Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Einheitsinitiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)» [Titel der Botschaft: Einheitsinitiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)»]

Die Initiative ist abzulehnen.

Ich möchte mich aufgrund der Zeitnot ebenfalls möglichst kurz halten aber doch das eine oder das andere was gesagt wurde aufnehmen. Es wird vor allem seitens der SP-Fraktion ausgeführt, dass wir eine desolate Situation im Kanton St.Gallen haben. Das muss ich entscheidend zurückweisen. Wir haben eine ausgezeichnete Situation bei den Schulabgängern. Wir können, wie fast kein anderer Kanton in der Schweiz, unsere Schülerinnen und Schüler platzieren und dort wo wir Probleme haben mit Schülerinnen und Schüler, die wir nicht direkt platzieren können, dort haben wir das Angebot bereit gestellt. Wir haben Brückenangebote, Mentoring, Case-Manager des Bundes. Es ist überhaupt nicht so, dass man einerseits einen grossen Handlungsbedarf hat und dass man das nicht erkannt hat und nicht schon umsetzt.

Im Weiteren kann ich Sie insofern beruhigen: Es ist so, dass wir am 31. Mai eine jährliche Umfrage machen wie es aussieht mit den Schulabgängern ob wir die Schulabgänger auch platzieren konnten. Wir haben die Auswertung mit dem heutigen Tag natürlich noch nicht aber wir erkennen aufgrund der abgeschlossenen Lehrverhältnisse, dass wir nicht erkennen, dass die Wirtschaft eine Abschwächung oder die Bereitschaft zurück abbauen würde Lehrlinge auszubauen. Wir haben absolut eine Bestätigung, dass die Wirtschaft eben auch in Krisenzeiten und in wirtschaftlich schlechten Situationen die Bereitschaft weiter führt und eben nicht als erstes die Lehrstellen abbaut, was eben von Ihnen befürchtet wird. Daher ist die Aussage natürlich richtig, dass diese Initiative überhaupt nicht zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir haben schlichtweg kein Bedürfnis. Abgesehen davon: Wir haben mit dem neuen Bundesgesetz, das am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt wurde, die Möglichkeit geschaffen, dass Branchenfonds gebildet werden. Sie können das aus der Botschaft entnehmen. Diese Branchenfonds werden sehr intensiv gebildet und gegründet. Somit werden individuell in der Branche gezielt Lösungen gefunden wie wir eben diese Schülerinnen und Schüler platzieren können. Auch das hat man vor Jahren schon erkannt. Das hat man behoben und da besteht ebenfalls kein Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, weil das Risiko sehr gross wäre, dass wir das sensible Gleichgewicht, das wir eben in dieser Partnerschaft mit dem Gewerbe haben, dass wir das stören würden und die Situation nur verschlimmern würden. Wir haben das nicht nötig. Wir haben die Situation im Kanton St.Gallen absolut im Griff.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Initiative ist einzutreten.

Wir haben hier eine wichtige Vorlage. Das Volk will wissen, wer sich wie stellt. Aus diesem Grund ist es eigentlich sinnlos, fast schon unverhältnismässig wenn eine Fraktion nicht vertreten ist in der vorberatenden Kommission. Ich bitte Sie, zu schauen, dass in Zukunft solche Situationen nicht mehr vorkommen, dass die kleinste Fraktion nicht vertreten ist. Ich meine, das ist auch im Sinn einer Effizienzsteigerung der Verhandlungen hier in diesem Saal wenn wir nicht hinterher 100 Fragen stellen und wir wären eigentlich in der Lage dazu. Ich mache es aber nicht weil wir um 14.00 Uhr fertig sein müssen.

Zur Vorlage: Alle Schulabgänger sollen eine für sie akzeptable Lösung finden. Es ist wirklich fatal, wenn 15-Jährige ohne Lehrstelle dastehen. Es ist auch völlig unsinnig, wenn 15-Jährige eine völlig falsche Lehre anfangen müssen, nur weil sie keine andere Möglichkeit finden. Die Idee eines Fonds ist eigentlich simpel. Der Fonds ist umsetzbar. Die Idee ist auch nicht neu, funktioniert sie doch bereits an verschiedenen Orten in der Schweiz. Die Umsetzung dieser Idee finden wir notwendig. Sie ist ein Mittel, wie die Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit entschärft werden soll. .

