Geschäft: Kantonsratsbeschluss über Nachtragskredite 2008 (Titel der Botschaft: Nachtragskredite 2008)

Es ist nicht so, dass der Veterinär bzw. der Bauer pro Kuh mehr verdient, sondern die Bauern zahlen einiges mehr. Für eine Kuh werden Fr. 4.- je Impfung bezahlt. Der Vorgang lässt sich nicht mit der Impfung einer jungen Frau vergleichen, weil auch der Ablauf ein anderer ist. Der Veterinär kommt auf den Hof, die Kühe stehen in Reih und Glied und werden durchgeimpft. Sie kennen das vielleicht noch aus Ihrer Schulzeit. Wenn ich hier in die Reihen schaue, dann haben wahrscheinlich einige von Ihnen einen solchen Ablauf noch bei der Tuberkuloseimpfung erlebt. Ich sehe Nicken. Heute geht das selbstverständlich nicht mehr auf diese Art und Weise. Es geht hier nicht um eine individuelle, medizinische Massnahme, sondern es geht um ein Impfprogramm, das auf nationaler Ebene installiert wurde. Und deswegen ist auch die Entschädigung eine andere als bei einer individuellen, medizinischen Massnahme. Die Regierung hat in ihrer Antwort erwähnt, dass sie es für unglücklich erachtet hat, dass die Leistungserbringer nicht in die Verhandlungen miteinbezogen wurden. Das war und ist unglücklich. Die Regierung wird sich auch anders einsetzen, aber - wie Sie es in diesem Rat kennen - es braucht halt für jeden Beschluss eine Mehrheit. Aber wie gesagt, ich kann Sie beruhigen. Die Veterinärärztinnen und -ärzte haben sich auch mokiert, haben aber gerade umgekehrt votiert und gesagt: Bei der HPV (Humanes Papillomavirus)-Impfung werden mehr als 16 Franken bezahlt, und wir bekommen für eine Kuh nur gerade Fr. 4.-. Wenn wir auf die Alp gehen müssen, um die Kühe zu impfen, ist das wesentlich anstrengender, als wenn die Gynäkologinnen und Gynäkologen oder die Schulärztinnen und -ärzte Mädchen, die impfwillig sind und warten, bis sie an der Reihe sind, impfen. Ich bitte Sie, die Fakten nicht zu vertauschen.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Botschaft der Regierung vom 16. September 2008 umfasst drei Nachtragskredite. 620'000 Franken betreffen das Volkswirtschaftsdepartement, 80'000 Franken das Baudepartement und 740'000 Franken das Gesundheitsdepartement. Die Gesuche von insgesamt 1,44 Mio. Franken sind in der Botschaft einwandfrei begründet und wurden von der Finanzkommission oppositionslos genehmigt.

Präsident der Finanzkommission: Ich bin leider nicht in der Lage, dieses brisante Thema einwandfrei zu behandeln. Wir warten aber auf die Regierungspräsidentin Hanselmann. Sie wird - wie mir gesagt wurde - demnächst eintreffen.

Konto 8121.390 (Tiergesundheit / Interne Verrechnungen). In der Begründung für diesen Nachtragskredit schreibt die Regierung, dass der Beitrag je Grossvieheinheit von derzeit Fr. 10.50 rückwirkend auf Fr. 16.20 erhöht wird. Für die Impfung junger Frauen gegen Gebärmutterhalskrebs entschädigt die Regierung Fr. 15.60. Möglicherweise ist diese Darstellung in diesem Text etwas missverständlich, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung die Impfung einer Grossvieheinheit höher entschädigt als die Impfung einer jungen Frau. Ich bitte deshalb um Präzisierung dieser Angabe.