Geschäft: Bürgerfreundlichkeit beim Ausstellen der neuen Identitätskarten (Titel der Antwort: Zuständigkeit für die Ausstellung von Identitätskarten)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.10.30
TitelBürgerfreundlichkeit beim Ausstellen der neuen Identitätskarten (Titel der Antwort: Zuständigkeit für die Ausstellung von Identitätskarten)
ArtKR Interpellation
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung7.6.2010
Abschluss26.4.2011
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 7. Juni 2010
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 8. März 2011
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
21.8.2019Gremium19.1.2023
Statements
DatumTypWortlautSession
26.4.2011Wortmeldung

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antwort basiert auf der Hoffnung, dass der Vernehmlassungsentwurf zum Bundesgesetz angenommen wird, wonach zukünftig auf biometrische Identitätskarten verzichtet werden kann. Dies ist noch nicht der Fall, und es fehlt ein Plan B. Wir finden es stossend, dass keine einzige unserer gestellten Fragen beantwortet wird. Das ist weder kantonsrats- noch bürgerfreundlich.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. April 2011