstlischen Wert der geplanten Lichtinstallation diskutieren, durch einen unbestritten weltbekannten Künstler, welcher den Wettbewerb gewonnen hat, wird uns ein ansprechendes Projekt präsentiert. Für St.Gallen und die Region hätt die Realisation dieser Lichtinstallation auch eine gewisse, nicht nur effektive, sondern auch sinnbildliche Ausstrahlung. Es gibt aber Gründe, welche gegen einen Beitrag aus dem Lotteriefonds an das geplante Projekt sprechen. Verschiedentlich wird darauf hingewiesen, dass mit dem vorliegenden Projekt, das Erscheinungsbild der AFG-Arena massiv verbessert und die Arena zum Wahrzeichen am Westrand der Stadt werden könnte. Warum muss aber ein Bau gerade jetzt, kaum ist fertiggestellt, dekoriert, oder mit «Kunst am Bau» noch aufgewertet werden. Das ist definitiv der falsche Ansatz. Man hätte bereits am Anfang etwas mehr Sorgfalt bei der Projektevaluation betreiben sollen, Stichwort auch hier «Wettbewerbsverfahren». Die Lichtinstallation muss in der heutigen Zeit mit der Energieverknappung, aber auch aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden. Ist es notwendig, oder besser gesagt sinnvoll, täglich Energie für die Lichtinstallation an der AFG-Arena zu verschwenden? Und noch total offen ist die Frage, wie die Bevölkerung in der Umgebung überhaupt auf die Lichtimmissionen reagieren würde. Kritisch müssen auch die Kosten des Projekts betrachtet werden. Wir haben dies vom Vorredner bereits gehört. 900'000 Franken Honorar für den Künstler, 1,1 Mio. Franken für die Installation, Hand aufs Herz, wir Parlamentarier sind uns da doch andere Ansätze gewöhnt. Der Betrag von 650'000 Franken aus dem Lotteriefonds ist hoch, sehr hoch. Der Kanton hat mit der Grundstücksschenkung und auch mit der raschen Realisierung der notwendigen Verkehrsanbindungen der AFG-Arena einen gewichtigen Teil bereits geleistet und wacker unter die Arme gegriffen. Weitere Beiträge sind deshalb nicht angebracht. Die CVP-Fraktion unterstützt in ihrer Mehrheit den Antrag der Finanzkommission und ist für Streichung des Beitrages von 650'000 Franken.

Ratspräsident: Ich nehme das gerne zur Kenntnis, die Usanz ist nicht von mir, deshalb sehe ich mich auch nicht zu einer Stellungnahme gezwungen. Ich möchte aber trotzdem noch kurz eine Stellungnahme abgeben zu einer Medienmitteilung betreffend dem elektronischen Abstimmungssystem, wir werden jetzt dann gleich wieder eine Abstimmung zu den Anträgen vornehmen. Das System ist gestern also nicht immer wieder mal ausgefallen, sondern es ist so - und es ist tatsächlich so - die guten, alten Zeiten des elektronischen Abstimmungssystems kann erst wieder verwendet werden, wenn das Präsidium, vorallem die Damen, jetzt sind es Herren-Stimmenzähler, bestellt sind. Darum hatten wir gestern, bis zu der Wahl der Vizepräsidentin auch von Hand abgestimmt, ich wollte dies einfach noch als Erklärung abgeben.

Zu L.08.1.30: Wir stimmen nachher über einen Kredit ab, aber ich möchte ganz klar festhalten, dass aus der Sicht der SVP-Fraktion es sicht hier um eine private und nicht um eine öffentliche Baute handelt. Privat und öffentlich ist doch ganz klar auch abhängig davon, wer Bauträger ist und das war ja einer der Bedingungen in unserem Rat vor Jahren, dass eben gerade die Trägerschaft dieses Stadions privat ist. Man hat das ermöglicht durch die Landschenkung und jetzt kann man nicht sagen, es sei ein öffentliches Gebäude oder eine Anlage. Ich möchte aber nicht meinen Befürchtungen, oder mindestens leisen Überlegungen, die möchte ich auch nicht verheimlichen. Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass in einigen Jahren diese Gebäude zu einem öffentlichen Gebäude wird.

Ich bin jetzt in der fünften Amtsdauer, höre das Gerücht immer wieder, man spreche nicht nach Regierungsvertretern, ich möchte gerne einmal wissen was der tiefere Grund ist. Erstens kann es sehr gut sein, dass ein Votum eines Regierungsmitgliedes genau der Anlass ist, dass man noch spricht und ich meine die belehrenden Voten sollte man auch in Grenzen halten. Wir haben das Recht dann zu reden, wenn wir wollen.

