Die SP-Fraktion ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Die Grundhaltung der Regierung, wie sie in dieser Antwort zum Vorschein kommt, ist wie bei allen Vorstössen die gleiche. Die Regierung will keine Impulse setzen; sie will keine Schrittmacherin sein; alles wird damit abgetan, dass es nicht beschäftigungswirksam ist. Wir haben vorher beim Votum von Gysi-Wil gehört, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, was beschäftigungswirksam ist und was nicht. Es stört mich, dass die Regierung nur auf Bauinvestitionen setzt. Es gibt viele andere Bereiche, wo es ebenfalls notwendig ist, dass wir jetzt in dieser Krise aktiv werden. Wir haben einen Bildungs- und Forschungsplatz im Bereich der Fachhochschulen zu verteidigen. Dass dies notwendig ist, zeigt die Antwort zu meiner Frage Nr. 1. Die Aufträge für die Fachhochschulen gehen zurück und der Bereich Weiterbildung ist sogar massiv eingebrochen, da müssten die Glocken beim Bildungschef läuten. Jetzt müssen Impulse gesetzt werden. Der Kanton kann aktiv dafür sorgen, dass Forschungs- und Entwicklungsprogramme unserer Fachhochschule nicht wegbrechen. Hartmann-Rorschach hat es auch schon gesagt: Innovationen von Technologietransfer brauchen wir jetzt. Damit können Arbeitsplätze gesichert werden, damit kann die Innovationskraft der Hochschulen und unserer Wirtschaft gestärkt werden und damit können wir nach der Krise die Nase vorn haben. Das würde aber ein aktives Vorgehen des Kantons verlangen und nicht bloss ein «sich über die aktuelle Situation informieren lassen». Ich erwarte eindeutig mehr für unsere Fachhochschulen und unsere Wirtschaft.