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Initiative ist abzulehnen und den Anträgen der Regierung ist zuzustimmen.

Unsere Wirtschaft beweist tagtäglich, dass sie ihren Auftrag im Bereich der Berufsbildung vollumfänglich wahrnimmt. Die Initiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative)» ist daher unnötig. Auch die Regierung des Kantons St.Gallen lehnt diese Initiative ab. Wir sind über diese Haltung ebenfalls hoch erfreut. Sie wehrt sich gegen die Vorhaltungen des Kantonalen Gewerkschaftsbundes und linker Kreise, die Wirtschaft biete zu wenig Lehrstellen an. Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung wahr nimmt und Ausbildungsplätze in genügender Anzahl bereit stellt. Die Berufsbildungspolitik braucht keinen finanziellen Anreiz- oder Malussystem, sondern basiert auf dem Engagement der Wirtschaft und ihrem eigenen Interesse, den Berufsnachwuchs zu sichern. Finanzielle Mehrbelastungen der Unternehmungen durch einen kantonalen Berufsbildungsfonds bergen die Gefahr, dass sich Betriebe aus ihrer Ausbildungsaufgabe mit ihrem Beitrag in diesen Fonds freikaufen können und sind daher kontraproduktiv. Mit der Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes ab Januar 2008 sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Berufsbildungspolitik im Kanton St.Gallen gegeben. Diese werden sowohl den Bedürfnissen der Auszubildenden als auch den Ansprüchen der Wirtschaft gerecht. Zudem besteht ein gut funktionierendes Netz von Unterstützungsangeboten für Jugendliche beim Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds führt zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand für Staat und Wirtschaft, ist zu wenig praxisnah und gefährdet das vorhandene grosse Engagement der Unternehmungen für die duale Berufsbildung.

(im Namen der CVP-Fraktion): Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Regierung vorbehaltlos, die Lehrstelleninitiative abzulehnen und dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.

Das Nein zur Bildung eines Kantonalen Berufsbildungsfons ist in der Botschaft der Regierung ausreichend begründet worden. Ich verzichte darauf, die einzelnen Punkte zu wiederholen, sondern möchte als gewerblicher Unternehmer meine eigenen Erfahrungen in die Diskussion einbringen. In unserem Familienunternehmen wurden in den letzten 50 Jahren fast 100 Lehrlinge ausgebildet. Seit über 20 Jahren bin ich ebenfalls in der Lehrlingsausbildung engagiert. Vor allem in wirtschaftlich guten Zeiten wechseln die jungen Berufsleute nach der Lehre die Stelle, zum Teil auch den Beruf. Trotzdem rekrutierte sich unser Personal seit der Firmengründung bis heute praktisch zu 100 Prozent aus eigenem Nachwuchs. Ähnlich verhält es sich in der Industrie. Wenn ich die Karrieren meiner ehemaligen Mitschüler verfolge, die bei Bühler in Uzwil ausgebildet wurden, so sehe ich, dass ein grosser Teil ebenfalls hängen geblieben oder wieder zurück gekommen ist. Die Lehrlingsausbildung passiert in erster Linie aus der Einsicht, seinen eigenen Berufsnachwuchs zu rekrutieren und somit im eigenen Interesse der Unternehmen. Ich stelle aber fest, dass in den letzten 20 Jahren für die Lehrmeister vor allem der administrative Aufwand und die Auflagen gestiegen ist. Will man das Ausbilden nicht unattraktiver machen, muss man keine Umverteilungsübungen, wie zusätzliche Berufsbildungsfonds, veranstalten, sondern diese Bildungsbürokratie eindämmen und die Auflagen zurücknehmen. Die Folgen der administrativen Belastungen kann man auch nicht mit finanziellen Zückerchen aus einem Fonds ungeschehen machen.

