Geschäft: Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die St.Galler Kantonalbank (Titel der Antwort: Auswirkungen der Finanzkrise auf die St.Galler Kantonalbank?)

Die CVP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die St.Galler Kantonalbank stand und steht wie alle Bankinstitute in den Stürmen der Finanzkrise. Vor einigen Tagen haben wir auch einen konkreten Hinweis bekommen, wie gut unsere Staatsbank diese ersten Stürme überstanden hat. Ohne da in Schönfärberei zu verfallen oder den Vergleich mit den Grossbanken zu suchen, dürfen wir mit Freude das drittbeste Ergebnis in der Geschichte der st.gallischen Kantonalbank zur Kenntnis nehmen: Unsere Staatsbank hat einige Prellungen eingefangen, steht aber gesund und mit festen Füssen auf dem Boden und kann der Zukunft doch kritisch, aber positiv entgegensehen.

Der Jahresabschluss ist das eine, aber auch die Bevölkerung hat in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Geschäftstätigkeit sich wesentlich und fast ausnahmslos von den Auswüchsen vieler anderer Bankinstitute abgehoben hat. Erfreulich ist auch, dass die st.gallische Kantonalbank ihre Lohn- und Bonipraxis in den Geschäftsberichten jeweils transparent offenlegt. In der Antwort der Regierung wird die bankinterne und auch die externe Kontrolle erwähnt. Mit diesen vorhandenen Kontrollinstrumenten und -organen sollten die Risiken richtig eingeschätzt und Fehlentscheide vermieden werden können. Aus unserer Sicht sind keine weiteren Kontrollorgane notwendig. Es ist uns jedoch allen bewusst - und das haben Erfahrungen weltweit gezeigt -, dass trotz allen Kontrollen nie eine hundertprozentige Sicherheit gegeben ist. Zu stark ist jeder Prozess von einzelnen Mitarbeitern und deren Verantwortungsbewusstsein abhängig.

Kritisch wird die Kontrolle und das Riskmanagement, wenn auch unsere Kantonalbank in anderen Bereichen der Finanzwirtschaft tätig wird. Gerade dieser Punkt wird auch für den Kanton und seine Strategie von einiger Bedeutung sein. Die Regierung hat den Auftrag, weitere Privatisierungsschritte für die Kantonalbank zu prüfen. Die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten wird bei der Beurteilung dieser Frage stark berücksichtigt werden müssen. Vorteilhaft wäre es wohl, wenn die ganze Finanzkrise dabei bereits mehr oder weniger abschliessend beurteilt werden könnte. Die Frage nach einer allfälligen, teilweisen oder gänzlichen Aufhebung der Staatsgarantie oder die Veräusserung des Eigentumsanteils durch den Kanton ist brisant und wird nicht nur Unterstützung finden. Schlussendlich werden nicht einfach die Höhe der Abgeltung der Staatshaftung und möglichst hohe Dividendenerträge den Entscheid beeinflussen, sondern die Frage, kann man mit einem Entscheid gleich welcher Richtung Sicherheit und Vertrauen gewinnen.