Geschäft: Ausgangsregelung für Jugendliche unter 16 Jahren

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich habe gewisse Sympathien mit der Idee einer Ausgangsregelung für Jugendliche, gleichzeitig scheint mir eine solche Regelung in der Praxis schlicht nicht umsetzbar. Und das nicht nur aufgrund der chronischen Überlastung der Polizistinnen und Polizisten, die dazu führt, dass die sichtbare Präsenz der Polizei in unserem Kanton völlig ungenügend ist, insbesondere in den Nachtstunden. Es ist eigentlich paradox, dass ausgerechnet dann, wenn die Wahrscheinlichkeit von Vergehen und Verbrechen am höchsten ist, nämlich in den Nachtstunden, die Polizeipräsenz heruntergefahren wird. Im Grunde genommen müsste genau das Gegenteil der Fall sein, und was wir vermehrt brauchen, ist gewissermassen eine nachtaktive Polizei. Neben dem Problem der Umsetzung der Ausgangsregelung stört mich aber auch der Generalverdacht, auf dem die Motion beruht. Unser Problem, meine Damen und Herren, ist nicht etwa, dass die Jugend an sich gewalttätig ist, unser Problem ist, dass wir es mit einer kleinen Gruppe von zum Teil hartgesottenen Jungkriminellen zu tun haben, manche von ihnen sogar sind Mehrfachtäter. Diese Leute sind diejenigen, die die Probleme verursachen, und sie lassen leider die ganze Jugend in einem schlechten Licht erscheinen. Es ist diese Gruppe, gegen welche konsequenter vorgegangen werden müsste, und hier könnte ich mir durchaus vorstellen, dass gezielt ein individuelles Ausgehverbot verhängt wird, für individuelle Fälle, dessen Anwendung dann auch wirklich kontrolliert werden könnte. Anders gesagt, ich lehne die Ausgangsregelung als kollektive Massnahme ab, unterstütze sie aber als Sanktion gegen individuelles Fehlverhalten. Im Übrigen, enthält der V. Nachtrag zum Polizeigesetz, den wir beraten und angenommen haben, mit der Möglichkeit zur Wegweisung und Fernhaltung polizeiliche Instrumente, die gegen Störenfriede, ob ältere oder jüngere, eingesetzt werden können. Nebenbei gesagt wäre die Wegweisung wohl auch ein taugliches Instrument, um gegen die Botellónes, das kollektive Rauschtrinken im öffentlichen Raum, vorzugehen. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich aus den obengenannten Gründen die Motion in der vorliegenden Form ablehne, obwohl ich die Ausgangsregelung als Massnahme gegen individuelle Fälle unterstütze.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich bin seit 12 Jahren Jugendbeauftragte der Gemeinde Widnau und habe in dieser Zeit und Funktion die gesellschaftliche Entwicklung hautnah miterlebt. Ich stelle fest, dass das Alter der Kinder und Jugendlichen im nächtlichen Ausgang immer tiefer wird, und vor allem beobachte ich -, wie viele Eltern in ihrer Erziehungsarbeit immer ratloser werden. Gewisse Eltern können gegenüber ihren Kindern keine Grenzen mehr durchsetzen. Gemeindebehörden werden von Reklamationen über Vandalismus, Lärmbelästigungen, Pöbeleien usw. überhäuft. Mit ihren Liegenschaften wie Schularealen, Sportplätzen usw. sind sie vom Vandalismus Jugendlicher oft selber direkt betroffen. Als Gegenmassnahmen werden immer mehr öffentliche Plätze gesperrt, Rayonverbote ausgesprochen und private Sicherheitsdienste eingestellt.