Ausbilden heisst im Berufsleben vor allem eines: Weitergeben von eigenen Erfahrungen und Kenntnissen an die jüngere Generation, nicht mehr und nicht weniger! Zu den Argumenten der Initianten: Ich stimme den Initianten zu, dass eine gute Ausbildung eine Grundlage für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist. Nur braucht es neben den Lehrstellen auch Schulabgänger, die das Rüstzeug mitbringen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren. Der grosse Teil der Jugendlichen schliesst eine Ausbildung erfolgreich ab und findet dann Tritt im Berufsleben. Leider gibt es immer mehr, die den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind. Alleine letztes Jahr haben z.B. 600 Lehrlinge im Kanton Zürich die Lehre abgebrochen und sind z.B. bei den Landschaftsgärtnern - einem Beruf mit nicht unbedingt den höchsten schulischen Anforderungen - 23 Prozent bei der Lehrabschlussprüfung durchgefallen. Es fehlt vielen dieser Jugendlichen nicht nur der schulische Rucksack, sondern vieles mehr, z.B. Motivation, Fleiss, Pünktlichkeit, Höflichkeit usw. Es ist aber sicher eine Minderheit. Dies sind alles Eigenschaften, die sie eben von zu Hause mitnehmen müssten. Auch die Initianten erwarten als Kunden eine gute Leistung und haben kein Verständnis, wenn z.B. ihr Coiffeur nicht mit der Schere umgehen kann oder der Handwerker im Haus mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Viele Lehrstellen bleiben aber auch unbesetzt weil geeignete Kandidaten fehlen. Es handelt sich vor allem auch um Berufe, die während der Hochkonjunktur alles andere als attraktiv gegolten haben. Es sind aber vor allem Berufe des täglichen Bedarfs, die krisenresistent sind und ebenfalls Aufstiegschancen bieten. Ich stimme ebenfalls mit den Initianten überein, dass junge Menschen die Möglichkeit haben sollten, eine Ausbildung zu machen. Aber ich möchte den Satz ergänzen: «sofern sie eben die notwendigen Fähigkeiten mitbringen». Selbstkritisch muss ich sicher auch zugeben, dass teilweise die Branchen - da sind wir als Arbeitgebervertreter mitschuldig - vor allem die schulischen Anforderungen immer weiter nach oben geschraubt haben, zum Teil weit über das Niveau hinaus, das dann im Berufsalltag notwendig wäre. All diese Problem lösen wir nicht mit einem zusätzlichen kantonalen Berufsbildungsfond, der eine Umverteilungsübung mit schlechtem Wirkungsgrad ist, sondern wir laufen noch Gefahr, dass mit der Einrichtung der Abgabe, Betriebe die sich aus der Ausbildung verabschieden wollen, sich moralisch dazu legitimiert fühlen.

Auf die Vorlage ist einzutreten und der Initiative ist zuzustimmen.

Keine Rednerin und kein Redner hat wirklich auf das Problem von Jugendlichen mit erschwerten Bedingungen und Lösungen aufgezeigt. Gerade darum geht es. Es geht nicht darum der Wirtschaft vorzuhalten, sie mache zu wenig. Ich bin mir bewusst, dass sehr viele Betriebe eine sehr gute Lehrlingsausbildung machen. Das wird auch anerkannt. Es ist in Tat und Wahrheit so, dass es diverse Jugendliche gibt, welche aufgrund von schwächeren schulischen Leistungen oder auch aufgrund von einem Umfeld das nicht ideal ist wirklich Schwierigkeiten haben eine Lehrstelle zu finden. Friedl-St.Gallen hat es bereits gesagt, für diese Jugendlichen brauchen wir bessere Lösungen und die Lehrstelleninitiative ist eine Möglichkeit dazu.

