Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Vor knapp einem Jahr hat die Mehrheit des Kantonsrates gegen den Willen der Regierung beschlossen, Gasfahrzeuge speziell von der Steuer zu befreien. Das Protokoll belegt, dass Regierungsrätin Keller-Sutter die Steuerbefreiung von Gasfahrzeugen bekämpfte. Sie hielt fest, dass mit der Steuerbefreiung von Gasfahrzeugen nicht nur Fahrzeuge befreit würden, die der Effizienzklasse A angehören, sondern auch solche, die der Effizienzklassen B, C oder vielleicht sogar D angehören. Der Kantonsrat ist der Argumentation von Regierungsrätin Keller-Sutter nicht gefolgt. Er hat die Gasfahrzeuge von der Steuer befreit. Dass nun das Sicherheits- und Justizdepartement diesen Entscheid einfach umgeht und sich hinter dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt versteckt, zeugt von einem bedenklichen Demokratieverständnis. Es darf nicht angehen, dass klare Entscheide des Kantonsrates mit rechtlichen Mitteln erkämpft werden müssen. Das Verhalten der Regierung, die Nichtumsetzung des Kantonsratsentscheides, ist bedenklich und inakzeptabel. Die erste Frage der Interpellation wurde nicht beantwortet, sie hätte einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Ich entnehme der langen Antwort, dass sie eigentlich mit Ja hätte beantwortet werden müssen.