Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über das Globalkreditsystem im Spitalbereich

Präsident der Finanzkommission: Die Finanzkommission hat auftragsgemäss diesen Kantonsratsbeschluss beraten. Die Finanzkommission hat der Verlängerung des Kantonsratsbeschlusses über das Globalkreditsystem im Spitalbereich bis zum 31. Dezember 2010 mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit zugestimmt.

Zuerst geht mein Dank an die Mitarbeitenden in den Departementen für die geleistete Arbeit.

Bezüglich Transparenz in der Regierungskommunikation stimme ich gern in das allgemeine Lob ein. Allerdings fehlen mir Vergleichsmöglichkeiten, weil ich noch nicht so lange in der Finanzkommission bin. Mir schien diese Transparenz einfach sachgerecht. Dieses von allen Seiten geäusserte Lob enthält hoffentlich auch einen Vertrauensvorschuss für das Finanzdepartement, das während der nächsten Jahre willens und in der Lage sein muss, die Finanzen verantwortungsvoll zu verwalten. Die fetten Jahre sind vorbei, was die GRÜ-Fraktion, die nicht von einem unendlichen Wachstum ausgeht, nicht überrascht. Der doch ziemlich krasse Steuerausfall der nächsten Jahre und die hohe Entnahme aus dem Eigenkapital sind selbstverschuldet und können nicht der sogenannten Krise angelastet werden. Heute steht die Frage im Raum, ob die Steuersenkung für die juristischen Personen nicht zu grosszügig war. Der Kanton St.Gallen ist nun Spitzenreiter in dieser Liga. Es sind die Goldmillionen, die im Jahr 2006 der Steuersenkungseuphorie und dem harten Steuerwettbewerb unter den Kantonen den Weg geebnet haben. Das Gold wäre besser zur Sicherung gewisser Sozialwerke oder wirkungsvoller Zukunftsprojekte eingesetzt worden. Ganz zu schweigen davon, dass das Gold heute mehr wert ist als damals. Nun besteht die Gefahr, dass am falschen Ort gespart wird, beispielsweise im Energiebereich. Hier ist abgebaut worden und muss nun wieder aufgebaut werden. Aber auch zukunftsgerichtete Bildungsprojekte wie beispielsweise die Basisstufe sind in Gefahr. Diese sollen abgeklemmt werden, noch bevor deren Nutzen für die heranwachsende Generation ausführlich dargelegt und den Kosten gegenübergestellt worden ist. Für die GRÜ-Fraktion sind Steuererhöhungen kein Tabu. Sie stimmt deshalb nicht in allen Teilen mit den Anträgen der Finanzkommission überein.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Der Voranschlag 2010 zeigt klar, dass die fetten Jahre vorbei sind und nun die mageren kommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht deren sieben sind. Der Kantonsrat war vorausschauend, als er bereits vor einem Jahr eine Vorgabe gemacht hat. Diese beschränkte das Ausgabenwachstum auf maximal 2 Prozent und soll verhindern, dass der Kanton in eine allzu defizitäre Finanzlage gerät. Die FDP-Fraktion begrüsst den Voranschlag denn auch und dankt der Regierung - insbesondere dem Vorsteher des Finanzdepartementes -‚ dass sie gewillt war, die Vorgabe des Kantonsrates umzusetzen und Einsparungen in Kauf zu nehmen. Meines Erachtens hat dieses Vorgehen auch mit dem Verständnis zwischen Parlament und Exekutive zu tun. Das Parlament kann gewisse Vorgaben machen, die von der Exekutive umgesetzt werden müssen.

In der Kritik von Hartmann-Flawil sehe ich ein gewisses Unwissen über das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive, ich verstehe sie nicht ganz. Vorgaben des Kantonsrates hat die Regierung umzusetzen, und das hat sie gemacht. Dafür gebührt ihr Dank. Es ist der Kantonsrat, der die Bevölkerung vertritt und die Diskussionen führt. Es ist nicht Sache der Bevölkerung, den Budgetprozess mitzugestalten. Einen derart transparenten Budgetprozess hat es noch nie gegeben. Es ist nicht so, dass der Budgetprozess intransparent war, die Informationen standen den Mitgliedern der Finanzkommission zur Verfügung. Tatsächlich ist es so, dass Einsparungen notwendig sind. Doch das war schon immer so, wenn magere Jahre in Aussicht standen. Deshalb ist eine vorausschauende Planung wichtig. Das ist der richtige Weg.

