Geschäft: Familienfreundliches Bauen

Eigentlich wollte ich mich nicht äussern, aber zum Stichwort «Baugesetzrevision» möchte ich nun doch etwas sagen. Es ist irrig zu glauben, dass damit das Unmögliche möglich gemacht werden kann. Ich stelle fest, dass es von Session zu Session neue Aufträge, ob die nun familiengerechtes oder familienfreundliches oder generationenfreundliches Bauen heissen, gibt. Meine Überzeugung ist, dass auch das revidierte Baugesetz ein technisches Gesetz sein wird und wiederum der Markt bestimmen wird, was und wie gebaut wird. Mit Trunz-Oberuzwil stimme ich zumindest im letzten Satz überein, nämlich dass hier die Gemeinden entsprechende Rahmenbedingungen setzen können, sei es mit Überbauungs- und Sondernutzungsplänen usw., aber im Baugesetz kann nicht alles geregelt werden.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zu Trunz-Oberuzwil: Für mich ist noch nicht klar, wie denn die CVP-Fraktion den Familienbegriff definiert. Für mich gehören zu einer Familie nicht nur Vater, Mutter und Kind, sondern durchaus auch Grossvater, Grossmutter, Partner oder Partnerin. Je länger je mehr ist es auch so, dass in einer funktionierenden Familie und Gesellschaft die Älteren die Kinder und irgendwann die Kinder die Alten betreuen.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Unlängst hat dieser Rat den Bericht über den demographischen Wandel beraten. Damals wurde gesagt, dass eigentlich jede Vorlage demographieverträglich sein müsste. Das gilt folglich auch für das revidierte Baugesetz. Von daher ist der Antrag der SP-Fraktion gerechtfertigt. Immer wieder ist die Rede davon, dass in Dörfern und Städten gut durchmischte Wohnräume vorhanden sein sollten. Da gehören alle Generationen dazu. Die SP-Fraktion will weder Ghettos für die Alten noch solche für die Kinder schaffen. Auch wenn die Bedürfnisse nicht immer die gleichen sind – in diesem Sinne stimme ich Trunz-Oberuzwil zu –, sollte es doch das Ziel sein, die Generationen zu durchmischen und generationenübergreifende Siedlungen zu bauen.

beantragt im Namen der SP-Fraktion Gutheissung mit folgendem Titel: «Generationenfreundliches Bauen» und folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, mit der Totalrevision des Baugesetzes Massnahmen zu ergreifen, um familienfreundliche und altersgerechte Siedlungen zu fördern.»

Familienfreundliches Bauen ist auch in den Augen der SP-Fraktion sehr wichtig. Sie möchte aber den Titel der Motion dahin gehend ändern bzw. erweitern, dass neben der Familien- und Kinderfreundlichkeit auch «altersgerechtes Bauen» in den Blick kommt. Denn oft ist es ja so: Wenn Menschen lange in ihren Wohnungen bleiben, müssen diese zu Beginn kinder- und familienfreundlich und später altersfreundlich sein. Schwellenlose Bauten sind nicht nur für Familien, sondern auch für ältere Menschen wichtig. Schöne Aussenräume, in denen man sich aufhalten kann, sind nicht nur für Familien mit Kindern wichtig. Natürlich sind z.B. Spielplätze eher für Kinder denn für ältere Menschen gedacht, aber auch Letztere zeichnen sich immer mehr durch allgemeines Wohlbefinden aus. Die SP-Fraktion denkt einfach, das altersgerechte Bauen sei eine sinnvolle Ergänzung in dieser Motion, das auch das Zusammenleben von Jugend und Alter fördern kann.

Zu Wick-Wil: Die CVP-Fraktion versteht das Gleiche unter dem Begriff Familien wie die SP-Fraktion. Und es geht ihr nicht im Entferntesten darum, im Rahmen der Baugesetzrevision Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Das muss ein Nebeneinander sein. Aber bei der Baugesetzrevision, wo jetzt die Bestimmung Länge x Breite x Höhe – sprich Baumassenziffer – zentral ist, muss auch der Freiraum entsprechend bestimmt werden. Und es liegt in der Natur der Sache, dass die Kinder mehr Freiraum zum Spielen brauchen als die älteren Menschen.

Regierungspräsident: Einmal mehr habe ich mit Interesse diese Diskussion um das künftige Baugesetz mitverfolgt. Ich glaube, der Wunsch nach einem schlanken und einfachen Baugesetz liegt im Widerspruch zu all den Erwartungen, die es dann erfüllen soll. Für einmal kann ich es mir relativ einfach machen. Die Regierung wehrt sich jetzt nicht, sondern nimmt die Anliegen zur Kenntnis, denn diese werden ja ohnehin im Rahmen der Baugesetzrevision diskutiert. Aber inhaltlich möchte ich Folgendes anmerken: Familien- oder generationenfreundliches Bauen ist nicht Sache des Kantons, sondern primär der Architekten. Diese sind ausgebildet dafür, entsprechende Ideen umzusetzen. Im Weiteren gibt es noch 85 vom Volk gewählte Gemeindepräsidenten und zusätzlich die Gemeinderäte, die für die Ortsplanung verantwortlich sind. Die Regierung greift nur ein, wenn übergeordnete Rechte nicht respektiert werden. Deshalb ist das vorgebrachte Anliegen auf Stufe der Gemeinden, dort, wo Einzonungen und öffentliche Planauflagen erfolgen, anzusiedeln. Die Regierung bietet gerne Unterstützung, mischt sich aber nicht in die Gemeindeautonomie ein.

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Motion ist gutzuheissen.

Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema – auch in unserem Kanton. Obwohl wir glücklicherweise noch keine Zustände wie in Zürich und Zug kennen, müssen wir nichtsdestotrotz vorausschauend handeln. In jenen Städten ist der Wohnungsmarkt für Familien ausgetrocknet, ja gar nicht mehr vorhanden. Diese Tatsache hat auch mit den Baugesetzen zu tun. «Verdichtetes Bauen» heisst für viele Investoren Maximieren und nicht Optimieren. Auf Freiraum wird zu wenig Wert gelegt. Familien mit Kindern sind dabei dann die Leidtragenden. Wenn nun ein neues Baugesetz geschaffen wird, das vom Freiraum, d.h. von Länge x Breite x Höhe, her definiert wird, dann ist es sehr wichtig, dass unsere Kinder und Jugendlichen grosszügige Frei- und Spielflächen erhalten. Die CVP-Fraktion möchte, dass bei der Baugesetzrevision von Anfang an das strategische Ziel «Familienfreundliches Bauen» aufgenommen wird. Es müssen Anreize für familienfreundliche Siedlungen geschaffen werden. Die CVP-Fraktion möchte das Anliegen der SP-Fraktion nicht aufnehmen, denn generationenübergreifendes Bauen ist nicht kongruent mit familienfreundlichem Bauen. Die Bedürfnisse von älteren Menschen decken sich nicht überall mit den Wünschen von Familien. Die CVP-Fraktion stellt das berechtigte Anliegen der SP-Fraktion nicht in Abrede, ist aber der Ansicht, dass dieses in einem anderen Zusammenhang und eher auf der Ebene der Gemeinden bearbeitet werden müsste.

Die Regierung beantragt Gutheissung.