Geschäft: Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014

Regierungsrat: Einleitend eine Bemerkung: Verschiedene Massnahmen, die in der Regierung diskutiert wurden, wurden eben nicht bei den Verzichtsmassnahmen aufgeführt – der Vorsteher des Finanzdepartementes hat dies bereits erklärt –, sondern sind direkt in den AFP eingeflossen, so auch diese Massnahme. Wieso ist hier die Abschaffung des Informatikunterrichts in den Fachmittelschulen vorgesehen? Bereits mit dem Massnahmenpaket 2004 wurde der Informatikunterricht in den Mittelschulen abgeschafft. Es ist für uns nicht verständlich, wieso man ihn bei den Fachmittelschulen weiter aufrechterhalten soll. Der Erziehungsrat hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass im Fach Informatik nicht in erster Linie Informatikanwendung, sondern Informatik als Wissenschaft unterrichtet werden soll. Seit der Abschaffung in den Gymnasien hat man Modelle, Konzepte entwickelt, wie diese Zielsetzung trotzdem umgesetzt werden kann. Wir können die dort entwickelten Konzepte jetzt auch bei den Fachmittelschulen anwenden.

(im Namen der SP-Fraktion): Meine Frage zielt genau in die gleiche Richtung, und ich unterstütze meine Vorrednerinnen. Aus der Position «Abschaffung des Informatik-Unterrichtes in der Fachmittelschule» in der Botschaft geht tatsächlich nicht hervor, was hier geplant ist. Die SP-Fraktion hätte gerne Präzisierungen zu dieser Massnahme: Auf welchen Zeitpunkt würde der Informatikunterricht abgeschafft, oder ist dies sowieso bereits aufgegleist? Wir plädieren dafür, dass Lehrplanänderungen langfristig vorbereitet und dann auch explizit als Massnahme erwähnt werden und nicht nur Positionen wie «Klassengrössen optimieren».

Ich möchte meine Bedenken zur Vertiefung dieser Frage äussern: Ist es wirklich angemessen, dass sich der Kantonsrat über die Stundentafel in einem Ausbildungsgang in dieser Detailgenauigkeit unterhalten muss? Ich bitte aber umgekehrt Regierungsrat Kölliker, diese Frage doch nochmals aufzunehmen – es scheint offenbar ein Thema zu sein. Es gibt sicher Prozesse unter Einbezug der Lehrerschaft und der Schulleitung, um diesem Thema gerecht zu werden. Persönlich bin ich überzeugt, dass Personen, welche eine Fachmittelschule absolvieren, z.B. in den Schwerpunkten Gesundheit und Soziales arbeiten werden, und deren Fachmaturität einer Berufsmatura gleichkommt, über praktische Fähigkeiten im Bereich der Informatikanwendung verfügen müssen.

(im Namen der GRÜ-Fraktion) Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die GRÜ-Fraktion ist für Sparen und Nachhaltigkeit und vor allem für einen Staat, der seine Aufgaben wahrnimmt. Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass der in der Vorlage skizzierte Weg und vor allem die 54 Entlastungsmassnahmen in eine Sackgasse führen: Denn man spart nichts, sondern es wird verlagert. Die Vorlage hat auch einen Systemfehler: Man schaut die Einnahmen fast nicht an. Es sind ja nicht die Ausgaben, sondern die fehlenden Einnahmen von 450 Mio. Franken an Steuerausfällen, die uns in diese Situation führen. Sparpakete und Verzichtsplanungen sind in diesem Saal nicht neu. Und gerade deswegen lohnt es sich, wenn man sich die Auswirkungen des Massnahmenpaketes 2004 vor Augen führt. Damals waren es zwei an sich kleine, unscheinbare Massnahmen, welchen dieser Rat grossmehrheitlich zugestimmt hat: Die eine führte nachher zu unseligen Diskussionen mit den Spitälern. Die andere betraf die Energieförderung und wurde von den gleichen Leuten unter Erklärungsnotstand gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wenig später wieder revidiert. Es lohnt sich, genau zu hinterfragen, was man mit einem Verzicht wirklich auslöst. Wir wissen jetzt schon, dass eine Verlagerung auch finanziert werden muss. Wenn man jetzt nachfragt, wie es bei Gemeinden wie z.B. Altstätten aussieht, dann spricht man schnell einmal von Steuererhöhungen von 4 bis 5 Prozentpunkten oder bei anderen Gemeinden gar noch mehr. Es bringt doch nichts, wenn man den Staatshaushalt entlastet und dafür die Gemeindehaushalte wieder belastet. Wir sind nicht für diese Vorlage und beantragen Rückweisung, verbunden mit einem Auftrag. Unserem Antrag können Sie auch entnehmen, wo wir eine Verbesserung dieser Vorlage erwarten.

Konto 2156.301 (Landwirtschaftliches Zentrum SG / Besoldungen): Der Bereich Landwirtschaft spielt im St.Galler Staatshaushalt eine untergeordnete Rolle. Ohne die durchlaufenden Beträge beträgt der Gesamtaufwand gerade noch 19 Mio. Franken. Trotzdem bleibt auch die Landwirtschaft von Sparmassnahmen nicht verschont: Im Massnahmenpaket 2004 hat die Landwirtschaft bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet. Mit der Kürzung von Strukturverbesserungsbeiträgen und Streichung von Staatsbeiträgen wurden damals rund 2 Mio. Franken gestrichen. In der Zwischenzeit wurden die Strukturen in der landwirtschaftlichen Ausbildung vollständig umgebaut: Schliessung des Vollzeitunterrichtes und der Dienste am Standort Flawil mit Konzentration an einem Standort in Salez, Schliessung der Bäuerinnenschule Custerhof in Rheineck und Verkauf des Kurszentrums Kaltbrunn. Mit der Konzentration der landwirtschaftlichen Ausbildung an einem Standort sind heute 15 Prozent weniger Stellen vorhanden als noch im Jahr 2004. Ich möchte damit aufzeigen, dass das Landwirtschaftsamt und der Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung in den vergangenen Jahren die Hausaufgaben in Sachen haushälterischer Umgang mit den Finanzen gemacht haben.