Auch wenn die Vorgabe des Kantonsrates eingehalten wurde, so sind die präsentierten Zahlen besorgniserregend. Die Regierung unterbreitet ein Budget mit einem effektiven Ausgabenüberschuss von mehr als 270 Mio. Franken. Davon werden 225 Mio. Franken aus dem freien und 30 Mio. aus dem besonderen Eigenkapital finanziert. Die FDP-Fraktion erachtet es durchaus als sinnvoll, in den schlechten Jahren von den Reserven zu zehren. Deshalb wurden diese auch angelegt. In den vergangenen Jahren hat sich die FDP-Fraktion immer wieder für die Bildung von freiem Eigenkapital starkgemacht. Das war ebenfalls vorausschauend. Jetzt stellt sich aber die Frage, wie schnell diese Reserve wegschmelzen soll. Das ist der springende Punkt, der in den nächsten Jahren wahrscheinlich intensiv zu diskutieren gibt. Ich komme im Rahmen der Vorgabe 2010 darauf zurück. Die FDP-Fraktion hat beim Ausgabenwachstum einige Positionen, die weiterhin stark wachsen, kritisch begutachtet. Dies ist auch der Grund, weshalb sie allen Kürzungsanträgen der Finanzkommission zustimmt. Wenn nun aber die linke Seite argumentiert, dass dies falsch sei, weil die Konjunktur durch mehr Ausgaben angekurbelt werden müsse, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das vorliegende Budget sowohl beim Konsum wie auch bei den Investitionen äusserst antizyklisch ist. Bei Investitionen von über 200 Mio. Franken wird der Durchschnitt der vergangenen Jahre überstiegen, und bei einem Konsum von 270 Mio. Franken wird mehr ausgegeben als eingenommen. Zudem haben Steuersenkungen insbesondere im Bereich von Familien ermöglicht, dass der Bürger mehr Geld zur Verfügung hat. Auch das trägt dazu bei, dass der Konsum angekurbelt wird. Diese Zahlen und Fakten zeigen klar, dass der Voranschlag 2010 ein intelligentes Konjunkturprogramm ist. Aber dieses Konjunkturprogramm ist zum Glück kein «rotes», denn dann wäre es einseitig auf den Konsum ausgerichtet und hätte keine nachhaltige Wirkung.

Die FDP-Fraktion begrüsst es sehr, wenn die Finanzkommission einer Vorgabe für das Jahr 2011 zustimmen wird. Selbstverständlich ist wiederum das Ausgabenwachstum von zentraler Bedeutung. Die FDP-Fraktion ist aber zudem der Ansicht, dass eine zweite «Bremse» beim maximalen Bezug des Eigenkapitals eingebaut werden muss. Dies ist nichts anderes als eine Begrenzung des Defizits. Die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass die Reserven in den kommenden Jahren nicht zu schnell wegschmelzen. Ende 2010 wird das freie Eigenkapital weniger als 600 Mio. Franken betragen. Wenn auch nur vier magere Jahre kommen, so sollte der Bezug an freiem Eigenkapital doch nicht mehr als 150 Mio. betragen, damit nicht plötzlich eine massive Verschuldung in Kauf genommen werden muss. Es ist richtig, die 150 Mio. Franken im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans nochmals kritisch zu überdenken. Bisher wurde der Finanzplan im Rahmen des Budgets diskutiert, neu wird das jeweils erst eine Session später sein. Deshalb ist eine gewisse Flexibilität durchaus gerechtfertigt.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ich komme mir in diesem Rat manchmal wie ein Rufer in der Wüste vor. Einmal gefasste Beschlüsse holen diesen Rat innert kurzer Zeit wieder ein. Ich blicke auf den Voranschlag 2008 vom 26. November 2007 zurück. Damals betrug das Eigenkapital 340 Mio. Franken, und der Kanton hatte aus dem NFA einen positiven Saldo. Die Regierung schlug eine Steuerfusssenkung von 8 Prozentpunkten vor, der Rat eine solche von 10 Prozentpunkten. Ich zitiere aus dem Votum vom 26. November 2007: «Die GRÜ-Fraktion sieht indes eine Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte, wie dies die Finanzkommission und weitere Parteien vorschlagen, eher nicht. Folgende Überlegungen sprechen für eine vorsichtigere Gangart bei der Steuerfusssenkung:

1. Anzeichen einer Abflachung der wirtschaftlichen Tätigkeit;

2. Hypothekarkrise in den USA, die vor allem die Gewinne der Grossbanken schmelzen lassen und somit weniger Steuern anfallen (bei einer dadurch ausgelösten Rezession wäre die Exportindustrie stark betroffen).»

Leider ist das eingetroffen. Im Weiteren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausfälle aus dem geplanten III. Nachtrag zum Steuergesetz mutmasslich etwa 500 Mio. Franken ausmachen würden. Heute nun hören wir, dass die tatsächlichen Ausfälle etwa 740 Mio. Franken betragen. Ebenso machte ich auf allfällige Mehrbelastungen wegen der geänderten Aufgabenteilung zwischen politischen Gemeinden und Kanton, eine allfällige Vorfinanzierung von ÖV-Vorhaben sowie auf die Spitalfinanzierung von 60 Mio. Franken aufmerksam. Dann erwähnte ich die geplanten Spitalinvestitionen, die damals etwa 480 Mio. Franken ausmachten, heute aber in der Grössenordnung von 1 Mrd. Franken stehen, also weit mehr. All das waren Alarmzeichen. Die GRÜ-Fraktion wollte damals vor allem eines verhindern, nämlich dass in zwei oder drei Jahren der Steuerfuss erneut wieder erhöht und Sparpakete geschnürt werden müssen. Damit würde der Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, was eine schlechte Politik wäre. Bei der Diskussion um die Verteilung der Goldmillionen hat die GRÜ-Fraktion erwähnt, dass dieses Geld langfristig angelegt und so benutzt werden sollte, dass es nachhaltig wirkt. Wenn aber die Entwicklung so weitergeht, wie sie sich heute präsentiert, dann ist von diesem Geld in drei bis vier Jahren nichts mehr vorhanden. Und es wurde nichts Nachhaltiges geleistet. Ich erinnere mich noch gut an die Worte von Mächler-Zuzwil zum III. Nachtrag zum Steuergesetz, dass alles besser wird, d.h. dem Staat gehe es besser, wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen, weil es dann mehr Arbeitsplätze und in der Folge mehr Steuereinnahmen gäbe. Passiert ist aber genau das Gegenteil. Deshalb ist bei den heutigen Beschlüssen auf diesen Punkt zu achten, die Wirklichkeit hat uns leider eingeholt.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission hat an ihrer Novembersitzung und vorgängig in den Subkommissionen der einzelnen Departemente den Voranschlag 2010 geprüft und ist mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit auf diesen eingetreten. Nach Berücksichtigung der Finanzkommissionsanträge liegt nun der Voranschlag 2010 mit einem Gesamtaufwand von Fr. 4'175'845'600.- und einem Ertrag von Fr. 4'166'868'800.- vor. Es resultiert somit ein Aufwandüberschuss von 8,976 Mio. Franken. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass ein beträchtlicher Bezug aus dem freien Eigenkapital von rund 225 Mio. Franken erforderlich sein wird. Der hohe Aufwandüberschuss hat unterschiedliche Gründe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen spürbaren Einfluss auf den Staatshaushalt. Dies gilt auf der Ertragsseite vor allem für die Steuereinnahmen, auf der ab dem Jahr 2010 mit deutlichen Rückgängen gerechnet werden muss. Ebenfalls zu Ertragsausfällen führen die Erhöhung der Kinderabzüge, der Ausgleich der kalten Progression sowie weitere steuerliche Entlastungen. Auch die Entlastungen der Gemeinden im Bereich der Ergänzungsleistungen und der Abgeltung für die Leistungen der Kantonspolizei führen zu Ertragsausfällen. Ein höherer Beitrag ist hingegen aus dem Bundesfinanzausgleich zu erwarten. So beträgt der Ressourcenindex des Kantons St.Gallen für das Jahr 2010 74 Indexpunkte (Vorjahr 76,1 Indexpunkte). Aufgrund dieser Verschlechterung des Ressourcenpotenzials im Vergleich mit dem schweizerischen Durchschnitt erhöht sich der Beitrag an den Kanton St.Gallen aus dem Ressourcenausgleich um 44,8 Mio. Franken.

