Geschäft: Gefahr der Blockade am Grenzübergang Au/Lustenau

ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Auslöser des Vorstosses war die massive Kritik des vorarlbergischen Verkehrslandesrats Karlheinz Rüdisser in den Medien. Er kritisierte, dass die St.Galler Regierung seine vor vier Wochen eingereichte Anfrage noch immer nicht beantwortet hätte, dass die Schweizer Seite für den Stau in Lustenau verantwortlich wäre und dass die gemeinsam eingesetzte Arbeitsgruppe zu nichts mehr nütze wäre.

Mit der vorgelegten Antwort hat die Regierung nun die Schweizer Sicht dargestellt, und ich stelle fest, dass die Vorwürfe nicht zutreffen und nicht gerechtfertigt sind. Trotzdem möchte ich auf ein paar Punkte in den Antworten hinweisen. Zur umgehenden Beantwortung der Anfrage durch den St.Galler Regierungspräsidenten von Mitte November möchte ich festhalten, dass die Kritik vom Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser am 12. November in den Medien erschienen ist. Ich bin jedoch der Auffassung, dass unter befreundeten Staaten eine kürzere Antwortfrist als vier Wochen möglich sein sollte. Im Weiteren bin ich auch der Meinung, dass die Anschuldigungen noch klarer hätten abgewiesen und die Schweizer Sicht noch besser hätte vertreten werden können. Zur nachhaltigen Verbesserung muss – das legt die Regierung auch dar – im unteren Rheintal ein grosszügiger Lösungsansatz verfolgt werden. Ich teile diese Einschätzung und werde dieses Thema weiterverfolgen. Die Worte der St.Galler Regierung erwecken ein wenig den Eindruck, dass hier eine grossflächige Lösung nicht möglich sei. Doch aus Sicht des Rheintals muss alles dafür getan werden, dass es im grenzüberschreitenden Verkehr endlich zu Lösungen kommt.

Und zu guter Letzt bin ich sehr erstaunt, dass das Bundesamt für Strassen erst jetzt mit einem Verkehrsplanungsbüro Verbesserungsmöglichkeiten evaluiert. Die Stauprobleme am Zollübergang Au/Lustenau bestehen seit Jahren. Da hätte ich mir eine frühere Zusammenarbeit gewünscht.