Geschäft: HarmoS-Abstimmung quo vadis? (Titel der Antwort: HarmoS-Abstimmung)

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Ich glaube, es ist klar, dass wir in der Schweiz eine föderalistische Struktur haben. Durch HarmoS wurde nun im Bildungswesen eine minimale Standardisierung ausgelöst. An diesem Entscheid waren wir in diesem Rat, war aber auch unsere Regierung und insbesondere der Bildungschef massgeblich beteiligt. Mit dem X. Nachtrag zum Volksschulgesetz haben wir nun Teile daraus gutgeheissen, und ich denke, dass wir nach wie vor davon überzeugt sind.

Die SVP-Fraktion und ihr nahestehende Kreise haben nun den Abstimmungskampf gegen das HarmoS-Konkordat eingeläutet. Ich erinnere an eine ausführliche Stellungnahme im «St.Galler Tagblatt» vom 25. August 2008 mit Nationalrat Theophil Pfister. Da mache ich mir schon Sorgen - wohl nicht nur ich -, wie es mit HarmoS in St.Gallen weitergeht.

Mit dem X. Nachtragsgesetz haben wir z.B. den freiwilligen - ich betone: freiwilligen - Mittagstisch bestimmt. Wir haben das so bestimmt, damit die Gemeinden selber über das Bedürfnis und das Angebot entscheiden können. Wenn der Mittagstisch ein Bedürfnis ist, soll er während fünf Tagen in der Woche angeboten werden. Wenn er aber kein Bedürfnis ist, muss er auch nicht angeboten werden. Ich kenne das aus Erfahrung in der Stadt St.Gallen. Hier gibt es viele Mittagstische und viele Orte mit fünf Mittagstischen. Aber es gibt auch Schulhäuser, die nicht fünf Mittagstische haben, weil kein Bedürfnis da ist. - Auch gehen die Kinder seit diesem Sommer obligatorisch mit vier Jahren in den Kindergarten. Das war in der Stadt St.Gallen früher schon so. Es war klar, dass mindestens 95 Prozent der Kinder mit vier Jahren in den Kindergarten gingen. Es ist überhaupt kein Problem, dass mit vier Jahren die obligatorische Schulpflicht beginnt. Ich mag mich auch an verschiedene Vorstösse für einen obligatorischen Kindergarten in diesem Rat erinnern. Die gesetzlichen Grundlagen fehlten jedoch. Nun haben wir die Einführung der Schulpflicht nach vorne gezogen, und so ist nun auch ein obligatorischer Kindergarten möglich.

Ich bin auch davon überzeugt, dass unsere kleinräumige Schweiz - auch wir in St.Gallen - Rahmenbedingungen braucht. Es kann nicht sein, dass in Basel, Bern oder Genf andere Systeme herrschen als in St.Gallen. Ich denke, es ist ein Schritt zu einer gewissen Harmonisierung, ohne dass deswegen der Föderalismus leidet. Es betrifft nicht nur die EDK. Gestern haben wir von der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und von der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) gehört. Niemand hatte sich da gegen diese Institutionen und deren Entscheide, die die Kantone auch betreffen, geäussert. Insbesondere hat sich die SVP-Fraktion dazu nicht grundsätzlich oder dagegen geäussert. Für die Gemeinden - als deren Vertreterin ich mich hier verstehe - ist es wichtig zu wissen, ob der Kanton St.Gallen nach wie vor zu HarmoS steht, wie wir das in diesem Rat einmal entschieden haben. Wenn die Dringlichkeit jetzt nicht unterstützt wird, wird die Antwort im November 2008 kurz vor der Abstimmung kommen. Und das wird - das gestehen Sie mir ein - wohl wenig Sinn machen.

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Es ist mir klar, dass der Abstimmungskampf, der am Montag nach den Gemeindewahlen beginnen wird, vom Kantonsrat auf der einen Seite, aber auch von den Gemeinden, insbesondere von den Schulgemeinden und weiteren Interessierten geführt werden muss. Sie haben sich auf die Abstimmung vorbereitet, um die Abstimmung gewinnen zu können. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass sich die Regierung engagiert. Die Regierung, die uns über Jahre immer wieder auch neue Inputs von der EDK vorgetragen hat, z.B. dass die EDK gegenüber den Kantonen kein Diktat ausgeübt hat und ausübt. Es ist gut, dass wir die Regierung bei diesem Sachverhalt zitieren können. Es ist wichtig, dass die Regierung auch weiterhin zu HarmoS steht. Ich begrüsse es, dass die Regierung an der Medienkonferenz zur Abstimmungsvorlage teilnehmen wird und an Veranstaltungen zu HarmoS präsent sein wird.