ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Ich bin nicht zufrieden, weil die Regierung in der zentralen Frage, weshalb sie nun doch nicht der Vereinbarung zur Hamonisierung des Stipendienwesens beitreten will, ausweicht, obwohl sie selber im September 2006 explizit vorgeschagen hatte, dass eben diese Harmonisierung im Zug einer interkantonalen Vereinbarung zu erfolgen habe. Es bleibt der Eindruck haften, dass die Regierung diesem Konkordat einfach nicht beitreten will. Die negativen Reaktionen der Öffentlichkeit nun einfach der fehlerhaften Kommunikation der EDK oder den Medien zuzuschreiben, ist eine etwas zu einfache Art, dem Anliegen aus dem Weg zu gehen. Es ist offensichtlich, dass die Regierung den Art. 3 Bst. c der Kantonsverfassung, worin es um die finanzielle Beteiligung der Eltern geht, sehr eng auslegen will. Ich bin überzeugt, dass innerhalb dieses Verfassungsartikels Spielraum für dessen Auslegung besteht. Stipendienvorschriften müssen nicht nur gerecht, verständlich und einfach anwendbar sein, wie dies die Regierung schreibt, sondern sie müssen vor allem auch auf die wirtschaftliche Situation der Antragsteller Rücksicht nehmen und massgeblich zum Lebensunterhalt während einer Ausbildungsphase beitragen. Wenn die Regierung behauptet, dass sich die Stipendienordnung im Kanton St.Gallen bewährt habe, so mag das wahrscheinlich auf die Vergabe und die Verwaltung der Stipendien zutreffen, nicht aber auf deren Nützlichkeit und deren Wirkung. Die Regierung spricht im Weiteren von Chancengleichheit. Diese wird durch bewusst tief gehaltene Ausbildungsbeiträge innerkantonal, vor allem aber auch interkantonal stark beeinträchtigt. Wie die Zeitschrift «Beobachter 2006» ausführte und aufdeckte, sind die Unterschiede unter den Kantonen enorm. Diese Unterschiede mit dem vielfältigen Bildungsangebot unseres Kantons zu begründen greift klar zu kurz. Eine Ausbildung und der damit verbundene Verzicht auf gesichertes Einkommen wird dadurch wirtschaftlich nicht erträglicher. Nebenbei gesagt: In unserem Kanton besteht auf dem Gebiet der universitären Ausbildung kein wirklich breites Angebot. Im Weiteren bezweifelt die Regierung, dass das Volk die Mehrkosten, die ein Beitritt zum Konkordat nach sich zieht, mittragen würde. Unser Kanton ist aus einer Tradition heraus ein bildungsfreundlicher Kanton, und es wird Zeit, die rote Laterne im Stipendienwesen abzugeben und uns an einen Mindeststandard zu halten. Ich werde weiter motionieren und ich möchte bitten, die Motion zu unterschreiben.