Geschäft: Zu hohe Strafen bei Rauchervergehen (Titel der Antwort: Strafen bei Übertretung der Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.11.04
TitelZu hohe Strafen bei Rauchervergehen (Titel der Antwort: Strafen bei Übertretung der Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen)
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung15.2.2011
Abschluss26.4.2011
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 12. April 2011
VorstossWortlaut vom 15. Februar 2011
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
26.4.2011Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wir danken für die Antwort, sind aber enttäuscht. Was wir wollten, ist ein Schutz vor Passivrauchen; was aber passiert ist, ist eine «Bussen-Hetzjagd» auf Wirtsleute, unbescholtene, ehrliche Gewerbetreibende. Hier wurde der gesunde Menschenverstand abgeschaltet. Wir werden noch in dieser Session eine Motion nachreichen, welche die Mängel in dieser Verordnung beheben soll.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. April 2011