Zu Richle-St.Gallen: Wenn Sie uns vorrechnen wie viele offenen Stellen, dass es gibt und wie viele Jugendliche noch keine Stelle haben, dann stimmt das einfach nicht überein. Das sind wie zwei Rohre, die nicht aufeinander passen weil völlig andere Fähigkeiten gesucht werden als diejenige die noch keine Stelle haben. Wenn man hier von Bonus und Malus spricht, dann finde ich das eigentlich ganz schlecht. Es geht nicht um Bonus und Malus sondern es geht darum in die Berufsbildung von unseren Jugendlichen zu investieren. Ich denke, dass ein Solidaritätsbeitrag eine gute Ausbildung unserer Jugendlichen nicht als Malus bezeichnet werden kann. Es geht klar um eine Investition in die Zukunft. Wenn diese Jugendlichen, von denen wir hier sprechen, wenn die einfach keine Stelle haben, dann belastet das längerfristig die Wirtschaft und es belastet unsere Gesellschaft. Das kann definitiv nicht die Lösung sein.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die Initiative ist abzulehnen.

Am 11. Mai 2009 hat die vorberatende Kommission im Sitzungszimmer des kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum St.Gallen getagt und das Geschäft 29.09.01 über die Einheitsinitiative für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds an einer halbtägigen Sitzung beraten. Das Initiativbegehren verlangt in Ergänzung zu den bestehenden Massnahmen des Staates und der Wirtschaft die Schaffung eines kantonalen branchenübergreifende Berufsbildungsfonds. Dieser soll mit Arbeitgeberbeiträgen der Wirtschaft geäuffnet werden und dazu dienen, die Aufwendungen für die Lehrlingsausbildung auf sämtlichen Betriebe aller Branchen zu verteilen. Lehrbetriebe und Lehrstellenverbünde zu unterstützen und innovative Massnahmen im Bereich der Berufsbildung und der beruflichen Weiterbildung zu fördern. Die grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission geht damit einig mit der Regierung, dass mit der geltenden Gesetzgebung die Grundlage für eine erfolgreiche Berufsbildungspolitik gegeben ist und dass diese von der Wirtschaft im verbundpartnerschaftlichen System aktiv mitgetragen wird. Dementsprechend sind die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft und die Lehrstellensituation im Kanton St.Gallen weit besser als im schweizerischen Durchschnitt. Zudem besteht ein gut funktionierendes Netz von Unterstützungsangeboten für Jugendliche, die beim Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung erschwerende Voraussetzungen zu überwinden haben. Analog zur Botschaft der Regierung ist auch in der vorberatenden Kommission die Zielsetzung der Initiative weitgehend unbestritten. Ebenso deutlich kommt die vorberatende Kommission allerdings zum Schluss, dass die von den Initianten geforderten Massnahme der Zielsetzung nicht förderlich sind sondern sich viel eher kontraproduktiv auswirken würde. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds würde zu einem unverhältnismässigen administrativen Aufwand für Staat und Wirtschaft führen. Wäre zu wenig praxisnah und würde das vorhandene grosse Engagement der Unternehmungen für die duale Berufsbildung gefährden. Die grösste Gefahr liegt nach der vorberatenden Kommission darin, dass mit einem kantonalen Berufsbildungsfonds nicht zusätzliche Lehrstellen geschaffen sondern bisherige aufs Spiel gesetzt würden. Finanzielle Belastungen der Unternehmungen durch einen kantonalen Berufsbildungsfonds bergen die Gefahr in sich, dass sich Betriebe, die bislang Lehrende fortan mit ihrem Beitrag in den Berufsbildungsfonds von dieser Aufgabe freikaufen würden. Bemühungen nicht ausbildende Betriebe für die Ausbildung zu gewinnen würden erschwert. Da diese mit der Abgabe in den Fonds ihre Verantwortung nachzukommen glaubten. Insgesamt würde das Verbundsystem mit dem Hauptpfeiler der dualen Berufsbildung geschwächt indem die Ausbildungsbetriebe dazu verleitet würden ihre Verantwortung für die berufliche Grundbildung gegen finanzielle Ersatzabgaben auf dem Staat abzuwälzen oder zu überwälzen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat mit 11:2 Stimmen der Regierung zu folgen und die Initiative abzulehnen. Gleich beantragt Ihnen die vorberatende Kommission mit 11:2 Stimmen dem Volk keinen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

