Präsident der Rechtspflegekommission: Wie der Botschaft der Regierung vom 26. Mai 2010 entnommen werden kann, ist im Kantonsrat nach dem Rücktritt von Roland Rino Büchel-Oberriet per Ende Mai 2010 eine Vakanz eingetreten. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern hat nach Art. 14bis Abs. 2 des Kantonsratsreglementes der Präsident der Rechtspflegekommission vorzunehmen. Ich habe diese Prüfung anhand der mir vorgelegten Unterlagen durchgeführt. Roland Rino Büchel wurde als Vertreter der Liste Nr. 4 «SVP» des Wahlkreises Rheintal in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied auf der Liste, Walter Freund, Eichberg, ist bereits für Philippe Hangartner in den Kantonsrat nachgerückt. Das zweite Ersatzmitglied, Peter Eggenberger, Rüthi, erklärte sich mit Schreiben vom 18. Mai 2010 bereit, die Wahl anzunehmen. Ich kann somit die Rechtmässigkeit der Wahl von Peter Eggenberger-Rüthi bestätigen und ersuche Sie, die Gültigkeit festzustellen.