Zu L.08.1.30: Etwa 2 Mio. Franken soll das Ganze kosten, ein Drittel aller Ausgaben soll zu Lasten des Lotteriefonds gehen und 900'000 Franken Honorar soll der Künstler erhalten. Zuerst zum Lohn: Nehmen wir das Einkommen eines Regierungsrates als Referenz und als Ansatz; der New Yorker Keith Sonier hätte fast vier Jahre lang vollzeitig nichts anderes zu tun, als an der Beleuchtung für das Stadion herumzukünstlern. Ein durchschnittlicher Kantonsrat müsste für eine derartige Honorarsumme etwas 400 Jahre im Amt sein und um die 100 mal wieder gewählt werden. Nun zur Kunst: Keith Sonier hat am Münchner Flughafen schon einen Kilometer langen Neonröhrenweg installieren dürfen, trotzdem durfte er dann an die Allianz-Arena nicht ran. Und die Allianz-Arena leuchtet. Entweder in rot (das ist die Farbe von Bayern München) oder in blau (das ist die Farbe vom Club 1860 München) oder in Variationen in blau-weiss, dann freut sich die Münchner Bevölkerung oder in weiss dann freut sich der Sponso am meisten, dann sieht man nämlich sein Logo am besten. Auf jedenfall sind die Farben teil des Betriebskonzeptes und die Farbgestaltung schwämmt Millionen in die Kassen - jedes Jahr wieder. In St.Gallen gäbe das farbige Leuchten des Stadions kein Geld, im Gegenteil, wir müssen tief in die öffentlichen Töpfe greifen, dass ist weltweit einmalig und das kann es wirklich nicht sein. Ich bitte Sie, geschätzte Damen und Herren, schaffen Sie mit dieser Unterstützung eines privaten Objektes keinen Präzedenzfall, der dem Lotteriefonds enorm viel Geld entziehen würde, genau jene Mittel nämlich, die für seinen eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung stünden. Zum Schluss noch eine Anmerkung zu den Regeln, welche für den Lotteriefonds gelten: Eine der Hauptvoraussetzungen für ein Gesuch ist, dass das Vorhaben nicht hauptsächlich gewinnorientiert sei. Sollte das Stadion diese Voraussetzung tatsächlich erfüllen, so wäre ein baldiges Lichterlöschen angesagt, und das kann es wirklich nicht sein. Es kann nicht im Sinn des Kantonsrates sein. In einem solchen Fall hätte dieser Rat all die bisherigen Millionen an Steuergeld für den Gratisboden und die Infrastruktur in den Sand gesetzt, obwohl ich damals noch nicht in diesem Saal sass, es ist für mich nicht vorstellbar, dass solches im Sinne des Parlaments gewesen sein könnte. Ich bin überzeugt davon, dass dies auch heute nicht anderst ist und ich bitte Sie, diesen Beitrag abzulehnen und die 650'000 Franken für sinnvollere Projekte zurückzustellen.

(im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen ist zuzustimmen.

Die SP-Fraktion hat nach der ablehnenden Stellungnahme der Finanzkommmission gestern in der Person von Herrn René Romanien eine Person angehört, die in dreifacher Hinsicht zu diesem Antrag Stellung nehmen konnte. Herr Romanin ist Vizepräsident des Kongresses, er ist Universitätsrat und auch Präsident der Tourismusregion St.Gallen/Bodensee (viel. ist er auch Vizepräsident, das weiss ich jetzt nicht mehr so genau), wir haben uns davon überzeugen lassen, dass diese Mittel gut investiert sind, dass diese Mittel und dieser Kongress für die Universität St.Gallen von erheblicher Bedeutung sind und auch für die Tourismusregion und Kongressregion St.Gallen/Bodensee. Wir sind aber dezidiert der Auffassung, dass diese nunmehr beantragten zwei mal 100'000 Franken die letzten Beiträge sind, die der Kanton für diesen Kongress zur Verfügung stellen kann, entweder gelingt es nun, den Veranstaltern die in Aussicht gestellte Stiftung zu realisieren und diesen Kongress auf eigene Beine zu stellen, von Seiten der SP-Fraktion ist jedenfalls nicht mehr mit Unterstützung für weitere Gelder zu rechnen. Und ein zweites, und für uns sehr wesentliches Anliegen muss mit dem Zuspruch dieser Mittel unbedingt noch einmal bekräftigt werden. In der Botschaft führt die Regierung aus, die Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen, also der Bezug hier zur Region, zur Praxis müsse nun realisiert werden, diese Verpflichtung scheint auf Seiten des Kongresses noch nicht so defintiv angekommen zu sein, jedenfalls hatten wir den Eindruck bei der Anhörung von Herrn Romanien und wenn wir nun diesem Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen zustimmen, so tun wir dies mit der Bedingung eigentlich, wir können da nicht einseitig Bedingungen stellen, das ist uns auch bewusst, aber doch mit dem eindringlichen Aufruf an die Regierung, die Veranstalter nocheinmal darauf hinzuweisen, dass diese Verbindung in die Region und damit in die Praxis und zu den Fachhochschulen, definitiv wirklich sichergestellt werden muss.

