Geschäft: IV. Nachtrag zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Titel des Berichts bzw. der Botschaft: Vorfinanzierung von Massnahmen für den Schienenverkehr)

Präsident der vorberatenden Kommission: In der vorberatenden Kommission wurde kein Antrag in der nun vorliegenden Formulierung gestellt. Er kann aber durchaus im Sinne einer Verstärkung zum Bst. c des Antrags der vorberatenden Kommission verstanden werden, welchem der Rat bereits zugestimmt hat. In der vorberatenden Kommission wurde - wie vorhin auch in der Eintretensdebatte - verschiedentlich über die noch ungelösten Ausbauschritte moniert. Der vorliegende Antrag kann auch in diesem Sinne verstanden werden.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission so nicht diskutiert. Das war auch gar nicht möglich, weil die Bundesvorlage für die S-Bahn St.Gallen 2030 erst zwei bis drei Tage nach der Sitzung an die Öffentlichkeit gekommen ist. Persönlich bin ich aber aufgrund der heutigen Diskussion überzeugt, dass Vorlagen im Bereich des öV auf kantonaler Ebene auf einem guten Fundament stehen müssen, um auf eidgenössischer Ebene den Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne verstehe ich diesen Antrag der SP-Fraktion / FDP-Fraktion / CVP-Fraktion / GRÜ-Fraktion / SVP-Fraktion als Steilpass, um die weiteren Bemühungen – ich gehe davon aus, dass auch der den Antrag der vorberatenden Kommission mit Bst. d erweiternden Zusatzantrag gutgeheissen wird – zu unterstützen.

beantragt im Namen der SP-Fraktion / FDP-Fraktion / CVP-Fraktion / GRÜ-Fraktion / SVP-Fraktion folgenden Auftrag an die Regierung: «Die Regierung wird eingeladen, die Berücksichtigung der Anliegen des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz für eine optimale Erschliessung im Rahmen von Bahn 2030 dezidiert einzubringen, wo notwendig und sinnvoll in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. Ziel muss sein, dass bis 2030 die Bahninfrastruktur so ausgebaut ist, dass der Halbstundentakt auch auf der Strecke Zürich–Sargans–Chur und im St.Galler Rheintal möglich wird.»

In den letzten Jahren konnte immer wieder festgestellt werden, dass die Ostschweiz in Bern vergessen geht. Das zeigt sich z.B. beim Abbau von Arbeitsplätzen bei den SBB oder bei der Erschliessung der Infrastruktur. Dann geniesst die Ost- oder Südostschweiz 2. oder gar 3. Priorität. Laut den Beratungen der vorberatenden Kommission stellte der Bund die Vision Bahn 2030 vor und eröffnete damit das Vernehmlassungsverfahren. Dieses listet verschiedene Prioritäten für den Ausbau der Infrastruktur in den kommenden Jahren auf.