Ich verzichte an dieser Stelle, Zahlenreihen und weitere Begründungen, die bereits in der Botschaft stehen und die sicher in den Fraktionen eingehend studiert und diskutiert worden sind, zu wiederholen. Im Wissen, welch bedeutender Einfluss psychologische Faktoren auf die Wirtschaftslage haben, wurde in der Finanzkommission mit Anerkennung festgestellt, dass es die Regierung geschafft hat, trotz der schwierigen Wirtschaftsaussichten gegenüber dem Kantonsrat und der Bürgerschaft ein Zeichen zu setzen und die Vorgabe für den Voranschlag 2010 um 0,2 Prozent zu unterschreiten. Dass dazu beachtliche Anstrengungen seitens der Verwaltung nötig waren, weiss die Finanzkommission sehr wohl zu schätzen. An dieser Stelle ist es der Finanzkommission auch ein Bedürfnis, der Regierung und vor allem dem Vorsteher des Finanzdepartementes für die frühzeitigen Informationen und die damit verbundene Transparenz in der gesamten Budgetierungsphase herzlich zu danken.

Aber natürlich gab es in der Finanzkommission auch eine Minderheit, für welche die Einhaltung der Vorgabe nicht im Vordergrund stand. Zudem bemängelte diese Minderheit, dass zukunftsträchtige Projekte reduziert oder ausgesetzt wurden und die Regierung immer noch von einer Konkurrenzsituation unter den Kantonen spricht und somit den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen herbeiredet.

Dass die kommenden Jahre unseren Kanton vor grosse Herausforderungen stellen werden, ist nicht nur der Finanzkommission klar. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird einen spürbaren Einfluss auf den Haushalt des Kantons haben. Das gilt auch für die Ertragsseite, muss doch bei den Steuereinnahmen mit deutlichen Rückgängen gerechnet werden. Und damit die noch vorhandene Eigenkapitaldecke nicht zu schnell schmilzt, werden wir nicht darum herumkommen, uns über die finanziellen Aussichten des Kantons umfangreiche Gedanken zu machen. Da der Finanzplan dieses Jahr nicht mehr zur Diskussion steht, müssen wir uns auf die Aufgaben- und Finanzplanung im Februar 2010 konzentrieren. Dannzumal wird schnell klar sein, was wir uns wie lange noch leisten können, oder ob wir uns alles leisten können, was wir gerne hätten.

Zur Vorgabe für das Jahr 2011: Einige Ökonomen sehen für die kommenden Jahre weiterhin schwarz, andere sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Da ist aber Vorsicht geboten, weil das Licht möglicherweise ein entgegenkommender Zug ist. Diese Ungewissheit hat die Finanzkommission nach eingehender Diskussion bewogen, eine Vorgabe zu formulieren. Der Budgetprozess 2010 hat gezeigt, wie nützlich und sinnvoll die Formulierung einer Budgetvorgabe durch den Kantonsrat ist. Die Finanzkommission hält es mehrheitlich für zweckmässig, bereits im Rahmen der Beratungen zum Voranschlag 2010 eine Vorgabe für das Budget 2011 zu formulieren. Eine Begrenzung des Ausgabenwachstums von 2 Prozent ist Grundvoraussetzung. Betreffend Eigenkapital ist bewusst die Soll-Formulierung gewählt worden. Und sollten sich im Zusammenhang mit den Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan neue Erkenntnisse ergeben, ist durch die vorbehältliche Formulierung eine Anpassung der Vorgabe möglich.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Vor etwa 14 Monaten wurde die momentane Krise durch die Finanzwelt ausgelöst, und keiner kannte das Ausmass. Nun ist ein wenig Licht ins Dunkle gekommen, und die Finanzkrise verschont auch den Kanton St.Gallen nicht. Statistiken zeigen, dass es den stark exportorientierten Kanton zum Teil sehr hart getroffen hat. Somit ist klar, dass sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen und Wunschkonzerte im Budget keinen Platz mehr haben. Zum Glück sind nicht alle Wirtschaftsteile gleich stark betroffen. Zum Beispiel hat die Bauwirtschaft (Wohnungsbau) bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kaum Einbussen zu verzeichnen, was hoffen lässt, dass der Kanton das Ganze mit einem dunkelblauen Auge überstehen kann. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Budgetvorgaben im momentan schwierigen Umfeld eingehalten. Zudem hat sich die Formulierung einer Vorgabe durch den Kantonsrat bewährt. Deshalb ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass dieses wichtige Instrument auch in Zukunft eingesetzt werden muss. Die Entwicklung der Wirtschaftslage wird die Kantonsfinanzen wesentlich beeinflussen.

