Geschäft: Wettbewerbsfähige StVA dringend notwendig

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Regierung beantragt Nichteintreten und dramatisiert in ihrer Antwort, dass eine Ausdehnung der Dienstleistungen auf die Prüfstellung, die Schaffung von zwei bis vier neuen Stellen je Prüfstelle erforderlich wäre. Ich bin überzeugt, dass es mit weniger ebenso möglich wäre. Die Strassenverkehrsämter professionell, wie in den Nachbarkantonen, auszurüsten. Das beste Beispiel haben wir gleich nebenan, im Kanton Schwyz, in Pfäffikon. Insbesondere die beiden südlich gelegenen, Kaltbrunn und Mels, die jeweils nach St.Gallen eine Stunde Fahrzeit hin und eine Stunde Fahrzeit zurück, in Kauf nehmen müssen, um ihre Kunden termingerecht bedienen zu können. Mit einem Postulat könnten so die Vor- und Nachteile des heute praktizierten Systems aufgezeigt und Verbesserungsmöglichkeiten, nicht nur für die KMU-Betriebe, sondern auch für das Personal der Strassenverkehrsämter geprüft werden. Das Strassenverkehrsamt in St.Gallen hat heut keine Zeit mehr, für die an sie gestellten und erforderlichen Dienstleistungen – das ist Tatsache, sonst müsste man nicht, wie kürzlich erlebt, gut drei Wochen auf einen Fahrzeugausweis warten. Wenn die Regierung Belehrungen vornimmt, dass das Strassenverkehrsamt in die Abwicklung von Leasinggeschäften nicht involviert sei, ist Sie wirklich auf dem Holzweg. Es ist sehr wohl für jedermann verständlich, dass die Leasing-Geschäfte zwischen Kunden, Garagenbetrieb und Leasing-Gesellschaft abgewickelt werden. Das sind mittlerweilen 50 Prozent der Geschäfte der Auto- und Motorsport-Betriebe. Für diese ist im Fahrzeugausweis 178 erforderlich, für diesen Eintrag, meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist ganz allein das Strassenverkehrsamt zuständig und verantwortlich. Also ist das Strassenverkehrsamt, entgegen der Aussage der Regierung, sehr wohl involviert in das Leasinggeschäft. Es hängt allein vom Strassenverkehrsamt ab, wann, zu welchem Zeitpunkt, die Fälle bearbeitet werden, wann und zu welchem Zeitpunkt die Garagenbetriebe die Fahrzeugausweise erhalten und von der Leasing-Gesellschaft das Geld bekommen – so einfach ist das. Es ist ein unhaltbarer Zustand, der dringend unter die Lupe genommen werden muss. Das ist keine Dienstleistung am Kunden, kein Service-Public. Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige und professionell geführte Strassenverkehrsämter. Wir brauche gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter, die diese Dienstleistungen für die Kunden termingerecht ausführen können.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich möchte nochmals Stellungnehmen zu den Aussagen von Regierungsrätin Keller-Sutter. Es ist so, dass es Pflicht ist, dass im Fahrzeugausweis der Eintrag 178 steht. Also folgedessen kann der Garagebetrieb erst das Geld bekommen, wenn im Fahrzeugausweis der 178er-Eintrag ist, also es sehr wohl ist das Strassenverkehrsamt da miteinbezogen, also das ist eine Tatsache, das ist nicht wegzudiskutieren. Wenn die Regierung immer noch an dem Modell hält, welches 1996 eingeführt wurde, dann soll Sie doch bitte, und da wäre der Bericht eben aufschlussreich, auch sagen, wieviele Poststellen mittlerweilen geschlossen worden sind und diese Dienstleistungen überhaupt nicht mehr anbieten. Deshalb bitte ich, es ist dringend notwendig, dass wir den Bericht bekommen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.