Geschäft: Wahl der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherungsanstalt

zieht im Namen der SVP-Fraktion alle drei Vorstösse zurück.

Zum Zeitpunkt der Einreichung der drei parlamentarischen Vorstösse 42.10.09 / 42.10.10 / 42.10.11 war der SVP-Fraktion die Thematik vom parlamentarischen Vorstoss 43.09.21 «Corporate Governance im Kanton St.Gallen» noch nicht gleich bewusst, wie das heute der Fall ist. Im Zusammenhang mit dem Vorstoss 43.09.21 beantragt die Regierung Nichteintreten auf die drei Motionen der SVP-Fraktion, jedoch Gutheissung des Postulats. Auch die SVP-Fraktion ist daran interessiert, dass das Anliegen seriös und fundiert geklärt wird. Deshalb orientiert sie sich zusammen mit der CVP-Fraktion am Vorstoss 43.09.21 und zieht zum jetzigen Zeitpunkt ihre drei Motionen zurück. Damit ist das Thema jedoch nur vorläufig erledigt, denn aus Sicht der SVP-Fraktion besteht Handlungsbedarf. Es ist nicht auszuschliessen, dass dies auch bei weiteren Beteiligungen und öffentlichen Unternehmungen des Kantons St.Gallen der Fall ist. Die SVP-Fraktion erwartet, dass der Postulatsbericht dem Kantonsrat so vorgelegt wird, dass allfällige Änderungen der Wahlkompetenz auf die Amtsdauer 2012/2016 möglich sind.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.