Geschäft: Poststellenschliessungen bedrohen Existenz kleinerer Dörfer und von Randregionen (Titel der Antwort: Poststellenschliessungen in kleineren Dörfern und in Randregionen)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.28
TitelPoststellenschliessungen bedrohen Existenz kleinerer Dörfer und von Randregionen (Titel der Antwort: Poststellenschliessungen in kleineren Dörfern und in Randregionen)
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung20.4.2009
Abschluss21.9.2009
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. April 2009
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 30. Juni 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
21.9.2009Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort der Regierung kann eigentlich auf eine Frage reduziert werden: Wann klärt die Regierung ihre grundlegende Position gegenüber Dienstleistungsanbietern wie Post, SBB oder Telekommunikationsbranchen im Verhältnis zu den Randregionen? In verschiedenen Antworten zu Anfragen zu Abbaumassnahmen der Post, der SBB und der Telekommunikation kommt es schlussendlich immer wieder zur gleichen Stellungnahme. Die Regierung erklärt mit voller Überzeugung, dass die Randregionen von guten Dienstleistungen ganz direkt abhängig sind und dass sie sich konsequent für den Erhalt dieser Dienstleistungen einsetzen will, bei Vernehmlassungen und bei Gesprächen. Jedes Mal aber kommt dann der Folgesatz, und der heisst: Natürlich verstehe man, dass die Unternehmen neue und verschärfte Vorgaben an die Wirtschaftlichkeit stellen müssten. Diese beiden Aussagen schliessen sich gegenseitig aus, denn man kann feststellen, dass bei der Post oder bei den SBB das Optimierungspotenzial ausgeschöpft ist. Im Regelfall führen weitere Kostensenkungen nur noch zu einem Leistungsabbau bis hin zur Streichung oder zu einem Abbau von Stellen. Die Bevölkerung akzeptiert dies jedoch nicht. Dies zeigen auch die klaren Ergebnisse von repräsentativen Befragungen. Die Regierung sollte also ihre Position klären und die breit abgestützten Interessen der St.Galler Bevölkerung vertreten.

Session des Kantonsrates vom 21. bis 23. September 2009