Das Ausgabenwachstum des Kantons steigt gegenüber dem letztjährigen Budget um 1,8 Prozent. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Wirtschaft mit diesem Wachstum aber nicht mithalten kann. Deshalb verfällt sie auch in keine Euphorie, es stimmt sie nachdenklich. Dennoch ist sie der Meinung, dass die öffentliche Hand ein antizyklisches Verhalten an den Tag legen soll. Das gibt Vertrauen und Impulse an die Wirtschaft, um ein weiteres Wachstum zu ermöglichen. Um solche Impulse auszulösen, ist es nötig, das geäufnete Eigenkapital anzuzapfen. Es ist aber Vorsicht geboten, da die Ressourcen sehr beschränkt sind. Ein zu schneller Abbau des Eigenkapitals hätte fatale Auswirkungen, die wieder zu Debatten über Steuererhöhungen und Massnahmenpakete führen würden. Das will die SVP-Fraktion bestimmt nicht. Deshalb ist sie der Ansicht, dass zur Bewältigung der aktuellen Krise ein maximaler Eigenkapitalbezug je Budget festgelegt werden sollte.

In der Steuerfrage muss der Kanton St.Gallen darauf bedacht sein, seine Position im Vergleich zu den umliegenden Kantonen zu halten oder wenn möglich zu verbessern. Auch diese Aufgabe wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen und vor einige schwierige Aufgaben stellen. Ebenfalls werden die weiteren Investitionstätigkeiten in den Bereichen Spital und Ausbildungsbauten noch schmerzliche Spuren hinterlassen und herausfordern.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion dankt Verwaltung und Regierung für die Vorbereitung des Voranschlags 2010. Es ist ein Voranschlag, der mit einer mittleren Zufriedenheit zur Kenntnis genommen werden kann. Gegenüber dem Voranschlag 2009 hat sich die Ausgangslage vor allem auf der Einnahmenseite wesentlich verändert. Die Kantonsfinanzen befinden sich im Übergang von den fünf fetten zu den hoffentlich nicht ganz so vielen mageren Jahren. Mindereinnahmen durch steuerliche Entlastungsmassnahmen einerseits und konjunkturelle Einflüsse andererseits werden ab dem Jahr 2010 den Einnahmenbereich doppelt treffen. Der Kanton hat das Eigenkapital dank der nachhaltigen Finanzpolitik in den letzten Jahren stark äufnen können, was uns in den nächsten Jahren sehr entgegenkommt. Dem Wunsch nach antizyklischem Verhalten kann der Kanton somit teilweise gerecht werden. Es muss jedoch das Ziel sein, die Reserven des freien Eigenkapitals möglichst zurückhaltend einzusetzen.