Präsident der Finanzkommission (verlesen durch Widmer-Mosnang): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Einverständnis mit dem Präsidium schliesst mein Kommissionskollege Widmer-Mosnang von der CVP-Fraktion mein Eintretensreferat, mein Augenleiden lässt dies zur Zeit leider nicht zu. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Die Finanzkommission hat anlässlich ihrer Sitzung vom 15. Mai 2008 das vorliegende Geschäft auftragsgemäss geprüft und ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Als Mitträger der schweizerischen Landeslotterie partizipiert der Kanton St.Gallen für das Jahr 2008 vom durchschnittlichen Überschuss der vergangenen 4 Jahre von rund 266 Mio. Franken und 19,2 Mio. Franken. Der Saldo des Lotteriefonds betrug per 31. Dezember 2007 9,6 Mio. Franken, somit stehen dem Kanton insgesamt 28,8 Mio. Franken zur Verfügung. Davon betragen die gebundenen Beiträge 11,5 Mio. Franken. Die Regierung empfiehlt uns 59 Beiträge im Gesamtbetrag von 6,294 Mio. Franken. Die Mittel des Lotteriefonds stehen für gemeinnützige Vorhaben, vorab in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Im Vorfeld hat das Amt für Kultur richtigerweise 37 Gesuche abgelehnt, da diese den reglementarischen Vorschriften des Lotteriefonds nicht entsprachen. Aus diesem Grund empfiehlt die Finanzkommission dem Kantonsrat zwei Gesuche gemäss dem gelben Blatt ebenfalls abzulehnen. Es sind dies: Gesuch 08104 World Ageing und Generation Congress in St.Gallen mit 300'000 Franken. Hauptablehnungsgründe: Grundsätzliche finanziert der Lotteriefonds keine Kongressprojekte, trotzdem bezahlte der Kanton im Jahre 2005 zulasten des Lotteriefonds bereits 240'000 Franken und zusätzlich 240'000 Franken zulasten des Toursismusfonds. Im Jahr 2006 erfolgte eine Unterstützung des Departementes des Innern von 66'000 Franken und im Jahre 2007 erfolgten Beiträge der kantonalen Standortförderung des Amts für Arbeit von insgesamt 40'000 Franken, trotzdem wird die Entwicklung dieses Kongresses, übrigens als einziges Projekt weltweit, selbst aus Insider-Kreisen als nicht erfolgreich bezeichnet. Die vom Kongress verfolgten Ziele sprechen nur einen schmalen Kreis von Wissenschaftlern an. Ein Wissenstransfer in die Region ist nicht feststellbar. Eine weitere Unterstützung von privaten Sponsoren wird bereits von einer weiteren Unterstützung der öffentlichen Hand abhängig gemacht. Regional und für die Bevölkerung ist dieser Kongress von keiner Bedeutung. Ein Kompromissantrag diesem Projekt eine allerletzte Chance zu geben und mit 100'000 Franken zu dotieren wurde von der Finanzkommission abgelehnt. Die Finanzkommission lehnt diese Gesuch mit 10:2 bei 3 Enthaltungen ab. Beitrag 08130 Kunst am Bau der AFG-Arena mit einem Beitrag von 650'000 Franken: Kunst am Bau wird vom Lotteriefonds aus reglementarischen Gründen grundsätzlich nicht unterstützt. Ebenfalls aus reglementarischen Gründen wurden, wie schon erwähnt, 37 Beitragsgesuche vom Amt für Kultur bereits abgelehnt. Das Künstlerhonorar von 900'000 Franken scheint eindeutig zu hoch. Mit der Gratisabgabe des Baulandes im Betrag von 9,5 Mio. Franken, dass den Investoren für den Stadionbau über 40 Mio. Franken brachte und einer Beteiligung an der Infrastruktur von 16 Mio. Franken hat der Kanton St.Gallen bereits grosszügige Beiträge geleistet, die der Bedeutung des Stadions mehr als Rechnung tragen, das Kunstwerk sollte deshalb ohne weitere Beiträge des Kantons finanziert werden. Die Finanzkommission lehnt dieses Gesuch mit 12:2 Stimmen ab.

Dem Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen ist zuzustimmen.

Ich kann die Voten meiner Vorredner bezüglich Wichtigkeit des Kongresskantons St.Gallen in jeder Form unterstützen. Ich bin mir sehr bewusst, dass wenn für diese Kongress 600 Leute in die Region kommen, dass das für unsere Tourismusindustrie und für unsere Region eine hohe Bedeutung hat, und dass das auch national ausstrahlt, wenn nicht sogar international, und unterstütze diesen Anlass sehr. Nur, wenn sie den Bericht der Regierung vom 22. April 2008 zur Hand nehmen und auf Seite 46 die Kriterien anschauen, die Richtlinien für Beiträge an Projekte, dann steht da eben auch, «keine Beiträge werden ausgerichtet an: Vorhaben die bereits unterstützt wurden», mit einem weiteren Unterstützungsbeitrag von 300'000 Franken verstösst die Regierung gegen die eigenen Richtlinien und deshalb bitte ich Sie, als Mitglied der Finanzkommission, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen auf Streichung und ich empfehle Ihnen oder uns, dass wir die 300'000 Franken beim Tourismusfonds des Volkswirtschaftsdepartementes fordern. Dieser Kongress ist förderungswürdig, aber nicht über den Lotteriefonds, das versagen die Richtlinien, sondern das ist ein Projekt für die Standortförderung und das gehört ins Volkswirtschaftsdepartement und weil es bereits einmal unterstützt wurde nicht in den Lotteriefonds.