Die Jugendarbeit wurde in den letzten Jahren fast überall massiv aufgestockt, und in die Prävention wurde sehr viel Geld investiert - alles mit mässigem Erfolg. Ich habe mich in meiner Amtszeit immer vehement für Jugendanliegen eingesetzt, habe Plätze und Räume für Jugendliche realisiert und bin in der Öffentlichkeit für unsere Kinder und Jugendlichen eingetreten und habe immer wieder für Verständnis und mehr Nachsicht plädiert. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Jugendlichen ihre Freiräume und Plätze benötigen. Doch bin ich auch immer mehr zur Überzeugung gelangt, dass unter 14-Jährige nachts um 23.00 Uhr oder 16-Jährige nach Mitternacht im öffentlichen Raum nichts mehr zu suchen haben.

Nun zur Antwort der Regierung:

1. Ich habe nie von einem Ausgangsverbot gesprochen - dieser negativ besetzte Ausdruck stammt von der Regierung.

2. In unseren Nachbarländern sind Ausgangsregelungen durchaus möglich und ganz offensichtlich auch verfassungskonform. Zum Beispiel im Fürstentum Liechtenstein und in verschiedenen österreichischen und deutschen Bundesländern.

3. Im Normalfall sind Jugendliche von einer Ausgangsregelung überhaupt nicht betroffen.

4. Wenn der Vollzug einer Ausgangsregelung nicht möglich sein soll, dann frage ich mich, wie der Vollzug anderer Gesetze, z.B. der Tempolimiten, möglich ist.

5. Eine Ausgangsregelung auf kommunaler Ebene einzuführen erachte auch ich nicht als sinnvoll.

Erlauben Sie mir jetzt noch einige Anmerkungen und Fragen: Sie sagen mir, Erziehung ist Sache der Eltern - 100prozentig einverstanden. Doch sagen Sie mir bitte auch, was Sie mit Kindern und deren Eltern anstellen, die auf traditionelle Erziehungswerte pfeifen, die keine Grenzen setzen oder diese nicht durchsetzen können. Sie sagen mir weiter, der Polizeiaufwand für eine Ausgangsregelung sei viel zu gross. Haben Sie sich in Liechtenstein oder beim Land Vorarlberg erkundigt, welche Erfahrungen diese mit ihren Ausgangsregelungen gemacht haben? Sie hätten erfahren, dass sie diese Regelung defensiv anwenden und dafür keinen einzigen zusätzlichen Polizisten brauchen. In der letzten Session haben Sie einem Littering-Artikel zugestimmt. Sagen Sie mir bitte, wie und mit wem Sie dieses Gesetz durchsetzen wollen und erklären Sie mir auch, warum leere Plastikflaschen mehr stören als unbetreute Kinder um Mitternacht.

Es braucht mehr Prävention, da bin ich einverstanden. Doch ich frage Sie, was Sie mit Jugendlichen und Eltern anstellen, die auf keine Präventionskampagne ansprechen. Interessieren würde mich ausserdem, wo sich Jugendliche nachts aufhalten sollen. Wie schon gesagt, die Städte und Gemeinden sperren ihre Plätze nachts und lassen sie mit grossem Aufwand bewachen. Sollen sich die Kinder auf Strassen, an Bahnhöfen oder in Hinterhöfen aufhalten? Bei unzähligen Erziehungsveranstaltungen betonen Fachleute: Man muss klare Grenzen setzen und diese auch einfordern - doch keiner kann mir sagen, wo und wie er diese Grenzen zieht. Ich kann diese leeren Phrasen schon nicht mehr hören und fühle mich von all den Theoretikern je länger je mehr im Stich gelassen! Ich bin nicht so naiv zu glauben, dass wir mit einer Ausgangsregelung alle Jugendprobleme lösen, doch ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit einer vernünftigen Regelung extreme Spitzen brechen könnten und zudem - und das ist ganz wichtig - den Eltern eine Orientierungshilfe geben.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir lehnen eine gesetzliche Ausgangsregelung, sprich ein Ausgehverbot für Jugendliche unter 16 Jahren, ab. Es ist doch erstaunlich, wie man sich beim Thema Rauchen für Freiheit und Abenteuer stark macht, um sich dann bei den Jugendlichen mit Verboten hervorzutun. Während sich die Erwachsenenwelt in grossen Festzelten zu Herbstmessen und sonstigen Feierlichkeiten trifft, stürzen sich bei den Jugendlichen die Medien mitsamt Politikerinnen und Politikern auf Ereignisse wie Botellónes mit ein paar Dutzend Anwesenden, um nachher mit Verboten diesem Ungemach Herr zu werden. Die Jugendlichen brauchen klare Vorbilder in der Erwachsenenwelt und keine Zickzackmanöver.

