Geschäft: Rotes Konjunkturpaket: Standesinitiative zur Aufhebung der Begrenzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien (Titel des Antrags: Standesinitiative zur Aufhebung der Begrenzung der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien)

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Regierung, insbesondere der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes und der Vorsteher des Finanzdepartementes, nehmen die Krise unseres Erachtens zu wenig ernst bzw. wollen diese vorerst eher aussitzen anstatt überzeugt, engagiert und mit frischer Offensiveinstellung konkrete Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise in die Wege zu leiten. Der SP-Fraktion und ihrem roten Konjunkturpaket werfen Regierungsrat und bürgerliche Parlamentarier und Parlamentarierinnen pauschalisierend vor, es enthalte zu sehr sozialpolitische Komponenten und diese seien nicht beschäftigungswirksam. Bei der vorliegenden Motion geht es aber nicht um Sozialpolitik, sondern um die dringend nötige Förderung von erneuerbaren Energien. Das ist sehr wohl beschäftigungswirksam, und zwar schweizweit. Bei den erneuerbaren Energien besteht Handlungsbedarf, das bestreitet wohl keine Partei, und in der aktuellen Wirtschaftskrise schon gar nicht.

Das Förderprogramm des Bundes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die finanziellen Mittel dafür sind viel zu knapp bemessen und müssen dringend erweitert werden. Bereits am 2. Februar 2009 meldete das Bundesamt für Energie unter dem Titel «Stopp für die Einspeisevergütung für grünen Strom» Folgendes: Der Fördertopf für grünen Strom ist ausgeschöpft, seit Mai 2008 sind so viele Anmeldungen für die kostendeckende Einspeisevergütung, abgekürzt KEV, eingegangen, dass der Gesamtkostendeckel der KEV für das ganze Jahr 2009 bereits erreicht ist. Seit dem 1. Februar 2009 werden deshalb sämtliche Neuanmeldungen von Stromproduktionsanlagen aus Wasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Biomasse sowie Abfällen aus Biomasse auf eine Warteliste gesetzt. Das darf nicht sein bzw. darf nicht so bleiben. Der Bund muss handeln, und dazu braucht es auch den Druck aus den Kantonen. Mit der Überweisung dieser Standesinitiative können wir landesweit dazu beitragen, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen gefördert wird, was der Wirtschaft und der Umwelt hilft. Nur durch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen kann das wirtschaftliche Potenzial des erneuerbaren Stroms weiter ausgeschöpft werden. Im Vordergrund steht dabei, die Kostenlimite der kostendeckenden Einspeisevergütung aufzuheben oder zumindest anzuheben.

In der Begründung auf dem roten Blatt erklärt die Regierung, dass sie hinter dem Anliegen steht. Ich zitiere den mittleren Abschnitt vom roten Blatt, da heisst es: «Der St.Galler Regierung liegt daran, dass das Instrument der kostendeckenden Einspeisevergütung funktioniert und das wirtschaftliche Potenzial des erneuerbaren Stroms genutzt wird.» Dies entspricht auch den Zielen und Massnahmen im Bericht 40.07.07 «Energiekonzept des Kantons St.Gallen», den der Kantonsrat im Februar vergangenen Jahres zur Kenntnis nahm. So weit, so gut. Völlig unverständlicherweise kommt nun die Regierung dennoch zum Schluss, Nichteintreten zu beantragen. Begründung: Die Berner, ausgerechnet die Berner, waren schneller und haben bereits eine gleich gerichtete Standesinitiative eingereicht. Dass die Berner gar nicht so langsam, und offensichtlich auch gar nicht so konservativ sind, ist doch erfreulich, aber bestimmt kein Grund, um diese Motion abzulehnen. Wenn St.Gallen, immerhin auch ein grosser Kanton, nachdoppelt, erhöht das doch die Chancen, dass das Anliegen in Bern prioritär behandelt wird und die Kostenlimite der Einspeisevergütung möglichst rasch aufgehoben wird. Das muss doch unser Ziel sein, wenn wir im Grundsatz hinter diesem Anliegen stehen. Unsere National- und Ständeräte werden unser Anliegen in Bern bestimmt tatkräftig unterstützen. Bewusst nicht eintreten, wie uns die Regierung vorschlägt, und somit im Klartext der schweizweiten Förderung des grünen Stroms die aktive Unterstützung zu verweigern, ist doch unlogisch, unverständlich, nachlässig, ja schon fast verantwortungslos.