Dem Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen ist zuzustimmen.

Die Regierung hat mit dem roten Blatt zum Ausdruck gebracht, dass die Bedeutung dieses Kreditantrages aus dem Lotteriefonds für sie eine grosse Wichtigkeit hat und zwar darum, es wurde verschiedentlich erwähnt, weil der Kongresstourismus für die Ostschweiz und für St.Gallen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist und weiter sein wird. Dass damit auch ein Thema bearbeitet wird, dass weltweit noch viele Fragen offen lässt und zu wenig Antworten gibt, dass ist für uns eigentlich ein sehr gutes Produkt, nicht Nebenprodukt, sondern Produkt, dass zum Ausdruck bringt, dass die Universität St.Gallen und die ortansässigen Bildungsinstitutionen sich mit diesem Thema befassen, dass sonst nirgends bearbeitet wird. Die UNO hat schon vor zehn Jahren aufgerufen, an einem Kongress in Madrid, dass sich die Staaten eindringlich mit dem Thema Demografie und Älterwerden auseinandersetzen sollen. In der Schweiz hat sich bis jetzt nur die Universität St.Gallen und schwergewichtig dieser Kongress mit diesem Thema befasst. Dieser Kongress ist zugegebener Massen nicht so auf Touren gekommen, wie man das erwartet hat, aber der Grund dafür liegt darin, dass die Wissenschaft eben das auch neu erarbeitet, und dass die Wissenschaft weltweit diese Verknüpfung macht, und dass das mehr Zeit beansprucht, als zu Beginn erwartet wurde. Das zeigt, dass dieses Thema eben sehr komplex und breit ist, und dass es für dieses Thema nicht Firmen gibt, die von sich aus diesen Kongress finanziell unterstützen. Immerhin muss aber gesagt werde, wenn der Kanton jetzt jährlich zwei Mal noch, und ich hoffe, dass dieser Antrag der CVP-Fraktion dreht, ich kann ihn auch von Seiten der Regierung unterstützten, dass sich über diesen Weg die finanzielle Basis aus der privaten Seite verstärken kann. Das es aber trotzdem noch einen Anschub braucht, hat auch damit zu tun, dass die Rechtsform einer Stiftung für ausländische Investoren in diesem Bereich erarbeitet werden muss, die Vereinsform, wie sie jetzt erarbeitet worden ist, ist für ausländische Sponsoren und Investoren nicht so attraktiv. Das ist ein weiterer Grund, warum der Verein mehr Zeit braucht, um die finanzielle Basis dieses Kongresses zu sichern. Ich möchte Blum-Mörschwil sagen, es ist so, dass die Regierung die Richtlinien sehr gut kennt, und wir uns immer daran orientieren, aber ich möchte doch drauf hinweisen, dass auf Seite 46, bei den Richtlinien, «in der Regel» heisst, weil es immer wieder Situationen gibt, da muss man auch die Grenzsituation bearbeiten und schauen wie die politische Diskussion geführt werden kann. Die Regierung hat in ihrer Güterabwägung das Ja für eine weitere, letzte Unterstützung höher gewichtet, als die sehr konsequente, strenge Einhaltung dieser Richtlinie und sie hat von diesem Interregel, also von diesem Ausnahmeartikel gebraucht gemacht, weil doch sehr viel auf dem Spiel steht. Immerhin muss man auch sagen, diese zusätzliche finanzielle Grundlage, die Sie hoffentlich gewähren, bietet diesem Kongress Möglichkeit für eine Zukunft, dies ist aber nur möglich, weil viele private Sponsoren sich auch jetzt schon beteiligen. Sie sehen, es ist über 1 Mio. Franken Beitrag jährlich, der bezahlt werden muss und es zeigt sich immer mehr, darauf werden wir uns einstellen müssen, dass private Sponsoren abhängig sind von einem Betrag der öffentlichen Hand, weil damit auch gesichert ist, dass das Produkt beurteilt wird, weil damit auch ein gewisses Gütesiegel zum Ausdruck gebracht wird, also die Verbindung PPP lebt davon, dass eben alle Seiten ihren Beitrag leisten. Darum ist es umso wichtiger, dass auch dieser Mio.-Betrag aus der privaten Hand gesichert werden kann, für den Kongress, der jetzt im September und auch für Herbst 2009 geplant ist. Ich bitte Sie, diesen Beitrag zu sprechen, die Regierung hat sich für diese 300'000 Franken ausgesprochen, weil das auch das Gesuch ist der Veranstalter, weil das ein Vermittlungsvorschlag ist, der auch vom Veranstalter getragen wird und so habe ich mich rückversichern lassen, so hat die Regierung nichts dagegen. Der Regierung geht es aber darum, dass dies gesichert ist und sichern heisst, dass Sie sich jetzt entscheiden, weil im September der nächste Kongress geplant ist, bereits vorbereitet ist, und dass er über diesen Weg die 2-jährige Sicherheit geboten wird, dass in der Zwischenzeit diese Stiftung errichtet werden kann, damit die Rechtsform so gesetzt ist, dass Investoren ein höheres Interesse haben, damit sie über ihr Geld auch Einfluss nehmen können auf das Programm, das ergibt sich von selbst. Ich möchte zu Fässler-St.Gallen noch etwas sage in Bezug auf die Verknüpfung mit der Region: Wir haben das von Anfang an von diesem Verein gefordert und das kommt auch zum Ausdruck, dass man zusätzlich, und das wird auch zusätzlich privat Finanziert, das sogenannte Generationen-Forum eingerichtet hat, das findet jeweils an einem halben Tag in der Olma-Halle und auch einmal in Bern und Zürich statt, da ging es darum, oder wird es auch künftig darum gehen, die komplexen Fragen, die an der Universität in diesem internationalen Kongress bearbeitet werden, dass man da einen Transfer schafft in eine breitere Bevölkerung, weil diese Themen nicht nur von Wissenschaftlern bearbeitet werden können, sondern das sind Themen die letztlich uns alle angehen und dieser Transfer wird mit diesem Generationen-Forum gemacht, das haben wir von Anfang an verlangt, das hat man auch eingehalten. Von Anfang an wollten wir auch die Fachhochschulen dabei haben, das liegt nicht nur an der Universität, dass das am Anfang nicht geklappt hat, ich möchte aber immerhin erwähnen, dass die Fachhochschulen sich in diesem Bereich auch profilieren wird und profilieren kann. Es gibt Fachleute, die sich mit diesem Thema befassen und wir haben das deponiert bei den Verantwortliche, dass sie dafür sorgen müssen, und ich unterstreiche das Thema «müssen», damit diese Verknüpfung verbessert wird. Sie haben der Regierung vor einiger Zeit den Auftrag gegeben zum Thema Demografie eine Auseinandersetzungsplattform vorzubereiten und Bericht zu erstatten, ein Postulat zu erarbeiten, ich kann Ihnen sagen wir sind dabei und wir können uns dabei sowohl auf die Universität als auch auf die Fachhochschule abstützten. Wir sehen einfach, dass über den Wissenstransfer der Ast der Welt hier nach St.Gallen kommt, dass wir da durchaus etwas profitieren können, und dass wir eine Grundlage erhalten, diese Diskussion dann demnächst hier im Rat führen zu können. Ich bitte Sie den Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass dieser Kongress im September 2008 und 2009 gesichert durchgeführt werden kann und ich bin sicher, dass die Verantwortlichen die Tonlage aus dem Kantonsrat und auch aus der Regierung, das wurde bereits vorher so deponiert, verstanden habe, dass die Rechtsform sofort geändert wird, und dass sie so auf eigene Beine gestellt werden können.

