Geschäft: St.Galler Kantonsrat - öffentliche Angestellte stimmen über ihren eigenen Lohn ab (Titel der Antwort: Mitglieder des Kantonsrates und öffentliche Anstellung)

ist mit der Antwort des Präsidiums nicht zufrieden.

Am 24. November 2008 stellte ich mit meiner Interpellation zwei Fragen. Ich wollte und ich will wissen, wie viele St.Galler Kantonsräte im öffentlichen Dienst arbeiten. Die Antwort wurde fast neun Monate später geliefert, wobei Antwort der falsche Begriff ist, denn was abgegeben wurde, ist eine entschuldigende Erklärung und sonst nichts. Auf drei Seiten wird langfädig und kompliziert kommentiert, weshalb es für die Öffentlichkeit weiterhin ein Rätsel bleiben soll, wie viel der St.Galler Parlamentarier ihre Brötchen beim Staat verdienen. Nochmals auf dieses Papier mussten wir ein Dreivierteljahr lang warten. Im realen Leben hat etwas, das während neun Monaten sich entwickelt, jeweils Hand und Fuss. Wie ist es hier? Falls die Sache jemanden interessiere, müsse er im Computer nachschauen. Dort stünde alles drin, wird quasi geschulmeistert. Erstens stimmt das nicht, und zweitens ersuchte ich niemanden um einen Tipp für die Recherche.

Mit meiner Interpellation gab ich einen Auftrag. Trotzdem habe ich mir vorhin die ersten Ratsmitglieder einmal angeschaut. Es sind die drei Kantonsräte, deren Namen mit einem A beginnen und die ersten sieben derjenigen mit einem B am Anfang. Es sind genau sieben von zehn Personen, welche im öffentlichen Dienst arbeiten. Ich stelle fest und nehme zur Kenntnis, dass Regierung, Verwaltung und Ratspräsidium diese Frage nicht für alle 120 Kantonsräte beantwortet haben wollen. Das vereinte politische St.Gallen will keine Transparenz. Intransparenz soll offenbar weiterhin in sein. Ich kann mir vorstellen, dass die unabhängigen Medien, die Besucher auf der Zuschauertribüne - hat zwar nicht mehr allzu viele - und viele Menschen von einem derartigen Verhalten nicht begeistert sind. Zu den Fragen an sich: Wenn es wirklich einen Willen dazu gäbe, so wären diese in kürzester Zeit behandelt und wir hätten die Antworten spätestens morgen auf dem Tisch. Ich komme zum Schluss: Es steht uns gemäss Ratsreglement jeweils zu, die Antworten auf eine Interpellation mit einem «befriedigt» oder «nicht befriedigt» zu qualifizieren. Das geht nicht, denn eine Antwort auf meine Frage gibt es nicht. Trotzdem können sie sich ausmalen, dass ich mit der hier abgelieferten schriftlichen Form eines klassischen politischen Ausweichmanövers nicht zufrieden bin.