In einem Punkt mag die Motion recht haben: Es gibt rat- und hilflose Eltern, welche Mühe haben ihren Kindern genügend Erziehungsbeistandschaft entgegenzubringen. Zwar ist es nach wie vor so, dass der grösste Teil der Jugendlichen und deren Eltern keine staatlich verordnete Ausgangsregelung brauchen, weil sie es selber im Griff haben. Bei der Minderheit, die es nicht im Griff hat, handelt es sich um gefährdete Kinder und Jugendliche mit einem hohen Risikoverhalten, das wir sicher nicht bagatellisieren dürfen. Die Gründe für ein hohes Risikoverhalten bei Jugendlichen sind mannigfaltig. Sie reichen von schweren, familiären Problemen über individuelle Schwächen oder psychische Fehlentwicklungen bis hin zu Gruppendruck und gesellschaftlichen Phänomenen. Diesen Ursachen werden wir mit mehr Verboten nicht gerecht. Wir sollten keine Symptombekämpfung mit Verboten machen, welche wir nur schwer durchsetzen können und mit denen wir auch viele unnötig bestrafen. Das Übel an der Wurzel packen würde bedeuten: Wie machen wir Eltern erziehungsfähig? Wie erreichen wir mit Instrumenten der Früherkennung Familien, die Mühe haben ihre Erziehungspflicht wahrzunehmen? Mit welchen Massnahmen und Interventionen können wir sie frühzeitig unterstützen, ihre Pflicht angemessen wahrzunehmen? Wie die Regierung festhält, erwarten wir differenzierte Antworten auf diese Fragen bei der Bearbeitung verschiedener Vorstösse.

Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Auch wir von der FDP-Fraktion unterstützen den Antrag der Regierung, wir sind ebenfalls für Nichteintreten. Ausgangsverbote sind aus Ländern bekannt, in denen Bürgerkriege herrschen. Es geht dort um den hilflosen Versuch, Zustände zu stabilisieren, welche die Behörden nicht mehr im Griff haben. Ganz besonders schlimm muss es sein, wenn sich demokratische Gemeinwesen in diese Schutzmassnahme flüchten und sich die Rezepte von Diktaturen zu eigen machen. Dass Kinder und Jugendliche von gewissen Politikerinnen und Politikern heute in erster Linie als Problem wahrgenommen werden, ist traurig, widerspiegelt jedoch die Forderung nächtlicher Ausgangsregelungen für Schulkinder. Ausgangsregelungen - eigentlich aus Krisen- und Kriegsgebieten bekannte Massnahmen - sollen der Polizei die Möglichkeit geben, Kinder z.B. nach 22 Uhr aus dem öffentlichen Raum wegzuweisen und nach Hause zu schicken. Bestraft werden sollen nun also alle Jugendlichen, und dies nur, weil wenige Probleme machen. Für die FDP-Fraktion steht fest, Ausgangsregelungen für Kinder schränkten nicht nur das Erziehungsrecht der Eltern, sondern auch die persönliche, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Jugendlichen selber ein. Ob die Verhältnismässigkeit eines solchen Eingriffs in die Grundrechte gegeben ist, scheint uns fraglich, zumal die Ausgangsregelungen alle Kinder gleichermassen treffen und zur Bekämpfung von Drogenkonsum und Vandalismus andere gesetzliche Mittel zur Verfügung stünden. Die FDP-Fraktion gibt zu bedenken, dass Vandalismus nicht an eine Tageszeit gebunden ist. Eine nächtliche Ausgangsregelung wäre eine unverhältnismässige Massnahme und ein unzulässiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Die anständige Mehrheit darf nicht wegen einer Minderheit von Übeltätern bestraft werden. Die FDP-Fraktion ist für Nichteintreten und bittet Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, den Nichteintretensantrag der Regierung zu unterstützen. Sie zeigen dadurch den Jugendlichen, dass dieser Rat keine unzulässigen Eingriffe in die persönlichen Freiheiten will und schon gar nicht toleriert, dass die anständige Mehrheit wegen einer Minderheit von Übeltätern bestraft wird. Was aus der Antwort der Regierung nicht hervorgeht, ist eine Aussage zur Thematik, ob die Polizei heute schon Jugendliche aufgreift und nach Hause bringt. Wir fragen deshalb die Sicherheitsdirektorin, ob sie dazu eine Aussage machen könnte.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich gebe Hasler-Widnau absolut recht, wenn Sie schreibt, dass viele Eltern immer rat- und hilfloser werden. Damit ist schon fast die Legitimation gegeben für diese Präventivindustrie, die der Kanton St.Gallen und auch der Bund aufbauten. Es ist eine richtige Industrie geworden, und ich bitte die Regierung, einmal zu überprüfen, was diese Präventionsmassnahmen bringen, und gegenüberstellt, was diese Massnahmen kosten. In der Antwort der Regierung lese ich im unteren Teil, welche Postulate, welche Massnahmen, welche Motionen alle unter Prävention laufen. Gebessert hat sich überhaupt nichts, wegen keiner einzigen Präventionsmassnahme sind weniger Eltern rat- und hilflos. Dass daraus aber jetzt ein Ausgangsverbot für Jugendliche gefordert wird, kann ich sowie die SVP-Fraktion auch wenig verstehen. Ausgehverbote kenne ich bei Kriegsberichterstattungen. Das ist eine ganz drastische Massnahme, und ich nehme für mich in Anspruch, mit zwei jugendlichen Kindern, dass ich die Jugend ein bisschen kenne, und ich muss Ihnen sagen, die heutige Jugend ist 100mal besser, als wir es waren. Die sind hochanständig, und ich wehre mich für unsere Jugend und lehne dieses Ausgangsverbot total ab. Wir haben eine ganz tolle Jugend, und nur wegen ein paar wenigen alle bestrafen zu wollen, das kann nicht angehen. Ich bitte den Kantonsrat, die Regierung mit dem Nichteintreten zu unterstützen, bitte aber gleichzeitig die Regierung, einmal den Aufwand und den Nutzen der Präventionsindustrie zu hinterfragen.