Der Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen ist abzulehnen.

Wie schon gesagt wurde, vom Präsidenten der Finanzkommission, wurde in der Kommission festgestellt, dass aus dem Lotteriefonds normalersweise keine Kongresse unterstützt werden, es gab da einen Antrag, der wurde deshalb abgelehnt, weil es ein Kongress war. Umso mehr erstaunt hat mich, dass nun der Alters- und Generationenkongress erneut mit 300'000 Franken aus dem kantonalen Staatssäckel unterstützt werden soll, dass macht nun schon bald 1 Mio. Franken, die der Kanton St.Gallen da einwirft, und dass innerhalb von drei Jahren. In der Antwort auf meine Interpellation im Jahre 2005, bei der erstmaligen Durchführung, war die Rede von einer einmaligen Anschupffinanzierung unter dem Titel «Tourismusförderung», dass liegt schwarz auf weiss vor. Besonders irritiert hat mich die Aussage im Begleittext zum Projekt: «Das zusätzliche Engagement ist verknüpft mit der Erwartung, dass der World Ageing and Generation Congress künftig stärker als bisher auch den Wissenstransfer in die Region anstrebt». Aber genau mit diesem Ziel war der Kongress gestartet, er kommt nicht auf Touren. Ich beantrage Ihnen, den neuerlichen Beitrag zu streichen und erst wieder darüber nachzudenken, wenn diese Aufgabe, diese dezidierte Aufgabe, der der Kongress sich gestellt hat, zielbewusst angepackt ist.