Es muss erneut festgestellt werden, dass bei der Bahn 2030 die Ostschweiz vergessen geht. Das ist ein typisches Beispiel, dass die Südostschweiz, insbesondere der Kanton St.Gallen, erst in 2. Priorität berücksichtigt wird. Die St.Galler wie auch die anderen Ostschweizer Regierungen haben umgehend darauf reagiert und haben sich deutlich gegen diese Marginalisierung der Südostschweiz ausgesprochen. Sie verlangten in einer Medienmitteilung, dass die Priorisierung beider Achsen im Dreieck Zürich-St.Gallen-Sargans und der Halbstundentakt im Fernverkehr in der ganzen Ostschweiz unabdingbar sind. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es zwei Massnahmen: Lobbying und Beschleunigung durch Vorfinanzierung. Es sollte ein Lobbying analog den Diskussionen rund um die HGV-Anschlüsse, die ja sehr erfolgreich waren, sein. Hier haben die Kantonsregierungen der Ostschweiz mit den nationalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zusammengespannt. Bei der Vorfinanzierung handelt es sich, wie die Regierung mit Recht betont, zuerst einmal um eine Aufgabe des Bundes. Dieser muss klare Prioritäten setzen. Um die Sache zu beschleunigen, kann sie vom Kanton vorfinanziert werden. Es ist der klare Wille dieses Rates, dass die Regierung diesen Schritt unternimmt. Der Antrag aller Fraktionen setzt beim Lobbying an. Er möchte die St.Galler Regierung ausdrücklich in ihrer deutlich kommunizierten Haltung unterstützen und soll ihr zu einer durch den gesamten Kantonsrat getragenen Legitimation verhelfen. Unterdessen ist ja auch bekannt geworden, dass im Rheintal eine Petition mit ähnlichem Inhalt lanciert wird. Insgesamt geht es darum, dass die Anliegen des Kantons St.Gallen und der Südostschweiz ernst genommen werden.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem S-Bahn-Konzept und der Unterstützung der Volksinitiative «Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten» geschieht ein grosser Schritt. Das aktuelle Angebot wird stark verbessert. Es wird eine solide Basis für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs (öV) geschaffen. Es muss wohl nicht eigens unterstrichen werden, dass die GRÜ-Fraktion sich noch mehr wünschte und dies auch ein bisschen schneller. Aber, ich betone das, sie steht voll und ganz hinter diesen drei Vorlagen. Hier wird ein sinnvoller Weg aufgezeigt. Die GRÜ-Fraktion weiss, dass es verschiedene jetzt nicht erfüllbare Wünsche gibt, die aber später erfüllt werden sollen. Die GRÜ-Fraktion versteht alle drei Vorlagen als Beginn einer starken öV-Offensive im ganzen Kanton.

legt seine Interessen als Gemeindepräsident und als Geschäftsleitungsmitglied der Regionalplanung im Linthgebiet offen und beantragt im Namen von Göldi-Gommiswald / Chandiramani-Rapperswil-Jona / Huser-Rapperswil-Jona / Kofler-Uznach / Kündig-Rapperswil-Jona folgenden Auftrag: «Die Regierung wird eingeladen, die Planung:

a) eines Doppelspurabschnitts zwischen Buchs und Sargans,

b) einer geeigneten Verstärkung der Infrastruktur für die Verbesserung der Fahrlage zwischen Wil und St.Gallen,

c) einer Optimierung der S-Bahn zwischen Sargans und Rapperswil gemeinsam mit den beteiligten Bahnunternehmen voranzutreiben, die entsprechenden Planungsstudien auszulösen und dem Kantonsrat die dazu erforderlichen Kredite zu beantragen sowie

d) die Verbesserung des öV im Linthgebiet gemeinsam mit den Beteiligten Bahn- und Busunternehmen voranzutreiben mit dem Ziel, weitere Gemeinden des Linthgebietes mit einem Halbstundentakt auszustatten.»

Eigentlich handelt es sich um einen Zusatzantrag zum Antrag der vorberatenden Kommission vom 15. März 2010 zum Auftrag an die Regierung, und zwar um einen zusätzlichen Bst. d. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag in den Fraktionen vorbesprochen werden konnte.

Schon bei der ersten Vorstellung des Konzeptes der S-Bahn St.Gallen an der Versammlung der Regionalplanung Zürichsee-Linth stellten die Anwesenden fest, dass die S-Bahn St.Gallen auf das Zentrum St.Gallen ausgerichtet zu sein scheint. Die Region Zürichsee-Linth erntet dabei unbediente Bahnhöfe und relativ wenig Vorteile. Das Linthgebiet ist ausgerichtet auf den Wirtschaftsraum Zürich, dessen S-Bahn-Netz nur bis Rapperswil-Jona reicht. Angesichts dieser Tatsache droht sich nun zwischen den beiden S-Bahn-Netzen ein Zwischenraum aufzutun. Das Amt für öffentlichen Verkehr erkannte den Handlungsbedarf und bemühte sich, gute Lösungen anzubieten. Die vorgeschlagene Lösung einer Stadtbahn Obersee scheint derzeit aber nicht umsetzbar zu sein. Sie scheint an den SBB-Vorgaben zu scheitern. Aus der Sicht der Region Zürichsee-Linth stehen deshalb drei Forderungen im Vordergrund:

1. die Verminderung von Anschlussbrüchen zwischen der Schnittstelle der S-Bahn St.Gallen und der S-Bahn Zürich, konkret der morgendlichen Anschlussbrüche zwischen Uznach und der S-5 Richtung Zürich in Rapperswil, die insbesondere in Wintermonaten bis zu 30 Prozent ausmachen können;

2. der eigentliche Auftrag: der Halbstundentakt für weitere Gemeinden des Linthgebietes;

3. langfristig eine Direktverbindung aus dem Linthgebiet Richtung Zürich, um eine prosperierende Entwicklung des Linthgebietes und letztlich des ganzen Kantons zu ermöglichen.

Zusammenfassend geht es darum, den öV im Linthgebiet gemeinsam mit den beteiligten Bahn- und Busunternehmen mit dem Ziel voranzutreiben, weitere Gemeinden des Linthgebietes mit einem Halbstundentakt auszustatten.

Der Antrag der SP-Fraktion / FDP-Fraktion / CVP-Fraktion / GRÜ-Fraktion / SVP-Fraktion ist gutzuheissen.

Als öV-Politiker möchte ich noch eine Bemerkung anbringen: Ich bin von einem Mitglied dieses Rates als «ausrangierter Ideologe» bezeichnet worden. Dabei freut es mich, dass mein Kollege den Begriff «rangieren» verwendet, ein Begriff aus dem Bahnvokabular. Es freut mich auch, dass er sich mit der Bahn auseinandersetzt und sie sicher auch nutzt.

Ich will nicht die Strasse gegen die Schiene ausspielen, sondern einzig und allein Vergleiche anstellen. Grundsätzlich sind wir ja beim zu beratenden Geschäft gleicher Meinung. Beide Parteien, die SP und die FDP, haben die drei Vorlagen gutgeheissen, und ich bin überzeugt, dass das auch bei diesem Antrag nochmals der Fall sein wird.

Das gibt mir auch die Gelegenheit, noch darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten gut funktioniert hat und es gute Chancen gibt, diesen Antrag wie auch den Zusatzantrag ins Trockene zu bringen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum Konzept S-Bahn St.Gallen 2013: Die CVP-Fraktion betrachtet das Gesamtkonzept als gute Vorlage. Damit wird eine wichtige und zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des Angebots im öffentlichen Verkehr (öV) sowie für weitere Ausbauschritte geschaffen. Es kostet zwar etwas, ist aber auch etwas wert. Es wurde bereits schon gesagt, dass mit einem geringen Einsatz ein grösstmöglicher Nutzen erzielt werden soll. Schliesslich kann auch gesagt werden, dass das Konzept das Ergebnis jahrelangen Einsatzes verschiedener Akteure des Kantons St.Gallen ist. Es ist die Summe vieler Puzzleteile, die ineinanderpassen müssen. Dazu gehören auch die positiven Kreditbeschlüsse des Bundes, die Ausbauten im Schienenverkehr und damit ein S-Bahn-Netz im Kanton St.Gallen ermöglichen. Aus der Sicht der CVP-Fraktion ist im Weiteren der öffentliche Verkehr auch ein wichtiger Standortfaktor und deshalb für den Lebens- und Wirtschaftsstandort sehr bedeutsam.

