Geschäft: Stärkung der Prüfstellen Kaltbrunn und Mels des Strassenverkehrsamtes St.Gallen

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

zieht das Postulat zurück.

Mit den Ausführungen von Regierungsrätin Keller-Sutter, dass es, wie das die Petition klar festhält, für Kaltbrunn möglich wird, Schilder für Neueinlösungen auszugeben, sind wir einverstanden und ziehen das Postulat zurück.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Wir sind enttäuscht über den Nichteintretensantrag der Regierung. Die Argumente sind immer die gleichen, sie wiederholen sich und treffen so nicht zu. Es ist richtig, dass die Post einige Dienstleistungen anbietet, diese werden doch auch in der Stadt St.Gallen neben dem Strassenverkehrsamt angeboten. Sie können auch nach wie vor in Kaltbrunn angeboten werden. Also kann man nicht behaupten, dass eine Doppelspurigkeit vorliegt. Neueinlösungen, um die es hier geht, sind bei der Post direkt gar nicht möglich, und auf dem Postweg können sie nicht am nächsten Tag den Garagisten und Versicherungen zugestellt werde. Die Begründung der Regierung, dass 98 Prozent der Fälle am nächsten Tag per Post an den Garagisten und Versicherern zugestellt werden, ist nicht ganz korrekt. Grösstenteils handelt es sich um lange Schilder, diese können gar nicht per Briefpost verschickt, sondern müssen mit Paketpost spediert werden. Es kann zwei bis drei Tage dauern, bis sie bei den Garagisten oder Versicherern sind. Oder die Betroffenen nehmen die jeweils bis zu drei Stunden dauernden Autofahrten nach St.Gallen und die Parkplatzprobleme in der Kantonshauptstadt auf sich, um die Kunden optimal bedienen zu können, und das ist wahrlich nicht nur ein Bruchteil aller Neueinlösungen. Für die KMU-Betriebe ist das ein unhaltbarer Zustand und muss dringend verbessert werden. Sowohl aus ökonomischer sowie auch aus ökologischer Sicht rechtfertigt es sich, dieses Dienstleistungsangebot vor Ort anzubieten. Aufgrund des Neubaus in Kaltbrunn sind die von der Regierung angeführten erheblichen Investitionen für Bau und Informatik zu hinterfragen. Ebenso die zwei bis vier neuen Arbeitsplätze pro Prüfstelle. Eine solche Berechnung kann sich nur aus Missverständnissen zusammensetzen.

Mit dem Neubau verfügt Kaltbrunn bereits über genügend Räumlichkeiten und ist mit den erforderlichen Einrichtungen ausgerüstet. Das Strassenverkehrsamt verfügt seit einem Jahr über ein neues EDV-System, seit mehreren Jahren werden in Kaltbrunn Tagesschilder ausgegeben. Wo liegt denn das Problem? Auch müsste der Kanton keine neuen Stellen schaffen.

Abschliessend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Prüfstelle Kaltbrunn mit dem Um- und Ausbau für eine mögliche Erweiterung von einer Prüfstelle damals schon gerechnet hat und so gebaut worden ist. Es geht hier aber nicht um einen Fullservice, das möchte ich ganz klar festhalten, sondern lediglich um die Schilderausgabe für Neueinlösungen, wie es die Petition der Garagisten und Versicherer im Linthgebiet verlangt. Gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2011/2013 will sich der Kanton St.Gallen als Wohn-, Arbeits- und Unternehmensstandort in der Spitzengruppe der Kantone positionieren. Gerade mit dieser Massnahme würde für Kaltbrunn und den südlichen Kanton ein wesentlicher Beitrag geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Nachbarkantonen Schwyz, Zürich und Glarus massiv verbessert.

Wir unterstützen die Zielsetzung der Regierung, wir unterstützen die Petition der Garagisten und Versicherer im Linthgebiet.