Zu L.08.1.30: Ich äussere mich zum Streichungsantrag der Finanzkommission, zu L081.30 Kunst am Bau der AFG Arena. Vorweg möchte ich mich bekennen als glühender Fussballfan, als FC-Fan, der es sehr schade findet, dass unser FC nächstes Jahr in der Challenge-League spielen muss, und ich freue mich auch ausserordentlich auf nächsten Samstag. Das hat aber alles nichts zutun mit diesem Geschäft «Kunst am Bau». Die Regierung sagt in ihrem Bericht selber, dass der Kanton den Stellenwert der Anlage durch seine bereits getätigte grosszügige Unterstützung gewürdigt hat. Er hat den Bau massgeblich unterstützt einerseits mit kostenlosem Abtreten des Bodens und andererseits mit einem hohen Betrag an die Infrastrukturanpassungen am Bahnhof St.Gallen-Winkeln. Ein paar Zeilen weiterunten schreibt die Regierung: «In der Regel (schon wieder in der Regel), in der Regel engagiert sich der Kanton an von Privaten nicht mit Geldern aus dem Lotteriefonds», und immer wenn soviel mal steht in der Regel nicht, aber... kommt bei mir so ein ungutes Gefühl auf, und ich weiss dann, dass Tür und Tor geöffnet ist. Mit diesem Passus «in de Regel nicht, aber diesmal schon» schafft die Regierung auch Präjudiz. Präjudiz in dem Sinn, dass in Zukunft Firmen an der Autobahn Gesuche stellen werden, die Firmengebäude mit «Kunst am Bau» zu verschönern. Ich möchte dann wissen, welches Argument die Regierung bringt, diese Firmen nicht zu unterstützen, wenn es Firmen sind, die mehrer Dutzend Arbeitsplätze anbietet und die bekommen keine «Kunst am Bau» und im Weiteren soll dieses Projekt 2 Mio. Franken kosten. Interessant ist die Zusammensetzung dieser 2 Mio. Franken. In diesen 2 Mio. Franken sind Gelder von 1,1 Mio. Franken für Lieferung und Montage, und 900'000 Franken für Honorar vorgesehen. Da kommt dann der Verdacht auf, dass die Regierung mit Künstlerhonoraren in letzter Zeit sehr grosszügig umgeht mit Beiträgen aus öffentlichen Geldern. Es ist noch nicht lange her, als im Amtsblatt zu lesen war, dass einem Architekten freihändig ein Auftrag vergeben wurde und so stand das???, in etwa 3 Mio. Franken, und hier wird wieder ein Künstler honoriert mit 900'000 Franken. Ich möchte daran erinnern, wie Gewerber und Unternehmer bei jedem Auftrag der grösser als 500'000 Franken ist, unter welchem Konkurrenzdruck die offerieren müssen. Ich möchte ganz klar festhalten, mit diesem Streichungsantrag wird nicht der Wert oder der Inhalt dieses «Kunst am Bau's» kritisiert, ganz klar nicht, es ist keine Wertung. Ich denke sogar, dass dieses Projekt, diese Arena, über deren architektonische Gestaltung ja durchaus diskutiert werden darf, dass diese «Kunst am Bau» bei dieser Arena, bei diesem Projekt, verschönert, nur denke ich, dass diese private Institution, dass auch privat finanzieren soll und nicht die hohle Hand beim Staat machen soll. Bitte unterstützen Sie den Streichungsantrag der Finanzkommission, in dem Sinne, dass weiterhin keine «Kunst am Bau»-Projekte unterstütz werde, dass hier keine 900'000 Franken künstlerisches Honorar ausbezahlt wird und in Memorandum, dass der Kanton diese Aren schon äusserst grosszügig unterstützt hat.

Zu L.08.1.30: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Trotz den Vorrednern finde ich es schade, wenn man diesen Beitrag streichen soll. In der ganzen Ostschweiz gibt es kein solches Bauprojekt, schon gar nicht ein solches Stadion. Natürlich hat der Kanton St.Gallen schon Einiges beigetrage, natürlich ist die Situation des FC-St.Gallen nicht sehr konfortabel, trotzdem meine ich, sollten wir nach vorne schauen. Ein solches Jahrhunderprojekt, ein Projekt zu bewilligen, zu bauen und einzuweihen ist doch etwas Einmaliges ud werden wir wohl alle kaum mehr erleben. Wagen wir es doch, etwas Spezielles zu machen, verschönern wir das Stadion, bringen wir es doch übers herz und springen wir überden eigenen Schatten. Auch als Nicht-Fussballer, wie ich es bin, und auch nicht als besonders gutes Fanmitglied, bin ich trotzdem stolz auf unser Stadion. Das Stadion ist das Stadion des Kantons St.Gallen und nicht zu vergessen, es ist nicht das Stadion der Stadt St.Gallen. Machen wir mit, sind wir doch bereit, denn private Geldgeber sind bereits schon einige vorhanden unter der Voraussetzung, dass wir vom Kanton das Projekt ebenfalls unterstützen. Bitte unterstützen Sie den Antrag der Regierung und setzen sie dem Standort St.Gallen nochmals ein Zeichen.

