Geschäft: Rotes Konjunkturpaket: Mit den 180 Millionen Gewinn 2008 die St.Galler Wirtschaft ankurbeln (Titel des Antrags: Mit den 180 Millionen Gewinn 2008 die St.Galler Wirtschaft ankurbeln)

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Was will die SP-Fraktion mit dieser Motion? Sie können es dem Titel entnehmen: dass wir 180 Mio. Franken in die St.Galler Wirtschaft investieren wollen - das war der Stand der Kenntnis zum Überschuss, als wir diese Motion eingereicht haben. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass der Abschluss noch wesentlich günstiger ist, und wir sind der Meinung, dass diese 312 Mio. Franken nun zur Bewältigung der Krise investiert werden müssen.

Wird die Antwort der Regierung und auch das karge Konzept zur Bewältigung der Krise betrachtet, erhält man den Eindruck, dass diese Krise noch nicht so recht in den Köpfen der Regierung angelangt ist. Die Regierung will einmal zuwarten, will schauen, ob zusätzliche Schritte notwendig sind und erst dann weiter gehende Massnahmen ergreifen. Mit dieser «Pflästerlipolitik» werden wir diese Krise nicht meistern. Mit der konjunkturpolitischen Reiseapotheke kann diese gigantische Krise mit Sicherheit nicht überwunden werden, es sind intensivmedizinische Massnahmen notwendig, und diese sind in Gottes Namen eben teuer. Aber Sie alle wissen, wenn man sie unterlässt, sind die Folgen noch gravierender. Wir haben die Massnahmen, die aus unserer Sicht im Vordergrund stehen, in unserer Motion aufgelistet, ich kann darauf verzichten, diese jetzt nochmals wiederzugeben. All diese Massnahmen wären auch ohne Krise sinnvoll, mit dieser Krise sind sie absolut unverzichtbar und notwendig, um die Folgen dieser Krise auf ein erträgliches Mass reduzieren zu können. Die Regierung argumentiert mit rechtlichen Vorbehalten, was wir wollen, sei schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich, es sei nur die Bildung von Eigenkapital bzw. zusätzliche Abschreibungen möglich und dieses Paket sei aus rechtlichen Gründen schon gar nicht zulässig.

Ich erinnere daran, dass auf Bundesebene in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und unter Ausschaltung des Parlamentes über 60 Mrd. Franken als Unterstützung für eine Bank gesprochen wurden, und im Kanton St.Gallen soll es nicht möglich sein, die nötigen Massnahmen für die Linderung dieser Krise zu treffen. Wenn denn die rechtlichen Grundlagen nicht ausreichend sind, so könnte man sie ja auch noch anpassen und verändern. Die Regierung argumentiert weiter damit, ein Teil unserer Massnahmen, die wir vorgeschlagen haben, seien sozialpolitische Massnahmen und könnten nicht im Zusammenhang mit Konjunkturstützung diskutiert werden. Das war so der Stand der bürgerlichen Diskussion vor etwa zwei bis drei Wochen. In der Zwischenzeit hat aber auch etwa die CVP-Fraktion eingesehen, dass Massnahmen im Bereiche der Krankenkassenprämien durchaus auch etwas mit Konjunktur und Minderung dieser Folgen der Konjunkturkrise zu tun haben. Die Sorgen in der Bevölkerung sind gross, wir haben uns daher entschlossen, eine Kartenaktion zu starten. Die Karten sind an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes adressiert; eine erste Sammelsendung werden wir Ihnen jetzt übergeben.

Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.