Geschäft: Der Anstieg der Krankenkassenprämien ist deutlich zu dämpfen

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Wir sehen hier keine neuen Lösungsansätze. Lösungsansätze sind bereits in Bundesbern auf dem Tisch. Sie müssten nur endlich umgesetzt werden. Die Beratung in der Sondersession steht an. Darum denken wir, dass hier eine Standesinitiative nichts mehr dazu beiträgt. Wir müssen vielmehr die Hausaufgaben bei uns im Kanton machen. Darum sind wir froh, dass das Gesundheitsdepartement am 30. Juni 2009 eine Auslegeordnung über die Entwicklung der Gesundheitskosten macht um mögliche Lösungsansätze aufzeigt. Mit Quadriga II hat der Kanton aus unserer Sicht die weichen bei der stationären Versorgung richtig gestellt. Auch die Einführung von Swiss DRG auf den 1. Januar 2012 wird im Spialwesen den Wettbewerb erhöhen. Qualität und Wirtschaftlichkeit wird nachher eine grössere Rolle spielen, will man die Patienten nicht an ausserkantonalisch Spitäler verlieren. Gehen wir also sorgsam mit dem Instrument der Standesinitiative um. Wir bitten Sie daher, diese Motion nicht zu unterstützen und damit ich nicht mehr sprechen muss bei der SP-Motion bitte ich Sie ebenfalls dort auch nicht die Motion zu unterstützen.

Materiell und thematisch werden wir uns Ende Juni mit den anderen noch unterhalten und diskutieren können. Ich denke, wichtig ist bei dieser Standesinitiative einfach wirklich zu wissen - Hartmann-Rorschach hat Recht -, dass man dranbleiben muss und das sind wir. Das kann ich Ihnen versichern und versprechen. Wir sind in allen Gremien, die wichtig sind und die auch Entscheidbefugnis haben sind wir kompetent und hochrangig auch vertreten. Dort ist es eben wichtig dabei zu sein und mitzudiskutieren. Wir haben uns deshalb erlaubt die Antwort etwas länger ausfallen zu lassen damit man sieht welche Themenbereiche dass eben bereits diskutiert werden und wo man welche Schritte jetzt als nächstes tun muss. Was ich aber ebenfalls mit in die ganze Abwägung hineinbringen will und muss ist nämlich der Hinweis von Stadler-Kirchberg, dass wir Instrumente, die wir zur Verfügung haben nicht überstrapazieren dürfen, dass wir uns damit dann unseren Stand oder unsere Bedeutung nicht mindern. Das wäre mit dieser Standesinitiative der Fall weil schlichtweg die Türen offen sind und nichts neues angesprochen wird. Weil keine anderen Möglichkeiten im Moment da sind als die die jetzt bereits schon präsentiert worden sind. Deswegen möchte ich Sie bitten im Sinn dieses Instrument als gewichtiges Instrument zu belassen eben auf diese Standesinitiative nicht einzutreten damit auch der Kanton St.Gallen weiterhin eine gewichtige Kraft bleibt und damit die Glaubwürdigkeit untermauern kann.

Auf die Motion ist einzutreten.

Die Motionäre sind mit dem Antrag der Regierung auf Nichteintreten nicht einverstanden. Viele Argumente zu den Gründen der Prämienerhöhungen in der Begründung der Regierung sind richtig dargestellt. Wenn man die richtigen Argumente kennt, dann muss man sie auch mit Nachdruck auf den Tisch legen. Darauf zu verzichten nur weil in Bundesbern bereits gewisse Aktivitäten in dieser Richtung laufen ist falsch. Nur wer sich deutlich und auf verschiedenen Ebenen Gehör verschafft wird gehört. Das sind wir bei der brennenden Problematik des Prämienanstieges unserer Bevölkerung schuldig.

Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Zu Regierungsrätin Hanselmann: Wenn uns die Standesinitiative etwas Wert wäre, dann hätten wir nicht in den letzten drei bis vier Sessionen so viele Standesinitiativen gutgeheissen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Beide Motionen haben einen ähnlichen Kerngedanken. Nämlich die massiv ansteigenden Krankenkassenprämien. Wir in der gemeinsamen Motion mit der GRÜ-Fraktion wollen den Prämienanstieg begrenzen auf 4 Prozent maximal vor dem Jahr 2010 und fordern auch über das dritte Massnahmenpaket des Bundes zur Konjunktur, dass darin Gelder freigemacht werden für zusätzliche Prämienverbilligung und um diesen Anstieg abzufedern. Das ist eine der Differenzen in den beiden Motionen und das zweite ist, dass FDP- und SVP-Fraktion in ihrem Katalog der Massnahmen, die wir grossmehrheitlich eigentlich unterstützen, hat es eine Massnahme drin, die wir ganz klar nicht unterstützen. Das ist nämlich der Punkt der Strukturüberprüfung bei den Spitälern. Auf dem roten Blatt der Regierung steht es auch, dass jetzt ein sehr ungünstiger Zeitpunkt ist da überhaupt hinzuschauen. Es werden neue Instrumente eingeführt im Spitalbereich mit dem Swiss DRG. Auf der anderen Seite wenn man die St.Galler Spitäler anschaut, die arbeiten sehr kostengünstig. Wenn man das ganze Schlammassel eigentlich jetzt anschaut mit dem Prämienanstieg sind lediglich rund 4 Prozent des massiven Anstieges auf die angestiegene Gesundheitskosten zurückzuführen. Das Gesundheitswesen ist nicht so viel teurer geworden wie es jetzt den Anschein macht, darum ist insbesondere der Punkt der Strukturbereinigung im Spitalbereich jetzt nicht auf der Traktandenliste und auch nicht auf die Traktandenliste zu setzen. Die SP-Fraktion beantragt nachher auf die Motion 42.09.26 «Standesinitiative: Krankenkassenprämien dürfen maximal um 4 Prozent steigen» einzutreten. Ich werde da aber dann nicht mehr sprechen.

Es wundert mich schon, dass man ein so kontroverses Geschäft noch in 10 min. abhandeln will. Wir sind ein krankes Volk darum steigen die Krankenkassenprämien von Jahr zu Jahr. Wir Kranken an übertriebenem Egoismus und an Mangel an Solidarität. In meiner Jugend war ich Mitglied der Krankenkasse Schönengrund und Umgebung. Da hat jeder gewusst, wenn ich zum Arzt gehe, zahlen das meine Nachbarn. Dann ist man eben zum Arzt gegangen wenn man wirklich sehr krank war und der Arzt hat uns für das behandelt was wir gehabt haben. Wie läuft die Sache heute ab: Ich behaupte - und da bin ich nicht allein, der bekannte Prof. Rainer Eichenberger hat das in der letzten Sonntagszeitung auch gesagt - gegen ein Drittel der Leute, die zum Arzt gehen sind gar nicht wirklich krank. Sie gehen zum Arzt weil es ihnen zu Hause langweilig ist oder weil sie wollen, dass sich jemand um sie ein bisschen kümmert. Dann gibt es vielleicht einige Ärzte die den Leuten sagen, dir fehlt nichts, geh wieder nach Hause. Aber dann hat er einen Kunden verloren. Darum sagt der Arzt, wir klären das mal ab und dann schicken wir dich noch zu diesem Spezialisten und der hat auch die neusten Maschinen und diese Maschinen müssen amortisiert werden und dann wird man eben noch durch diese Maschinen gelassen. So steigt das ins Unermässliche.

Früher hat man die nicht überlebensfähigen Säuglinge sterben gelassen. Heute werden sie mit grossem Aufwand aufgepäppelt und am Leben erhalten. Früher hat man die alten Leute in Frieden sterben lassen, heute hängen sie zum Teil noch jahrelang an den Schläuchen in irgendwelchen Spitälern und das verursacht horände Kosten.

Wir müssen uns überlegen ob wir auf dieser Schiene weiterfahren wollen oder wir zur Vernunft zurückkehren wollen. Wenn wir so weiterfahren dann werden wir in wenigen Jahren wenn das jedes Jahr 10 bis 20 Prozent steigt überhaupt kein Geld mehr für andere Sachen haben ausser Krankenkassenprämien zu bezahlen. Dann haben wir dutzende von verschiedenen Krankenkassen, die Millionen ausgeben im Wettbewerb zum neue günstige Mitglieder zu erwerben. Eine Möglichkeit wäre es, wenn man eine einheitliche Krankenkasse hätte und überall zahlen die Leute einen ähnlichen Beitrag und der ganze sinnlose Wettbewerb falle weg. Es ist nicht nur dieser sinnlose Wettbewerb der Millionen kostet aber jede dieser Kassen beschäftigt dutzende von Leuten zu hohen Salären. Das würde alles auch wegfallen. Dann zahlen die Krankenkassen auch das Abo für das Fitnesszentrum, sie zahlen die Badeferien wenn man die guten Begründungen beginnt. Mit all dem sollte man auch aufräumen. Ich weiss nicht ob die Politik fähig ist hier einmal einige Pflöcke einzuschlagen oder ob wir in diesem ganzen Fahrwasser weiter schliedern wollten. Das wollte ich einfach einmal zu bedenken gegeben haben und im Übrigen plädiere ich dafür, dass wir diese Standesinitiativen überweisen zum ein kleines bisschen Druck in Bern zu machen.