Der öV im Kanton St.Gallen weist heute verschiedene Mängel auf. Mit der S-Bahn-Vorlage St.Gallen 2013 wird ein wichtiger Schritt in Richtung Ausbau des öV gemacht. Wie Mächler-Zuzwil bereits erwähnt hat, trägt das Angebot des öV auch zur Lösung des zunehmenden Individualverkehrs bei. Beides gehört zusammen, nämlich die Bemühungen um den motorisierten Individualverkehr wie auch um den öffentlichen Verkehr. Das Zugsangebot wird mit der S-Bahn St.Gallen 2013 um rund 30 Prozent erhöht. Davon profitieren verschiedene Regionen, doch gibt es auch Kantonsgebiete, die wenig oder nichts davon haben. Es muss aber hier darauf hingewiesen werden, dass die Dimension dieser Vorlage eine Gesamtschau erforderlich macht und nicht Einzelinteressen in den Vordergrund rücken dürfen. Angebot und Nachfrage müssen sich irgendwo treffen. Die CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die S-Bahn-Vorlage St.Gallen 2013 nicht zusätzlich mit neuen finanziellen Bedürfnissen aufgeladen wird. Sonst könnte nämlich das gegenseitige Ausspielen verschiedener Prioritäten die Gesamtvorlage gefährden. Heute aber hat eine gemeinsame Haltung in der S-Bahn-Frage den Vorrang. Das Geschäft ist zu komplex und das vorliegende Resultat sehr akzeptabel und effizient. Bei der Planung des Infrastrukturbedarfs wurden Angebots-, Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept sorgfältig aufeinander abgestimmt. Die Planungen haben sich am finanziellen Rahmen orientiert, der durch Kosten-Nutzen-Überlegungen und technische Rahmenbedingungen festgelegt wurde. Diese Vorgehensweise hat unweigerlich dazu geführt, dass in einzelnen Fällen Kompromisse eingegangen werden mussten, um das Mögliche vom Wünschbaren zu trennen. Jetzt bleiben noch bekannte regionale Anliegen übrig, die zwar nicht einfach von der Traktandenliste gestrichen werden dürfen, die aber nicht in die Vorlage S-Bahn St.Gallen 2013 gehören. Die CVP-Fraktion sieht eine Möglichkeit, diese berechtigten Forderungen mit der Beratung der beiden anderen Vorlagen zu verknüpfen, denn da werden ja auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Gesamthaft gesehen werden die Mängel, z.B. fehlender Halbstundentakt, unproduktive Abläufe, viele Anschlusszwänge, lange Umsteigezeiten und langsames Fernverkehrsangebot weitgehend eliminiert. Das neue S-Bahn-Konzept St.Gallen 2013 beruht auf zahlreichen Anschlussknoten und der Vernetzung der Anschlussknoten mit einem exakten Halbstundentakt. Dass Bus und Bahn zusammengehören, versteht sich auch für die CVP-Fraktion.

Die Volksinitiative «Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten» wird von der CVP-Fraktion unterstützt, ebenso die Gesetzesvorlage. Die CVP-Fraktion teilt die finanzpolitische Haltung der Regierung, wonach kein Sonderkredit für Vorfinanzierung geschaffen wird. Der Ausbau des öV soll weiterhin über die mehrjährigen, vom Kantonsrat erlassenen öV-Programme geplant werden. «Kässeli» sind intransparent, und der Finanzierungsweg über Sonderkredite ist im öV atypisch. So soll die gesetzliche resp. rechtliche Voraussetzung für die Vorfinanzierung geschaffen werden, obwohl dies odnungspolitisch nicht unbedingt schön ist. Doch wenn sie dazu dient, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorwärtszubringen und dadurch die entsprechenden Ausbauanliegen projektbezogen anzugehen, dann begrüsst die CVP-Fraktion auch diese Gesetzesvorlage.

Die CVP-Fraktion hat für die konkreten Projekte der Initianten der Volksinitiative bei der Unterschriftensammlung Verständnis. Die CVP-Fraktion unterstützt einerseits den Antrag der vorberatenden Kommission und ebenso den Zusatzantrag aus dem Linthgebiet. Für sie ist es indes keine Nachbesserung, sie möchte einfach dem Anliegen Nachdruck verleihen, dass die Regierung auf dem Weg bleiben soll und die vier konkreten Aufträge an die Hand nimmt und dem Kantonsrat entsprechende Vorlagen unterbreitet.