Zu Klee-Berneck und Blum-Mörschwil: Ich glaube nicht, dass in Liechtenstein oder Vorarlberg Bürgerkrieg herrscht, also das wäre mir ganz neu. Diese Länder haben die Ausgangsregelung seit Jahrzehnten und haben kein Problem damit. Vielleicht noch zur Orientierung: Gestern war zufällig im «20 Minuten Online» ein Bericht über die Ausgangsregelung, und ich möchte nochmals betonen «Regelung», ich habe nie von Verbot gesprochen, ich habe nie von Ausgangssperre gesprochen, es ist eine Regelung mit präventivem Charakter, und genau in diesem Bericht wird das bestätigt; in verschiedenen Gemeinden in der Schweiz ist die Ausgangsregelung seit ein paar Jahren eingeführt, in Kerzers z.B., das wird hier drin zitiert. Also sehr interessant, was sie sagen, genau wie ich immer betont habe, es ist eine präventive Massnahme, und sie müssen diese Ausgangsregelung eigentlich gar nie anwenden, von vermehrtem Polizeiaufgebot kann keine Rede sein.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin geneigt gewesen, auf die Motion einzutreten, weil sie uns Erwachsene herausfordert. Herausfordert zum Diskurs. Wir haben Stellung zu beziehen, das hab ich gesehen an der «Arena»-Sendung, zu der ich mit fünf Jugendlichen hingefahren bin zum Thema der Ausgangssperre. Es hat sich gezeigt, dass das Gespräch zwischen Jugendlichen, Erwachsenen, Eltern, Politikerinnen und Politikern nottut. In der Praxis ist aber die Motion, die Umsetzung der Ausgangssperre, nicht umsetzbar, und wenn ich an diesen Sommer denke und miterlebt habe, als Mutter, wie im Bundeslager der Pfadi Tausende und Zehntausende von Jugendlichen sich selbst organisiert haben, sich selbst in ihren Bedürfnissen und Grenzen reguliert haben, so bin ich überzeugt, dass die Jugend - und ich habe mein Vertrauen stärken können -, dass die Jugend mit einem unglaublichen Potenzial sich auch selbst ausloten und regulieren kann.

Es wurde vieles gesagt, die Regierung hat auch ein ausführliches rotes Blatt gemacht. Bevor Regierungsrätin Keller-Sutter dann über die Praxis der Polizei noch etwas sagen wird, möchte ich doch noch zur Terminologie etwas sagen. Es scheint mir, dass die Begrifflichkeit unterschiedlich genutzt wird, das sehen wir ja, von Ausgangssperre zu Ausgangsverbot, aber eines ist sicher, Kantonsrätin Hasler-Widnau, wenn man eine Regelung macht, und Sie orientieren sich für die Regelung ja an den Problemfällen, und Sie diese Regelung ja für alle machen, dann muss man über die Sanktionen reden, und mit Sanktionen hat man dann die Verbote. Man kommt nicht darum herum, dieses auch mit Verboten eben zu belegen, wenn man das so machen will. Von daher ist diese Vielfalt an der Sprachregelung eben Ausdruck davon, was man mit dieser Ausgangsregelung verbieten möchte. Es ist unbestritten, ich glaube, da treffen wir uns alle, dass wir froh und glücklich sind, gute Jugendliche zu haben, und wir wissen auch, es gibt immer Problemfälle, das gibt es aber auch bei den Erwachsenen. Das gehört zu unserem Leben. Wichtig ist aber, dass wir nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, sondern die Regierung hat in ihrem roten Blatt darauf hingewiesen, dass wir eben von Ihnen verschiedene Aufträge erhalten haben, die sich mit dem Thema befassen. Das Thema Elternbildung, Familienpolitik, integrierte Jugend- und Kinderpolitik, das sind alles sehr komplexe Felder. Wir sind an der Bearbeitung, es ist aber nicht einfach, Handlungskonzepte zu haben, die dann in der Praxis auch die Wirkung zeigen. Was aber vor allem wichtig ist, dass wir nicht eine Regelung machen können und damit die Jugendlichen treffen, die sich eben ordentlich verhalten. Im Übrigen wissen wir, junge Leute sind heute mobiler, als sie das vor 50 Jahren waren, wenn wir das jetzt einführen, dann würden wir eine Verlagerung machen, die Probleme würden dadurch grösser und nicht kleiner, wenn der Rayon, der Radius noch grösser wäre, wenn man eben dorthin geht, wo diese Ausgangsregelung anders ist. Also von daher holen wir uns neue Probleme. Ich möchte nicht verschweigen, dass es da und dort Probleme gibt, darum geht es nicht, die nimmt man ernst, Regierungsrätin Keller-Sutter wird dazu noch etwas sagen, weil die Polizei ja ein vielfältiges Aufgabengebiet abdeckt, aber uns ist wichtig, dass wir nicht hier etwas übernehmen, das wir am Schluss gar nicht umsetzen können.

