Geschäft: Energieeffizienz und erneuerbare Energien statt Atomkraftwerke?

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Ich habe diese Interpellation vor der Katastrophe von Fukushima eingereicht. Der Super-Gau hat unsere Fragen nicht wesentlich verändert, die Antwort der Regierung hingegen schon.

Die Regierung ist überzeugt, dass kantonale Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien für die St.Galler Wirtschaft eine Chance darstellen. Trotzdem handelt sie nur sehr beschränkt bzw. das Parlament lässt sie aus finanzieller Sicht nur beschränkt handeln. Gute Rahmenbedingungen sowie Forschung allein genügen bei diesem Thema nicht. Es braucht auch finanzielle Impulse. Weil diese nur sehr spärlich ausfallen, geht das Geld für die Energiebeschaffung weiterhin ins Ausland, die Wertschöpfung im eigenen Land bzw. Kanton steigt nur unwesentlich. Es werden Chancen für unsere Wirtschaft verpasst. Die Erfahrungen im Energietal Toggenburg werden als durchaus positiv beurteilt. Trotzdem werden im Kanton St.Gallen im Energiebereich nur kleine Brötchen gebacken, oder mit anderen Worten: Wir spielen weiterhin in der Regionalliga. Ebenfalls eine verpasste Chance.

Die Antwort zu Frage 3 wäre vor Fukushima ganz anders ausgefallen. Es freut mich, dass sich die Regierung hinter den Ausstiegsplan des Bundesrates stellt. Die Rolle der Kantons als Aktionär bei SAK und Axpo wird sehr eng interpretiert. Mit der Aussage, das Gesetz verpflichte den Verwaltungsrat damit einzig auf die Wahrung der Interessen der Gesellschaft und erkläre diese zur Richtschnur seines Handelns, zieht sie sich aus der Verantwortung. Es gibt aus Sicht der Gesellschaft nicht nur richtig oder falsch. Entscheide müssen aufgrund des Umfeldes und im Interesse der Stakeholders gefällt werden. Da spielen volkswirtschaftliche Aspekte durchaus eine Rolle, auch im Sinn einer langfristigen Ausrichtung der Gesellschaften. Da kann der Kanton durchaus im Einklang mit dem Aktienrecht Einfluss nehmen. Immerhin wird der Einfluss bei der SAK nicht bestritten. Bloss werden die Kurskorrekturen bei der SAK aus meiner Sicht zu wenig offensiv und mit zu wenig finanziellem Engagement angegangen.