Geschäft: Gratis-Identitätskarte für St.Galler Bevölkerung

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.59
TitelGratis-Identitätskarte für St.Galler Bevölkerung
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung3.6.2009
Abschluss23.2.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 3. Juni 2009
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 15. September 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person24.10.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
23.2.2010Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass in der Schweiz keine Pflicht besteht, sich ausweisen zu können. Es ist also demnach nicht zwingend nötig, eine gültige Identitätskarte oder einen gültigen Pass zu besitzen. Haben Sie das gewusst? Ich frage mich deshalb, wie eine Person ohne amtlichen Ausweis z.B. ein Bankkonto eröffnen, ein Halbtaxabo lösen oder seine korrekte Identität überhaupt irgendwie belegen kann. Dies unabhängig, ob diese Person Schweizer ist oder nicht. Wie kann überhaupt ein alkoholisches Getränk gekauft werden ohne Altersnachweis per ID? Doch wenn keine Ausweispflicht besteht, ist es natürlich auch nicht nötig, der gesamten Bevölkerung eine Identitätskarte abzugeben. Etwas erstaunt war ich über die Kosten der ID. Wenn diese Identitätskarte gemeinsam mit dem Pass bestellt wird, werden nur die reinen Herstellungskosten von Fr. 8.- verrechnet, d.h. die administrativen Gebühren bei der Verwaltung betragen ganze Fr. 57.-, um meinen 8-Franken-Ausweis zu bestellen. Ich erkenne, da gibt es schweizweit noch Optimierungspotenzial, um diese Gebühren in Zukunft zu senken.

Session des Kantonsrates vom 22. bis 24. Februar 2010