Wenn Sie das Thema Littering oder den Strassenverkehr bringen, da kann man mit finanziellen, monetären Massnahmen etwas machen. Also man kann z.B. die Gebühren auf den Flaschen erhöhen, so dass man sie zurückbringt, weil das einen Gewinn ausmacht, oder bei den Strassenverkehrskontrollen kann man die Bussen erhöhen, aber in diesem Bereich geht es v.a. um weiche Faktoren, da hat man einfach nicht die gleichen Instrumente, und wir möchten Sie nicht im Stich lassen, Kantonsrätin Hasler-Widnau, aber wir wollen auch nicht verschweigen, dass wir diese Idee, wie Sie sie da gebracht haben, nicht umsetzen können, das gehört zum politischen Diskurs, dass man vorher, bevor man etwas umsetzen will, überlegt, ob das überhaupt gut ist oder nicht. Ich möchte Sie darum bitten, auf diese Motion nicht einzutreten, ich garantiere Ihnen aber, nach unsern Möglichkeiten werden wir zu diesen Themen noch diskutieren können, hier im Rat. Sie haben uns viele Aufträge gegeben.

Noch zu Blum-Mörschwil: Die Präventionsindustrie: Das ist etwas Altbekanntes, wenn man vorsorgt, wenn man etwas macht, bevor es ein Problem ist, kostet es zwar etwas, Vorsorgeuntersuchung z.B., Vorsorge in verschiedenen Bereichen, aber man muss dazu auch einen Input leisten. Also Raucherprävention, das ist das Billigste, aber es kostet auch etwas. Wir haben viele gute Erfahrungen gemacht, Alkoholprävention und vieles andere, das gehört zum staatlichen Handeln, dass man eben auch überlegt, wo kann man etwas investieren, und investieren heisst in der Regel Wissen verbreiten, Zugang zu Erfahrungen schaffen, damit es gar nicht erst zum Problem kommt. Von daher ist das ein guter Gedanke, der überall Platz hat und der vielleicht sogar noch mehr unterstützt werden muss. Wenn Sie von Industrie reden, stört mich das Wort Industrie nur in dem Punkt, dass das eben kein Massengeschäft ist, Prävention muss eben spezifisch auf ein mögliches Problem ausgerichtet sein und muss dann möglichst viele Menschen erreichen, das ist klar. Aber ich denke, wir verstehen uns da bestimmt in dem Sinn, dass Prävention dort gemacht wird, wo sie nötig ist und wo man etwas erreicht, und dort, wo sie keinen Sinn gibt, machen wir sie auch nicht. Wir sind schon längst an diesem Punkt angelangt, dass wir nur das machen, was Sinn gibt, eine Zielorientierung gibt und das den Mitteleinsatz auch rechtfertigt. Also ich hoffe, die Klärung erreicht zu haben. Ich bitte Sie noch einmal, nicht einzutreten, und Regierungsrätin Keller-Sutter wird Ihnen noch etwas über die Praxis der Polizei sagen.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin Blum-Mörschwil und Kündig-Rapperswil unglaublich dankbar. Dies waren wirklich emotionale Voten, die mich sehr berührt haben. Ich danke Euch beiden. Ich wollte Sie alle schon auffordern, doch in Ihrer eigenen Familie nachzuschauen, in Ihrem eigenen Bekanntenkreis, wenn Sie keine eigenen Kinder haben. Wie oft kommt es vor, dass Ihnen ein solches Kind wirklich sehr negativ auffällt, und dann bitte ich Sie, wenn Ihnen ein fremdes auffällt auf der Strasse, auch Sie sind oft nachts unterwegs, genauso wie ich. Versuchen Sie es doch mal anzusprechen, und Sie werden Geschichten hören, die Sie auch berühren werden. Vielleicht baut sich da eine Brücke auf.