Geschäft: Für mehr Sicherheit: Weitere Aufstockung und Effizienzsteigerung bei der Kantonspolizei; in Postulat 43.08.17 umgewandelt

(im Namen der CVP-Fraktion): legt seine Interessen als Präsident des Verbandes Kantonspolizei offen. Auf die Motion ist einzutreten.

Dabei muss ich feststellen, es brodelt im Korps der Kantonspolizei. Die Gründe für die herrschende Verunsicherung, Unzufriedenheit, teilweise Verärgerung sind vielschichtig, führen aber letztlich immer wieder auf die Personalpolitik und den Personalbestand zurück. Nach dem Bericht «Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen» hat der Kantonsrat im Jahr 2004 bekanntlich 47 zusätzliche Polizeistellen bewilligt. Dabei hat sich der Kantonsrat, wie dies auch der Antwort der Regierung vom 26. August 2008 zu entnehmen ist, einzig bei den Nachtpatrouillen der Regionalpolizei auf die optimale Variante festgelegt, im Übrigen aber die Minimalvariante für den Korpsausbau gewählt. Der politische Auftrag des Kantonsrates war damit klar. Die Sicherheit der St.Galler Bevölkerung soll gestärkt werden, vor allem mittels Stärkung der Regionalpolizei, der Polizei an der Front, d.h. jenen Teil der Kantonspolizei auf den Stützpunkten und in den Polizeistationen im ganzen Kanton. Aufgrund der aktuellen Situation stellt sich nun aber die Frage, ob der politische Wille des Kantonsrates vom Polizeikommando nicht umgesetzt wird. Während nämlich Stabsstellen und Spezialdienste sofort besetzt werden, herrscht bei der Regionalpolizei an der Front ein akuter Personalmangel. Es sind derzeit gegen 40 Stellen nicht besetzt, was dazu führt, dass die diensttuenden Polizisten an der Front sehr stark eingesetzt und beansprucht werden, damit die Aufträge erfüllt werden können. Zusätzlich wird die Regionalpolizei auch mit weiteren Einsätzen - ich erinnere an die Ordnungsdienste bei verschiedensten Sportanlässen - belastet, und in einzelnen Regionen steht nun ausgerechnet eine Kürzung der Patrouillentätigkeit in der Nacht und an den Wochenenden bevor, damit die Frontpolizisten wenigstens ein freies Wochenende im Monat haben. Also wird genau dort der Einsatz zurückgefahren, wo der Kantonsrat sich für einen optimalen Ausbau ausgesprochen hat. So darf es nicht weitergehen. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation in der Regionalpolizei ist dringend notwendig, die politischen Vorhaben sind zu beachten, und die Kantonspolizei, vor allem die Regionalpolizei, ist dringend aufzustocken. Ich bitte Sie, diesem Anliegen entsprechend Gewicht und Nachachtung zu verschaffen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Umwandlung in ein Postulat ist gutzuheissen und das Postulat ist zu überweisen.

Sicherheitsfragen haben für unsere Bevölkerung zu Recht einen hohen Stellenwert. Es ist ein altbekanntes Anliegen unserer Bürger, dass zur Garantierung des gewünschten Sicherheitsstandards genügend Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen sind. Wir freuen uns, dass die CVP-Fraktion dieses Anliegen nun auch mitträgt und ein schon lange geäussertes Anliegen der FDP-Fraktion mitträgt. Hier können jetzt die bürgerlichen Reihen geschlossen werden. Vielleicht hat zu diesem Sinneswandel der Wechsel im Amt des Vorstehers des Finanzdepartementes beigetragen, denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, und ohne entsprechende Bereitschaft zur Finanzierung machen Vorstösse zur Polizeiaufstockung keinen Sinn. Unverständlich ist dagegen das Beharren der CVP-Fraktion auf einer Motion. Einerseits hat der Rat mit dem Postulat 43.07.09 «Neue Herausforderungen an die Innere Sicherheit» bereits einen Bericht zur inneren Sicherheit angefordert. Es macht somit keinen Sinn, gesetzliche Massnahmen zu fordern, bevor die Antworten in diesem Bericht vorliegen. Andererseits stellt die CVP-Fraktion im vorliegenden Vorstoss selber eine Fülle von Fragen, die sich in einem Postulatsbericht viel besser abhandeln lassen.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Umwandlung in ein Postulat und Gutheissung mit geändertem Wortlaut.