Geschäft: Amtsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2008

Präsident der Rechtspflegekommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechtspflegekommission war in dieser Amtsperiode noch vor ihrer eigentlichen Wahl gefordert, hatte sie doch die Validierung einer Ratskollegin zu beurteilen, die einen Parteiwechsel kurz nach ihrer Wiederwahl vorgenommen hatte. Der Kantonsrat beschloss bekanntlich gegen den Antrag der Rechtspflegekommission die Wahl für gültig zu erklären. Gegen den Entscheid des Kantonsrates erhoben in der Folge fünf Wählerinnen und Wähler Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht schützte den Entscheid des Rates. Wesentliche Passagen des Urteils finden Sie in der Einleitung zum Bericht der Rechtspflegekommission. Für die Rechtspflegekommission ergeben sich aus diesem Fall zwei Konsequenzen. Einerseits geht es um die Frage, ob es sinnvoll wäre, Bestimmungen für den Fall zu erlassen, dass ein Ratsmitglied noch vor der Validierung aus eigenem Entschluss einen Parteiwechsel vollzieht. Anderseits ist das Verfahren der Validierung als solches zu hinterfragen. Die Rechtspflegekommission wird sich im Jahr 2009, also im laufenden Jahr, mit diesen Fragen befassen und Bericht erstatten.

Die Rechtspflegekommission führte im Jahr 2008 Visitationen beim Kantonsgericht, bei Teilen der Staatsanwaltschaft mit Schwerpunkt Untersuchungsamt Altstätten sowie beim Verwaltungsgericht und dem Baudepartement durch. Sie nahm ferner Kenntnis vom Bericht der kantonalen Gerichte über das Jahr 2008. Ich orientiere Sie im Folgenden über einige Schwerpunkte unserer Prüfungstätigkeit. Bei dieser wurde die Rechtspflegekommission erstmals in grösserem Umfang durch den parlamentarische Kommissionsdienst unterstützt. Aus meiner Sicht ist diese Unterstützung wertvoll und hat die Kommissionsmitglieder bei ihrer Arbeit entlastet.

Die Subkommission 1 der Rechtspflegekommission visitierte das Kantonsgericht zum Thema «Umsetzung der Justizreform». Dass die mit der Justizreform verbundenen Neuerungen auch die davon betroffenen Teile der Justiz stark beschäftigen, ersehen sie daran, dass sich ein Abschnitt der Amtsberichte der kantonalen Gerichte ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt. Schwerpunkt der Prüfungstätigkeit bildete die Projektabwicklung (Vorbereitung, Wahlen, Anschlussgesetzgebung usw.). Die Subkommission gewann an ihrer Visitation einen positiven Eindruck der Vorbereitung und Umsetzung der Justizreform. Die Reorganisation wurde gut strukturiert, sorgfältig geplant und umsichtig begleitet. Das zu Beginn mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbundene und insgesamt sehr komplexe Projekt war zum Zeitpunkt der Visitation noch nicht abgeschlossen. Umsetzung und Auswirkung der Justizreform auf Stufe Kreisgericht sollen Gegenstand einer späteren Visitation bilden. Wie unlängst der Presse zu entnehmen war, sind die Gerichte mit der Justizreform vor Probleme gestellt. Die Rechtspflegekommission hat bereits im laufenden Jahr beschlossen, diesen Problemen nachzugehen, obwohl sie auch im Amtsbericht der Gerichte zum Teil erwähnt werden. Ich möchte bereits jetzt meiner Erwartung Ausdruck verleihen, dass die Beschlüsse des Rates und des Volkes korrekt und loyal umgesetzt werden.

Die Subkommission 2 der Rechtspflegekommission beschäftigte sich bei der Staatsanwaltschaft mit den Themen Organisation der Staatsanwaltschaft sowie Aus- und Weiterbildung des Personals und überprüfte im Rahmen der ordentlichen Visitation das Untersuchungsamt Altstätten. Die Organisation der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen und des Untersuchungsamtes Altstätten im Besonderen machte der Kommission einen guten Eindruck. Das Untersuchungsamt wird gut geführt, das Personal ist motiviert und arbeitet speditiv. Neben der persönlichen Motivation ist das Niveau der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden von besonderer Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft St.Gallen hat sie sich in den letzten zehn Jahren im Bereich der Aus- und Weiterbildung schweizweit eine führende Position erarbeitet und wesentliche Impulse gesetzt. Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Rechtspflegekommission in baulicher Hinsicht sowohl in der Stadt St.Gallen als auch in Altstätten. Die Sanierung der Liegenschaft an der Schützengasse in St.Gallen sowie die Erweiterung und Sanierung (insbesondere Heizung) von Regionalgefängnis und Untersuchungsamt Altstätten müssen dringend an die Hand genommen werden.

