(im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden, nicht aber mit der Schlussfolgerung.
Die EU wird weiterhin Druck machen, dass die kantonalen Steuerprivilegien für Spezialgesellschaften fallen. Spezialgesellschaften sind für die Steuererträge des Bundes sehr wichtig. Dies gilt auch für die Zunahme von Arbeitsplätzen als Folge der Ansiedlung dieser Spezialgesellschaften. Der Vorschlag der Wirtschaftslobby, die Steuern juristischer Personen auf breiter Front zu senken, bringt massive Ertragsausfälle für Bund, Kantone und im Kanton St.Gallen auch für die Gemeinden. Die Ertragsausfälle wären für wirtschaftlich starke sowie grössere Kantone darunter fällt auch der Kanton St.Gallen nicht tragbar. Die Interpellantin teilt auch die letzte Einschätzung, dass die Änderungen in der Besteuerung allenfalls negative Auswirkungen für die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (abgekürzt NFA) bzw. für die Zahlungen aus dem NFA an den Kanton St.Gallen haben könnten. Die SP-Fraktion teilt die Einschätzungen der Regierung. Bei der Stellungnahme würde sie sich aber eine klarere Haltung und eine ertragsneutrale Lösung für dieses Steuerproblem wünschen.