ist im Namen der CVP-Fraktion mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Die nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) ist die zentrale Anlaufstelle für Personen, die verdächtige Internetinhalte melden möchten. Die Meldungen werden nach einer ersten Prüfung und Datensicherung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland weitergeleitet. Die Kobik hält auch selber aktiv im Internet nach deliktischen Inhalten Ausschau. Zudem ist die Koordinationsstelle für vertiefte Analysen im Bereich der Internetkriminalität besorgt. Wie die Regierung richtig erkennt, hat sich die lnternetkriminalität in den letzten Jahren rasant entwickelt. Die Verdachtsmeldungen bei Kobik steigen jährlich um zweistellige Prozentzahlen an. Dieser Trend wird mit Sicherheit anhalten und, wie die Regierung in ihrer Antwort festhält, mit den bestehenden Personalressourcen (das sind neun Stellen) kaum mehr zu bewältigen sein. Mit dieser Koordinationsstelle und deren Aufgaben ist nach Meinung der CVP-Fraktion eine nicht zu unterschätzende Präventivwirkung verbunden. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass eine Personalaufstockung bei KOBIK durchaus Sinn machen, aber auch zu Mehrarbeit bei den kantonalen Polizeieinheiten führen würde. Diese Annahme ist sicher richtig, aber das Ziel von uns allen muss doch sein, möglichst viele Delikte aufzuklären. Gerade in diesem sehr undurchsichtigen und massiv wachsenden Bereich der Kriminalität muss noch mehr erreicht werden. Wichtig scheint uns, dass die Entwicklung der Internetkriminalität weiterhin sorgfältig verfolgt wird und die erforderlichen Massnahmen getroffen werden. Wir erwarten zudem, dass die Regierung darauf hinwirkt, die Koordinationsstelle mit genügend Ressourcen auszustatten, damit die anstehenden Aufgaben gelöst werden können. Die CVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis und ist zuversichtlich, dass sich die Regierung den Herausforderungen der neuen Medien stellt.