Ich habe den Eindruck, dass die Vorlage im Grundsatz zu überzeugen vermochte. Die Regierung versuchte bei dieser Vorlage, mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand das Optimum herauszuholen, was nun vom Kantonsrat anerkennend wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es der Vorlage zum Vorteil gereichte, dass der Bund die Fernverkehrsvorlagen sowie die Fernverkehrsfinanzierungen auf eine sichere Basis gestellt hat. Das ermöglichte uns, mit den Neat-Krediten, insbesondere den HGV-Krediten, ein Paket zu schnüren, das sowohl für den Regionalverkehr als auch für den Fernverkehr optimale Bedingungen schafft. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Kanton den Regionalverkehr zusätzlich finanziert. Hinzu kommt noch der Agglomerationsfonds, der in den letzten Jahren beschlossen worden ist. Die Regierung hat priorisiert und glaubt, mit der Vorlage das Optimum herausgeholt zu haben. Es ist ihr bewusst, dass sie sicher noch mehr hätte machen können. Der SP-Vertreter hat vorhin eine Liste nach der alten Regel ausgebreitet, die das Nichtrealisierte stärker betont als das Realisierte. Ich weise aber darauf hin, dass viel mehr realisiert als nicht realisiert wird.

Es freut mich, dass die Vorlage auf dieser Basis zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet wird. Es ist auch für die Regierung unbestritten, dass es noch zusätzliche zu realisierende Dinge gibt. Zur Vorfinanzierung sage ich nichts, ausser dass die Regierung ihr zustimmt, wenn auch nicht gerne. Es ist eine undankbare Sache, dass die Kantone Sachen vorfinanzieren müssen, weil der Bund nicht in der Lage ist, finanzielle Mittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Dieser Auftrag rennt bei der Regierung eigentlich offene Türen ein. Auf Bundesebene gab es schon immer Lobbying, z.B. für den HGV und für die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB). Es ist natürlich erfreulich, wenn der Kantonsrat über alle Fraktionen hinweg der Regierung den Rücken stärkt. Die ZEB ist noch nicht im Vernehmlassungsverfahren, sondern erst in der Vorbereitung dazu. Es geht dabei darum, dass den Strecken Zürich–Sargans–Chur und Zürich–St.Gallen höhere Priorität eingeräumt wird und ebenso im Rheintal dem Anschluss in Sargans zwischen Buchs–Sargans und Zürich–Sargans.

Dieser Antrag ist z.T. schon im Antrag der vorberatenden Kommission unter Bst. c erfasst, verstärkt aber dessen Anliegen. Er räumt ein, dass das Gebiet u.U. auch mit Bussen erschlossen werden kann, nicht nur mit Bahnen. Die vorberatende Kommission hat bereits vorgespurt, und die Regierung wehrt sich nicht gegen diesen Auftrag.

(im Namen der SP-Fraktion): Der IV. Nachtrag zum Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie der Kantonsratsbeschluss über die S-Bahn St.Gallen 2013 sind wichtige und nötige Vorlagen. Sie verdienen auch in den Schlussabstimmungen noch einmal die volle Unterstützung. Die SP-Fraktion möchte dabei auf folgende Punkte hinweisen: Nebst den vielen Verbesserungen gibt es aber auch Mängel und Verliererinnen und Verlierer, insbesondere zwischen Buchs und Sargans sowie zwischen St.Gallen und Wil. Es ist darum erfreulich, dass es anlässlich der Beratungen in der vorberatenden Kommission und in diesem Rat gelungen ist, diese Mängel aufzuzeigen und die Verpflichtung für weitere Bearbeitungen und Verbesserungen in die Vorlage einfliessen zu lassen. Die SP-Fraktion hat sich zusammen mit anderen Fraktionen intensiv für die verschiedenen Zusatzaufträge, die wir der Regierung überbinden konnten, eingesetzt. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs, und zwar des Regional- wie auch des Fernverkehrs, ist und bleibt auch über das Jahr 2013 hinaus eine wichtige Staatsaufgabe. Hier muss weiter investiert werden. Das fördert die Standortattraktivität; Orte, die heute auf der Verliererseite stehen, wie z.B. St.Gallen-Bruggen, Henau, Schwarzenbach, Benken, Schänis, Weesen sowie weitere Orte im Rheintal und die stets wachsende Anzahl von Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Verkehrs werden es uns danken.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.