Die Lehrstelleninitiative der Juso, unterstützt von der SP-Fraktion und Gewerkschaften, will, dass ein kantonaler, branchenübergreifender Lehrstellenfonds eingerichtet wird. Aus diesem Fonds sollen Unternehmen unterstützt werden, die Ausbildungsplätze anbieten. Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die jetzige Wirtschaftskrise zeigt ganz deutlich, wo die sensibelsten Bereiche bei den Beschäftigten liegen: Die Jungen vor und nach der Lehre und die 50+ sind besonders betroffen, wie die Medienmitteilung der Regierung von letztem Freitag wieder bestätigt hat. Dass das Thema aber nicht nur in Krisenzeiten seine Berechtigung hat, wird dadurch gestützt, dass die Initiative noch während der konjunkturellen Hochzeit lanciert und gesammelt wurde. Das Anliegen, genügend Lehrstellen in guter Qualität anbieten zu können, ist denn auch nicht ausschliesslich auf schlechte Wirtschaftslagen ausgerichtet. Wenn dafür gesorgt wird, dass Jugendliche nach der Schulzeit einen Beruf erlernen können, lassen sich gravierende Folgeprobleme für die Gesellschaft reduzieren. Jugendliche ohne Ausbildungsplatz fallen in ein Identitätsloch, das zu grossen, persönlichen Problemen führen kann, was in ähnlicher Weise auch auf die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger zutrifft. Nur dort ist Handlungsbedarf, der mit anderen Mitteln bewältigt werden muss.

Wie die Zahlen in der Vorlage der Regierung belegen sind auch in den konjunkturell boomenden Zeiten immer wieder Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit ohne Lehrstelle übrig geblieben. Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund oder schwächere Schülerinnen und Schüler haben auch in der Hochkonjunktur Mühe, eine Lehrstelle zu finden. Gemäss Ausführungen der Regierung benötigten ein Viertel der Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit eine Zwischenlösung, fast 10 Prozent endeten 2008 ohne eine Beschäftigung nach der Schulzeit. Das ist fatal. Dass die Problematik sich angesichts der Wirtschaftsentwicklung noch empfindlich verschärfen wird, liegt auf der Hand. Selbst der saisonbedingte Rückgang der Arbeitslosenzahlen im April hat den Anstieg der Arbeitslosen nur gedämpft. Die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen ist auch im Kanton St.Gallen mit 3,8 Prozent im April 2009 (wir warten auf die Zahlen von Mai 2009, leider werden die nicht besser aussehen). Die Jugendlichen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Da dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Einerseits braucht es Unterstützung, damit Betriebe die Lehrabgängerinnen im kommenden Sommer weiterbeschäftigen können. Andererseits braucht es Massnahmen, damit Lehrstellen nicht verschwinden. Nach Feststellung der Amtsstellen von Bund und Kantonen soll die Situation bei den Lehrstellen noch gar nicht so schlimm sein. Das erstaunt sehr. Denn in der lokalen Presse konnten im April die ersten Meldungen gelesen werden, dass Ausbildungsbetriebe Lehrstellenverhältnisse, die sie neu eingehen wollten auf August 2009 gekündigt haben und diese Lehrlinge nicht aufnehmen können. Das im Mai veröffentlichte KMU-Barometer der UBS zeigt zudem, dass die Exportgeschäfte der KMU stärker eingebrochen sind, als erwartet. Das ist ebenfalls alarmierend. Wenn sich diese Tendenzen fortsetzen, dann steht in Kürze eine grosse Anzahl von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz da. Das duale Bildungssystem hat bei uns eine grosse Tradition und ermöglicht jährlich tausenden von Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben. Die Verantwortung Lehrlinge auszubilden liegt bei der Wirtschaft. Gemäss Bundesamt für Berufsbildung bilden aber nur 30 Prozent der Betriebe, die dafür in der Lage wären Lehrlinge aus. Das wollen wir ändern. Der zu schaffende kantonale Lehrstellenfonds soll deshalb diejenigen Betriebe unterstützen, die Lehrlinge ausbilden. Das Prinzip ist einfach: Alle Betriebe die Personal anstellen, zahlen in einen Lehrstellenfonds, wer Lehrlinge ausbildet wird unterstützt und entlastet. Der einzuzahlende Betrag ist absolut bescheiden, es ist höchstens ein Promille der Lohnsumme. Das ist, wenn man schaut, was bis jetzt für die Kinderzulagen bezahlt werden musste und mit dem Rückgang der Kinderzahlen ist das ein Klax. Dies ergäbe jährlich rund 14 Mio. Franken. Wie das Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann, entscheidet ein Gremium nach dem bewährten Modell der tripatiten Kommissionen, zusammengesetzt aus Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kanton. Diese Kommission entscheidet dann wie das Geld am sinnvollsten eingesetzt wird, damit genügend Lehrstellen da sind, damit die Qualität der Lehrstellen weiter verbessert werden kann. Die Befürchtung, dass die Lehrbetriebe nun eher sich befreit fühlen von der Last des Ausbildens. Diese Befürchtung teilen wir überhaupt nicht. Heute schon zahlt ein Betrieb ohne Lehrlinge gar nichts an die Ausbildung von Lehrlinge und profitiert nur. Dieses Trittbrettfahren finden wir unfair und kann mit diesem Lehrstellenfonds verbessert werden. Die Kantone Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Fribourg kennen bereits einen kantonalen Berufsbildungsfonds wie wir ihn hier vorschlagen. Obwohl sie teilweise ein viel weniger ausgebautes duales Bildungssystem kennen als wir. Im Kanton Zürich, unserem System sehr ähnlich, wurde die Vorlage vom Volk letztes Jahr angenommen. So wollen auch wir im Kanton St.Gallen einen solchen Fonds schaffen. Ich bitte Sie aus Solidarität mit den Betrieben die Lehrlinge ausbilden diese Lehrstelleninitiative zu unterstützen. Lehnen Sie die Ziff. 1 zum Kantonsratsbeschluss ab und unterstützen Sie den von der SP-Fraktion eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Lehrstelleninitiative. Wer ausbildet, soll künftig besser unterstützt werden.

