Geschäft: 40 Millionen mehr für die Prämienverbilligung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einmalige Erhöhung des Krankenkassenprämienvolumens als Massnahme gegen die Wirtschaftskrise

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

zieht die Motion im Namen der SP-Fraktion zurück.

Die Motion wurde im November anlässlich der Budgetdebatte dringlich eingereicht. Damals wurde die Dringlichkeit verneint, obwohl ich denke, genau dieses Geschäft wäre sehr dringlich gewesen. Jetzt ist es Schnee von gestern, weil die Umsetzung unseres Anliegens in diesem Jahr gar nicht möglich ist; deshalb können wir diesen Teil nachvollziehen, dass die Regierung nicht auf die Motion eintreten will.

Überhaupt nicht Schnee von gestern ist die Thematik. Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist absolut notwendig, sie gehört zu unserem System. Wir haben auch nach wie vor ein System mit Kopfprämien, und da brauchen wir diese Prämienverbilligung. Solange wir nicht ein System haben, das einkommensabhängig die Krankenkassenprämien berechnet, ist die IPV dringend notwendig und – das zeigt die Realität immer wieder: Es bräuchte dringend mehr Finanzen für die Prämienverbilligung. Wir sehen aber, dass die Motion zum jetzigen Zeitpunkt etwas veraltet ist. Was wir auch begrüssen, ist, dass der Wirkungsbericht von der Regierung übernommen wird. Wir haben gewisse Hoffnungen, dass hier etwas Klarheit zutage kommt und mindestens dieses Anliegen dann mehrheitsfähig ist.