Geschäft: Moderne Mobilität: "park and ride" für den Kantonsrat

Auf die Motion ist einzutreten.

Es geht darum, wie sich der Kantonrat an die Session hinbewegt, und es geht wieder um das Geld, aber diesmal um noch weniger. Die Antwort des Präsidiums lässt es bereits erkennen: Das Gratisparkieren unserer Autos mitten in St.Gallen ist ein «alter Zopf», früher hat man gratis im Klosterhof parkiert, und alte Zöpfe, v.a. wenn sie zu lang werden, gehören abgeschnitten. Mit dem Auto mitten in die Agglomeration zu fahren entspricht nicht dem Verständnis moderner Mobilität. Modern wäre, kurze Strecken bis zum Bahnhof mit dem Individualverkehr und längere Strecken mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen. Das Gratisparkieren im City-Parking setzt ein falsches Zeichen. Die Motion schlägt drei Varianten vor, wie mit dieser Angelegenheit umgegangen werden könnte. Entscheiden kann selbstverständlich am Schluss der Kantonsrat, falls Sie die Motion überhaupt überweisen. Die Variante wäre, entweder dieses Gratisparkieren ganz abzuschaffen und den Betrag von rund Fr. 15'000.– einzusparen, oder eine zweite Variante, ein Park-and-ride-System anzubieten, dass man an allen grösseren Bahnhöfen von dieser Gelegenheit Gebrauch machen könnte, oder vielleicht die einfachste Variante, diese Fr. 15'000.– analog des Infrastrukturbeitrages gleichmässig zu verteilen, dann können alle dort parkieren, wo sie wollen.

Für mich steht fest, ein System, das den Verkehr des Rates geradezu ins Stadtzentrum lockt, ist zu ändern. Die Antwort des Präsidiums spricht etwas diffus und schwer nachvollziehbar von einer Ungleichbehandlung von Stadt und Land. Ich kann nur eine Ungleichbehandlung der Autofahrer bzw. Autofahrerinnen und der Nichtautofahrer bzw. Nichtautofahrerinnen erkennen. Klar ist, ein System, das die Bequemlichkeit der Autofahrer bzw. Autofahrerinnen belohnt, ist falsch. Richtig wäre ein System, das ÖV-Benützer belohnen würde. Schneiden wir wenigstens diesen «alten Zopf» ab, unterstützen Sie die Motion, damit wir ein besseres System ausarbeiten können.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.