Die Subkommission 3 der Rechtspflegekommission beschäftigte sich mit dem Thema «Vollzug von Urteilen» und visitierte zu diesem Zweck das Verwaltungsgericht und das Baudepartement. Bei der jährlichen Aussprache zwischen der Subkommission Richterwahlen und den Präsidenten der kantonalen Gerichte wurde das Thema Vollzug von Urteilen angesprochen, insbesondere der Vollzug von Verwaltungsurteilen. Im Vordergrund der Prüfung durch die Rechtspflegekommission standen dabei Urteile, bei denen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet wurde. Insbesondere im Baubereich gibt es immer wieder Einzelne, die sich über gesetzliche Bestimmungen hinweg setzen. Die damit zum Ausdruck gebrachte Haltung «zuerst Bauen, dann bewilligen» darf nicht gebilligt werden. Positiv zu vermerken sind Qualität und Effizienz des Verwaltungsgerichtes bei der Rechtssprechung und die Konsequenz, mit der das Baudepartement den Vollzug der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beaufsichtigt.

Im Rahmen ihrer übrigen Tätigkeit bereitete die Rechtspflegekommission insbesondere die Ersatzwahl je eines Mitglieds des Handelsgerichtes, der Verwaltungsrekurskommission und des Kantonsgerichtes vor.

Abschliessend beantrage ich Ihnen namens der Rechtspflegekommission, Kenntnis zu nehmen:

1. von den Amtsberichten der kantonalen Gerichte über das Jahr 2008;

2. vom Bericht 2008 der Rechtspflegekommission.

Kommissionspräsident: Ich gestatte mir nur eine kleine Ergänzung und zwar weise ich Sie auf S. 13 des Amtsberichtes der kantonalen Gerichte hin. Dort wurde bereits auf die räumliche Situation am Kreisgericht St.Gallen eingegangen. Die Situation, wie sie sich heute präsentiert, war schon längere Zeit bekannt, man hat gewusst, es wird für eine gewisse Zeit ein bisschen eng, und wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf, es hat mich ein wenig überrascht, dass jetzt gerade letzte Woche ein relativ kritischer Bericht erschienen ist, weil die Situation war wirklich bekannt, man muss sich eine Zeit lang arrangieren, aber das ist ja nicht von Dauer.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Zu S. 13 Amtsbericht der kantonalen Gerichte und zu S. 13 Bericht der Rechtspflegekommission.

Es geht um das Gerichtsgebäude am Bohl. Zuerst soll nun da das Kreisgericht Gossau einquartiert werden, obwohl es eigentlich keinen Platz für dieses Gericht hat, weil das ist ja schon voll ausgebucht. Jetzt plant man, dass man die Büros verschiebt oder dass die Leute, die da richten, ihre Akten und alles wegräumen müssen und für die Nächsten Platz machen oder dass man im Gang die Geschäfte erledigen muss. Ich glaube, dass ist irgendwie unserem Kanton nicht würdig, wir haben viel Geld auf der hohen Kante, wir haben hier Handlungsbedarf, wir haben das Gericht an einem unpassendem Orte. Ich möchte dem Justiz- und dem Baudepartement die Empfehlung geben, sie sollen doch prüfen, wo man einen Neubau für dieses Gericht erstellen kann, der dann wirklich gut funktionierende Räume ausweist und die Arbeit der Justiz erleichtert und nicht behindert. Im gleichen Bericht steht auch drin, über den Standort in Sargans,....den Neubau in Mels, das hat man das letzte Jahr schon gesagt, es gibt da keine Raumreserven, aber man braucht neue Räume. Ich habe auch das letzte Jahr schon empfohlen, dass man einen Neubau prüfen soll, aber ich habe nie etwas gelesen oder gehört, dass da etwas unternommen worden ist. Man sagt, der Zustand ist nicht gut, aber man macht nichts. Ich wäre froh, wenn auch da Justiz- und Baudirektion etwas dazu sagen würden und dann auch entsprechend handeln.