Zu L.08.1.30: Es wäre weltweit das einzige, erste Fussballstadion, das mit einer Lichtinstallation des Künstlers Sonier bekleidet wäre und damit ein Akzent setzen könnte in die Baulandschaft. Das war ein Hauptargument für die St.Galler Regierung, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen und dem Paragraph «in der Regel» zur Hilfe zu ziehen, wie das Blum-Mörschwil zurecht aus dem Text abgelesen hat, und auf dieser Basis die Diskussion zu führen und Ihnen zu beantragen, einen Beitrag an diese Lichtinstallation aus diesem Lotteriefondskredit zu bezahlen. Es ist so, die Regierung, und Sie auch, wir sind immer auf der Suche nach strategischen Ausrichtung unserer Politik und ebenso auf der Umsetzung, wie können wir dann unsern Standort aufwerten, wie können wir mit unseren Stärken etwas machen und eine dieser Stärken, kann man durchaus sagen, ist dass es in St.Gallen dieses Fussballstadion gibt, dass einen markanten Baukörper aufweist in der westlichen Stadt St.Gallen und damit Anziehungspunkt ist, nicht nur für Sportfans aus nah und fern, sondern auch eben etwas Markantes setzt für Begegnungsmöglichkeiten. Diese Installation wurde nach einem internationalen Wettbewerb ausgeschrieben und wurde mit einer Fachjury ausgewählt. Die Stadion St.Gallen AG, das spricht eigentlich für sie, dass sie nach dieser langen Planungs- und Realisierungsphase auch noch das Thema «Kunst am Bau» auf die Tagesordnung nimmt. Man könnte, das geb ich zu, auch verlangen, dass das von Anfang mitgedacht und mitgeplant hätte sein können, das ist nicht der Fall, aber die Stadion St.Gallen AG möchte mit der Realisierung dieses «Kunst am Bau»-Projektes eben diese Baute verschönern und ihr einen speziellen Glanz geben, so dass diese markante öffentliche Baute eben eine Ausstrahlung hat und für alle einen Anziehungspunkt sein kann, die interessiert sind an einer guten Architektur. Man kann sich über die Architektur streiten, das ist so, ich habe auch nichts dagegen, dass dies Diskussion jetzt auch an diesem Kunstobjekt geführt wird. Was ich aber klar in Abrede...?? stellen möchte, Blum-Mörschwil, wenn Sie ein Firmengebäude an der Autobahn errichten, und dann einen öffentlichen Beitrag an die «Kunst am Bau» wollen, so müsste ich Ihnen ganz klar Nein sagen, und der «In der Regel-Passus» könnte nicht angewendet werden, weil es sich hier bei der Stadion AG, beim Fussballstadion, um eine öffentliche Baute im Sinne der Bedeutung und ihrer Ausstrahlung handelt, ist das etwas anderes, als wenn Sie, als privater Eigentümer, eine Firmenbaute erstellen. Da gibt es klare Grenzsituationen. Es ist für die Regierung klar, dass sie in einem Bauprojekt «Kunst am Bau» immer mitgedacht und auch mit budgetiert sein soll. Diese Grössenordnung, die dieses Projekt allerdings hat, da gibt es ein gewisses Verständnis, dass die privaten Sponsoren mit bezahlen müssen und sollen, über den Bau hinaus. Die 900'000 Franken Honorare, da möchte ich klarstellen, wir haben das noch einmal abgeklärt, das sind die Personalkosten, dieses Projekt wird von einem Team umgesetzt werden müssen und das ist sehr personalintensiv und diese Kosten fliessen nicht in die Tasche des Künstlers, sondern damit wird die Teamarbeit finanziert, die für die Umsetzung dieser Installation nötig sind. Es wurde auch die energietechnische Seite erwähnt, das Baudepartement hat in einer Grobschätzung eine Beurteilung abgeben können und man spricht von etwa rund höchstens 3 Prozent Energieverbrauch des Gesamtvolumens, wie die Stadion AG bzw. das Fussballstadion, die Arena, den Energieverbrauch definiert. Da bin ich froh, wenn Sie diese Fakten zur Kenntnis nehmen und in Ihre Meinungsbildung einbeziehen. PPP ist auch hier das Thema, hier werden viele Gelder von privater Seite erwartet, wenn dieser Bau künstlerisch verschönert werden soll und mit rund einem Drittel der öffentlichen Hand bringt man zum Ausdruck, dass man es wünscht, und dass es ein Wert besitzt, wenn «Kunst am Bau» auch wirklich gelebt wird und wenn eine Kunstinstallation eben etwas besonderes ist und uns unterscheidet von anderen, ähnlichen Bauten. Also, die Regierung ist der Meinung, dass wir dadurch einen Beitrag setzen können und animieren können, dass die Privaten diese restlichen Gelder finanzieren. Public Private Partnership lebt eben von diesen beiden Seiten und Lotteriefonds, das sind Gelder, die für Kunst und Kultur, bildende Kunst und Film, Architektur, Design von den Grundlagen her gerechtfertigt sind und die Regierung geht daher davon aus, und ich bitte Sie im Namen der Regierung, unseren Antrag zu unterstützen, bzw. das rote Blatt und diesen Beitrag zu ermöglichen, in der Meinung, dass dadurch die privaten Sponsoren (Geldgeber) mit einem positiven Signal unterstützt werden und sie die rechtlichen Gelder finanzieren müssen und dürfen.

Zu L.08.1.30: Regierungsrätin Hilber, hat gesagt, dass der Stromverbrauch etwas zwischen 2,5 bis 3 Prozent für diese Beleuchtung sei, dann möchte ich noch den Satz beifügen, dass bedeutet etwa im gleichen, wie 70 Einfamilienhäuser ein ganzes Jahr mit Strom zu beliefern. Gestern haben wir über die Effizienz oder wie sagt man, die Förderung im Verkehr beraten und haben da die Energie hochgehalten und heute möchten wir sie mit der Kunst einwenig verbinden und sie hat nicht mehr den selben Stellenwert. Ich finde, 70 Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Strom zu versorgen ist ein hoher Anteil, der nicht über erneuerbare Energie in dieser Anlage vergütet wird. Es stimmt zwar, dass eine Photovoltaik-Anlage installiert wurde, aber wie ich informiert wurde, hat das die Stadt St.Gallen bereiterstellt, ohne dass die «Kunst am Bau» berücksichtigt worden ist.