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Initiative ist abzulehnen.

Zuerst einmal möchte ich festhalten, dass die SVP-Fraktion sehr erfreut ist über die Haltung der Regierung; also dass die Regierung die Initiative laut ihrem ausführlichen Bericht ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Dies ist gewissermassen auch eine Wertschätzung gegenüber der Wirtschaft, der von linker und von Gewerkschaftsseite immer wieder vorgehalten wird, sie biete zu wenig Lehrstellen an. Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft die Verantwortung sehr wohl wahrnimmt und Ausbildungsplätze in genügender Form bereit stellt. Mit dem Bundesgesetz über die Berufsbildung und dem darauf ausgerichteten kantonalen Einführungsgesetz ist die Grundlage für eine erfolgreiche Berufsbildungspolitik bereits gegeben. Zudem ist auch festzuhalten, dass sich gerade das duale Bildungssystem sehr gut bewährt hat und für die Schweizer Wirtschaft ein grosser Wettbewerbsvorteil ist. Die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft und die Lehrstellensituation ist gerade im Kanton St.Gallen weit besser als im schweizerischen Durchschnitt. Auch stehen Jugendlichen, die beim Übergang von der Volksschule in die Berufsbildung erschwerende Voraussetzungen zu überwinden haben gerade in unserem Kanton gute Unterstützungsangebote zur Verfügung. Eine Steuerung über einen Berufsbildungsfonds ist unserer Meinung nach hinfällig. Finanzielle Anreiz- und Malusmechanismen sind unnötig, denn es gilt auch hier das Prinzip von Angebot und Nachfrage, d.h. die Wirtschaft ist sich selbst ganz genau bewusst, dass sie mit einem guten Lehrstellenangebot auch eine optimale Sicherung des Berufsnachwuchses gewährleistet ist, was ja im Interesse von uns allen ist. Zudem ist gerade auch im aktuellen Bericht «Politik im Zeichen des demographischen Wandels» eindrücklich dargestellt, dass die Anzahl der Jugendlichen, die in den nächsten Jahren die Schule verlassen und eine Lehrstelle suchen, erheblich abnimmt, was bedeutet, dass es in Zukunft sogar einen Mangel an Lernenden geben könnte! Ausserdem gilt es zu berücksichtigen, dass die Wirtschaft gerade in der heutigen Zeit äusserst sensibel auf zusätzlichen, unverhältnismässigen administrativen Aufwand und finanzielle Mehrbelastungen reagiert. Darum könnte sich eine allfällige Annahme der Initiative durchaus auch als Bumerang erweisen.