Zum Voranschlag im Detail: Die Vorgabe des Kantonsrates für eine maximale Aufwandsteigerung von 2 Prozent wird im Voranschlag 2010 eingehalten. Dies ist positiv zu würdigen, denn in früheren Jahren wurden diese Vorgaben oftmals nur als Richtwerte betrachtet. Die CVP-Fraktion ist mit den vorgeschlagenen Besoldungsmassnahmen einverstanden. Die Umsetzung des Stufenanstiegs und je 0,3 Prozent für ausserordentliche Leistungsprämien und Beförderungsquote sind in der aktuellen Lage und angesichts der zu erwartenden Teuerung angemessen. Es soll aber an dieser Stelle festgehalten werden, dass mit der grosszügigen Teuerungszulage von 3 Prozent für das laufende Jahr 2009 die Besoldung den Indexstand per Ende August 2009 um 3 Prozent überschritten hat. Der Kanton hat also zurzeit mehr als nur die Teuerung ausgeglichen. Dies darf in den kommenden Jahren nicht ausser Acht gelassen werden. Bei einem Anstieg der Teuerung und bei Lohnforderungen darf der Kanton dannzumal sicher auch mit einer gewissen Verzögerung reagieren. Sorgen bereitet der CVP-Fraktion die Zunahme der Stellen. Insgesamt sind 58 finanzwirksame Stellen teilweise verantwortlich für die mehr als 24 Mio. Franken höheren Personalkosten. Gewiss hat der Kantonsrat viele Stellen beschlossen, z.B. bei der Polizei aufgrund des Berichtes Innere Sicherheit. Die CVP-Fraktion erachtet es jedoch generell als kritisch, wenn automatisch mit jeder neuen Aufgabe in der Verwaltung ein Stellenausbau einhergeht. Einmal geschaffene Stellen belasten auch die Budgets der nachfolgenden Jahre und werden in der Regel erst bei Sparpaketen wieder abgebaut. Deshalb sollen vor der Schaffung neuer Stellen in jedem Fall die vorhandenen personellen Ressourcen voll ausgeschöpft werden. Die hohen lnvestitionsvorhaben werden die Rechnung 2010 bereits mit mehr als 10 Mio. Franken zusätzlichen Schulden belasten. Wir werden gerade auch aus Gründen der zunehmenden Abschreibungen nicht um eine Verzichtsplanung bei den Investitionen herumkommen. Mit Diskussion und Genehmigung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans müssen die Weichen für die nachfolgenden Jahre gestellt werden. Tatsache ist, dass auch bei den Investitionen das Machbare vom Wünschbaren und die Kann- von den Mussaufgaben getrennt werden. Die CVP-Fraktion unterstützt grösstenteils die in der Finanzkommission gestellten Anträge und wird in der Spezialdiskussion zusätzlich drei neue einbringen.

Zur Budgetvorgabe 2011: Die CVP-Fraktion unterstützt die Absicht der Finanzkommission. Mit einer Beschränkung des bereinigten Ausgabenwachstums auf maximal 2 Prozent setzen wir eine realistische Limite, und wie bereits erwähnt, ist eine zurückhaltende Entnahme aus dem freien Eigenkapital ein Muss. Weiter gehende zusätzliche Beschlüsse aus der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans sind jedoch in der Budgetvorgabe noch nicht enthalten. Bei Mehrinvestitionen und Übernahme neuer Aufgaben müsste im Nachgang die Limite des Eigenkapitalbezugs deshalb angepasst werden.

Zusammenfassend hält die CVP-Fraktion fest: Der Voranschlag 2010 darf als sportlich eingestuft werden. Wenn wir in den kommenden Jahren die Herausforderungen meistern und den Wettkampf um Einnahmen und Ausgaben gewinnen wollen, müssen wir fit bleiben. Das tagtägliche Training, oder anders gesagt, der bewusste Umgang mit den finanziellen Mitteln ist dazu Voraussetzung. Dies gilt jedoch nicht nur für Verwaltung und Regierung, sondern auch für das Parlament.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-Fraktion beurteilt den Voranschlag 2010 als Sparbudget. Es ist absehbar, dass es das erste einer längeren Reihe sein wird. Als Folge des strengen Haushaltsrechts und der engen Vorgaben des Kantonsrates liegt ein nur in einzelnen Teilen zufriedenstellender Voranschlag 2010 vor. Damit dieser jedoch auf allen wichtigen Ebenen positiv wirksam werden kann, wird die SP-Fraktion in der Spezialdiskussion verschiedene Anträge für Verbesserungen stellen.