Ich wollte es genau wissen und habe die Protokolle aus dem Berner Grossen Rat gelesen. Die Standesinitiative «Unbegrenzte Einspeisevergütung» wurde im Kanton Bern von einer jungen Grossrätin, die der Juso angehört, eingereicht. Die Regierung unterstützt die Standesinitiative und beantragt Gutheissung. Die Mehrheit der Fraktionen unterstützt das Anliegen ebenfalls, insbesondere auch die BDP. In den Reihen der FDP- und SVP-Fraktion gab's einige Neinsager. Das Anliegen findet also im behäbigen Berner Grossrat breite Unterstützung. Interessant ist, was die zuständige Bauchefin, Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, am Schluss der Debatte sagte: «Die Schweiz und insbesondere der Kanton Bern haben die erneuerbaren Energien entdeckt. Ich werde zu diesem Thema von Leuten angesprochen, die nicht in der SP-Fraktion sind, nämlich v.a. von bürgerlichen Leuten, Gewerblern und Bauern. Da im Bundesparlament die gleiche Diskussion geführt wird, wird unsere Standesinitiative nicht in der Schublade verschwinden. Der Kanton Bern hat im Bundesparlament eine gewisse Stimme und kann ein Zeichen setzen. Er kann damit etwas für die Arbeitsplätze im Kanton Bern und zusätzlich auch noch für das Klima tun. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.» Der Berner Grosse Rat folgte seiner Bauchefin und hiess die Motion mit 78:54 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich gut.

Ich wünsche mir im Namen der SP-Fraktion und des ganzen Rates einen Bauchef, der am Schluss unserer Debatte auch so selbstbewusst und engagiert auftritt und sich für Gewerbe und Arbeitsplätze in unserem Kanton einsetzt. Auch der Kanton St.Gallen hat im Bundesparlament, wie unser neuer Staatssekretär bestimmt bestätigen kann, ein gewisses Gewicht. Auch wir können ein Zeichen setzen, zusammen mit dem Kanton Bern sogar ein starkes Zeichen. Nehmen wir die Krise ernst, nehmen wir uns die Berner als Massstab, setzen wir ein starkes Zeichen für die Schweiz, für die Umwelt, für unsere Arbeitsplätze und v.a. auch für unseren Kanton. Heissen Sie die Standesinitiative gut, und zwar selbstbewusst und jetzt und nicht vielleicht später, wie die Regierung auf dem roten Blatt zum Schluss zögerlich und verunsichert uns rät. Ich ersuche nun Regierungsrat Willi Haag, Vernunft, Weitsicht und Grösse zu zeigen und in seinem Votum die Berner Kollegin und die investitionswilligen Gewerblerinnen und Gewerbler sowie Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich zu lassen. Denken Sie logisch und zukunftsorientiert.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Blumer-Gossau hat in sehr ausführlichen und schwungvollen Argumenten begründet, wieso wir hier einzutreten haben. Ich kann Ihnen versichern, alles, was Sie gesagt haben, kann ich unterstützen. Diese Einspeisevergütung ist wichtig, richtig und auch wirksam. Es ist bedauerlich, dass beim Bund das Geld ausgegangen ist. Oder sehen wir es positiv: Viele Personen haben davon Gebrauch gemacht. Sie wünschen sich einen engagierten Bauchef? Den können Sie haben! Aber ich werde in den Bereichen aktiv, wo es noch Defizite gibt.

Sie ärgern sich, dass das Geld jetzt ausgegangen ist und dass wir Nichteintreten beantragen. Ich freue mich, dass das Bundesparlament bereits an der Arbeit ist und dass auch bereits 10 Mio. Franken gesprochen sind, um diese Rückstände abzutragen, und ich freue mich, dass der Kanton Bern hier noch etwas nachgeholfen hat. Viel wirksamer als eine zweite Standesinitiative eines andern Kantons wäre wohl, wenn die Fraktionen ihre Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier etwas instrumentalisieren würden, damit sie direkt vor Ort aktiv werden können, damit solche Spässe schon gar nicht entstehen. Das wirkt mehr als auf dem Umweg. Nochmals, wir sind völlig gleicher Meinung: Es ist sehr wichtig und gut, wenn diese Einspeisevergütungen wieder ausbezahlt werden. Aber die Motion ist nicht nötig.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.