legt seine Interessen als Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes von St.Gallen (KVG) offen. Die Initiative ist abzulehnen.

Seit 123 Jahren führt unser Verband die Lehrabschlussprüfungen für die gewerblich industriellen Berufe und seit dem Jahr 2006 auch für die kaufmännischen Berufe und die Berufe im Detailhandel durch. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 6'303 Lehrabschlussprüfungen (Vorjahr 5'323) in 279 Berufen und 868 Tellprüfungen durchgeführt. Mit diesem Leistungsausweis beweist die Wirtschaft, dass sie ihren Auftrag im Bereich des Berufsnachwuchses vollumfänglich wahrnimmt. Die Initiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds» ist daher vollkommen unnötig. Die Regierung des Kantons St.Gallen lehnt die Initiative ebenfalls ab. Der Kantonal St.Gallische Gewerbeverband ist über diese Haltung hoch erfreut! Mit ihrer Haltung verwehrt sich die Regierung gegen die Vorhaltungen des Kantonalen Gewerkschaftsbundes und linker Kreise, die Wirtschaft biete zu wenig Lehrstellen an. Der KGV ist überzeugt, dass die Wirtschaft die Verantwortung wahrnimmt und Ausbildungsplätze in genügender Anzahl bereit stellt. Dazu habe ich eine Aufstellung vom Amt für Wirtschaft erhalten. Im Jahr 2008 waren 391 Personen aktiv auf der Suche. Demgegenüber ist im Lena (kantonale Lehrstellennachweise) 2008 zum gleichen Zeitpunkt 379 Stellen offen. Also für 20 Personen sind zu wenig Lehrstellen da. Ich höre Friedl-St.Gallen schon sagen, die Zwischenlösung sei 15 Prozent. Die Zwischenlösung ist eine Lösung. Eine Steuerung über einen Berufsbildungsfonds ist daher unnütz. Finanzielle Anreize- oder Malusmechanismen sind unnötig. Die Wirtschaft engagiert sich aus der Einsicht heraus, dass mit einem guten Lehrstellenangebot eine optimale Sicherung des Berufsnachwuchses gewährleistet ist. Im Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass die Wirtschaft gerade in der heutigen Zeit äussert sensibel auf zusätzlichen administrativen Aufwand und finanzielle Mehrbelastungen reagiert. Es ist also nicht der richtige Zeitpunkt sondern genau der falsche Zeitpunkt. Eine allfällige Annahme der Initiative könnte zum Bumerang werden - weniger Ausbildungsplätze könnten aufgrund der Mehrbelastung die Folge sein!

Es ist zwar unüblich, dass man nach dem Regierungsrat nochmals spricht. Aber ein Wort hat mich gestochen. Die Zahlen sind noch nicht auf dem Tisch. Trotzdem spricht Regierungsrat Kölliker von einer ausgezeichneten Situation. Das ist ein Affront für all jene Jugendlichen, die keine Lösung haben.

Regierungsrat Kölliker hat gesagt, dass die Zahlen bis heute nicht vorliegen in der vorberatenden Kommission und jetzt sagt er er habe sie aber wir Kommissionsmitglieder haben sie nicht erhalten. Das ist für mich auch schlechter Stil.

Wir haben den Amtsleiter der Berufsbildung hier anwesend. Die vorliegenden Lehrverhältnisse liegen uns vor. Wir haben diese Fakten. Wir können diese 1:1 mit den Vorjahren vergleichen. Das ist ein starkes Indiz wie die Situation ist. Es ist keineswegs ein Affront. Das ist belegt. Das ist fundiert.