Bereits zwei Mal wurde festgestellt, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise stecken. Besonders betroffen sind dabei Arbeitnehmende. In dieser Krise kommt dem öffentlichen Haushalt und dem Handeln der öffentlichen Hand - Gemeinde, Kanton, Bund - eine ganz besondere Bedeutung zu. Damit sind ganze Bereiche, wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, direkt verknüpft. Der Voranschlag 2010 des Kantons St.Gallen muss deshalb in Zeiten der Krise mit gezielten Massnahmen dämpfend wirken, besonders betroffene Personenkategorien unterstützen und die Kaufkraft der tiefen und mittleren Einkommen stärken. Betrachtet man den Voranschlag unter diesen Gesichtspunkten, so gibt es zwei positive Aspekte zu vermelden: Erstens ist die Investitionstätigkeit des Kantons weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Dies kann auch für die Ausgaben mit investivem Charakter von unter 3 Mio. Franken festgehalten werden. Zweitens setzt die Regierung ihr Versprechen um und gleicht mit dem Einsatz des freien Eigenkapitals von etwa 225 Mio. Franken den Voranschlag 2010 aus. Der Voranschlag 2010 gibt aber auch Anlass für kritische Betrachtungen. Er kam erst nach verschiedenen Sparrunden zustande. Die bürgerliche Seite lobt die Regierung für die «Streichungsrunden», die SP-Fraktion findet dies eine höchst zweifelhafte Ehre. Sie hat den bürgerlichen «Sparparteien» Arbeit abgenommen und Denkarbeit geleistet. Dabei geht es aber nicht um Beträge von einigen Hunderttausend Franken, wie sie in der Finanzkommission diskutiert wurden. Die SP-Fraktion stellt fest, dass in diesem Sparprozess ohne öffentliche Diskussion und ohne Transparenz über den Abbau von wichtigen Leistungen entschieden wurde. Das ist nicht akzeptabel.

Als Folge von Steuererleichterungen und Steuergeschenken fallen jährlich wiederkehrend über 700 Mio. Franken Einnahmen weg. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Steuern der natürlichen Personen halten derzeit den bisherigen Stand. Die Steuern der juristischen Personen hingegen brechen massiv ein. Innert einem Jahr ist ihr Anteil für die Finanzierung staatlicher Leistungen im Vergleich zu dem der natürlichen Personen von einem Viertel auf einen Siebtel gesunken. Diese Zahlen belegen, dass die natürlichen Personen, insbesondere der Mittelstand, die finanziellen Leistungen des Kantons tragen. Die Unternehmen verabschieden sich aus dieser Verantwortung, obwohl sie wegen der Standortfaktoren an optimalen staatlichen Leistungen interessiert sind. Im Voranschlag fehlen gezielte Massnahmen, die die Krise lindern und die Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise stützen würden. Hier wäre insbesondere die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung absolut dringend. Gerade vorhin wurde die Dringlichkeit eines diesbezüglichen Vorstosses diskussionslos abgelehnt. Die SP-Fraktion stellt fest, dass die Mehrheit des Kantonsrates die St.Galler Bevölkerung im Stich lässt. Der Voranschlag rechnet mit über 400 Mio. Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Verbunden damit war eine Klärung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton. Diese Aufgabenteilung wurde aufgrund von zwei Berichten vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Heute stellen wir fest, dass das grosse Geld sehr wohl, die Aufgaben aber nur widerwillig aufgenommen werden. Zwei Beispiele mögen dies veranschaulichen: Erstens werden entgegen den Zusagen die Vorgaben im Sonderschulbereich voraussichtlich nicht eingehalten. Es ist inakzeptabel, wenn die Sonderschulgesetzgebung fehlt und die zugesicherten Leistungen nicht finanziert werden und pauschalen Kürzungen unterliegen. Die SP-Fraktion wird diese Entwicklung genau verfolgen. Zweitens geht es um die Denkmalpflege. Dieser Bereich wird im Rahmen der Beratungen diskutiert werden. Es gehört auch im Kanton St.Gallen zur politischen Redlichkeit, dass Zusagen im Rahmen des NFA auch tatsächlich eingehalten werden.

Die Vorgaben der Finanzkommission zeigen den weiteren Weg. Mit einer Ausweitung der Sparvorgaben soll die Regierung gezwungen werden, Sparpakete ohne direkte Öffentlichkeit umzusetzen. Spätestens bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes stehen da aber harte Diskussionen und Klärungen bevor.