L.08.1.04 ( ): beantragt auch im Namen von Scheitlin-St.Gallen L.08.1.04 wie folgt zu formulieren: «200'000 Franken».

Der World Ageing and Generation Congress setzt zwei wesentliche Akzente für den Kanton St.Gallen, erstens einen wissenschafltichen-, zweitens einen wirtschaftlichen Teil. Die Wissensplattform mit dem dazugehörenden Netzwerk, der Transport des Namens St.Gallen in die ganze Welt muss und ist u.a. Ziel dieses Kongresses. Ein Vergleich mit dem heute international anerkannten Brustkrebskongress dürfte dabei durchaus gezogen werden. Will sich der Kanton weiter als Kongresskanton etablieren, ist ein weiteres Engagement für diesen Kongress unumgänglich. Bleiben wir doch nicht auf halbem Weg stehen, sondern geben wir mit dieser letzten Tranche von zwei mal 100'000 Franken den Organisatoren den notwendigen Schub in die Championsleague der Kongresse zu kommen und dort zu bleiben. Eine Investition die sich bezahlt machen wird, den Nebeneffekt des Wirtschaftstourismus und die damit verbundene Sicherung oder der Ausbau von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich nehmen wir alle gerne mit. Und weil mein Kollege Scheitlin-St.Gallen noch nicht hier ist, übernehme ich auch diesen Part, wenn Sie mir das erlauben. Die Finanzierung eines Kongresses mit stark gesellschaftspolitischer Ausrichtung ist ungleich schwieriger zu finanzieren, als ein Grossevent, der von der Wirtschaft als gesponsorter Kundenanlass genutzt werden kann. Es kommt dazu, dass St.Gallen und die Ostschweiz generell über sehr wenige Hauptsitze nationaler oder gar internationaler Unternehmen verfügt und dem Sponsoring deshalb enge Grenzen gesetzt sind. Vom Budget von 1,25 Mio. Franken werden jeweils 1,1 Mio. Franken durch Private und Institutionen aufgebracht. Aus diesem Grund hat sich der Vereinsvorstand Ende 2007 entschieden, eine Stiftung zu gründen, international Gelder zu aquirieren und so den Kongress langfristig zu sichern. Die Stiftung soll auch die Grundlage schaffen, für die Errichtung eines Lehrstuhls an der Universität St.Gallen und Basis sein für eine Zusammenarbeit in der Anwendungforschung mit der Fachhochschule St.Gallen. Zwischenzeitlich liegen erste finanzielle Zusicherungen vor, ebenso haben national- und international bekannte Persönlichkeiten ihre Mitarbeit im Stiftungsrat zugesichert. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit vier Stiftungen. Die Sponsoren und die potenziellen Stifter hat nicht nur der Inhalt des Kongresses überzeug, sondern auch die Lancierung des Projekts als Private Public Partnership Modell, wenn nun der Kanton in dieser kritischen Phase dem Kongress eine Absage erteilt, hätte dies mit Sicherheit negative Auswirkungen auf die Spender und die potenziellen Stiftungsräte, aber auch auf die Sponsoren, denn diesen Herbst müssen die Verträge mit den Hauptsponsoren neu verhandelt werden. Ich denke der Beitrag aus dem Lotteriefonds für die Jahre 2008 und 2009 ist unbedingt zu sprechen. 2010 muss die Situation so oder so geklärt sein, so dass wir dann einen hoffentlich erfolgreichen Kongress in St.Gallen haben.

Dem Antrag Boppart-Andwil / Scheitlin-St.Gallen ist zuzustimmen.

Schweren Herzens muss ich leider meiner Fraktionschefin ein bisschen widersprechen. Wir alle wissen, neue Kongresse haben es nicht leicht, in die Gewinnzone vorzustossen, beinahe jedes neue Unternehmen braucht Zeit, braucht Geduld, braucht Anschupffinanzierung. Mit diesem Kongress ist eine gute Standortmarketinggelegenheit für St.Gallen, für die Universität, für die Olma-Messen, für den Tourismusstandort St.Gallen, gegeben. Die Beiträge die wir leisten, sind angesichts des grossen Vermögens, dass der Kanton aufgehäuft hat und des guten Rechnungsabschlusses relativ klein, aber wenn wir hier jetzt diesen Beitrag nicht sprechen, gibt das ein sehr schlechtes Signal in die Öffentlichkeit. Wenn wir nicht daran glauben, dass dieser Kongress bald abhebt, bald eigenständig wird, wer soll dann nocht daran glauben und Mittel investieren, darum möchte ich Sie bitten, noch ein bisschen Geduld zu haben, grosszügig zu sein und diesen Beitrag zu bewilligen, ich glaube wir werden es nicht bereuen.