Umso spezieller ist es nun, dass der Bereich Landwirtschaft im AFP und bei den Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes erneut überdurchschnittlich zur Kasse gebeten wird. Und vor allem ist es ganz speziell, dass ausgerechnet bei den Besoldungen des Landwirtschaftlichen Zentrums SG ein konkreter Stellenabbau geplant ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies der einzige geplante Stellenabbau ist. Im AFP finde ich kein Amt, bei welchem das Personalbudget in den nächsten Jahren gekürzt wird. Man spricht vielmals von Vergleichen mit anderen Kantonen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Ausbildung habe ich das gemacht: Unser Kanton investiert je aktiven Landwirtschaftsbetrieb für die landwirtschaftliche Ausbildung Fr. 2750.–, der Kanton Thurgau Fr. 4000.–, der Kanton Graubünden Fr. 5600.–, und der Kanton Zürich leistet sich Fr. 8300.–. Kein Wunder, wenn man hie und da kritische Stimmen aus der Basis hört, unsere landwirtschaftliche Ausbildung könne mit den Nachbarkantonen nicht Schritt halten. Wir sind bereit, unseren Beitrag an gesunde Finanzen zu leisten. Keinesfalls werden wir jedoch weitere, über die vorliegenden Massnahmen hinausgehende Kürzungen tolerieren. Anstelle einer Abstrafung der Kleinen soll eine gewisse Opfersymmetrie zum Tragen kommen.

Ratspräsident: Ich stelle fest, dass der verteilte Antrag der GRÜ-Fraktion (Sprecherin: Hoare-St.Gallen) auf die Massnahme 30a (neu) der Vorlage 33.11.09 «Kantonsratsbeschluss über Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes» bezieht, irrtümlicherweise mit dem Titel der Vorlage 33.11.04 «Aufgaben- und Finanzplan 2012–2014» versehen ist. Die Staatskanzlei fertigt eine berichtigte Fassung aus.

Zu Ziff. 2.4: Ich entnehme der S. 19 der Botschaft, dass den Projekten «Neue Bibliothek St.Gallen» und «Textilmuseum St.Gallen» nun die Realisierung der ersten Etappe des Masterplans für das Kantonsspital St.Gallen vorgezogen wird – das ist selbstverständlich. Neu sehe ich auch eine Auswahl der Universität St.Gallen mit einem «Neubau Seminargebäude» sowie einer «Erweiterung Bibliothek und Audimax», nachdem die Renovationen und der bisherige Ausbau für 80 Mio. Franken soeben vollendet wurden. Der Zusammenhang von Kantonsbibliothek und Universitätsbibliothek fordern mich dazu auf, dem Bildungsdepartement ans Herz zu legen, das Gespräch mit der Universität zu suchen. Natürlich sehe ich keine Zusammenlegung – ich habe die Hoffnung für eine neue Kantonsbibliothek noch nicht aufgegeben. Aber da der Universität sehr daran liegt, sich mit der Stadt St.Gallen und dem Kanton zu verbünden und sich besser zu vernetzen, sehe ich da Möglichkeiten der Zusammenarbeit räumlicher und intellektueller Art. Ich glaube, das wäre eine gute Idee.

Regierungsrat: Ich möchte nur kurz darauf Bezug nehmen: Dieser Rat hat sich bereits im Jahr 2004 einlässlich über die Frage unterhalten, ob die Kantonsbibliothek oder die Universitätsbibliothek zusammengelegt werden soll. Man hat sich dazumal entschieden, dass man das explizit nicht will. Wir halten uns gegenwärtig an diesen Beschluss und ziehen diese Möglichkeit deshalb nicht in Betracht.

Ich war in der entsprechenden vorberatenden Kommission und stehe auch hinter einer selbständigen Universitätsbibliothek. Aber da gibt es Möglichkeiten, beispielsweise das Sortiment teilweise in einem anderen, zugänglicheren Gebäude verfügbar zu machen. Es ist eine öffentliche Bibliothek. Aber lassen Sie uns dieses Gespräch in einem anderen Rahmen weiterführen – es gibt Ideen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der Finanzkommission ist grossmehrheitlich zuzustimmen.

Dank dem neuen Instrument des Aufgaben- und Finanzplans wissen wir sehr deutlich, dass in den kommenden Jahren ein erhebliches strukturelles Defizit auf uns zukommt. Dieses liegt nach Schätzungen der Regierung in der Grössenordnung von rund 300 Mio. Franken. Dies ist sehr hoch und kann ohne Korrektur nicht beseitigt werden. Es braucht deshalb heute Taten. Im Gegensatz zur SP-Fraktion, welche das Problem lediglich bei der Steuerpolitik sieht, sind wir klar anderer Ansicht. Wenn man nämlich die Zahlen betrachtet, so sieht man, dass die Steuern in den Jahren 2012 bis 2014 um rund 200 Mio. zunehmen. Der Aufwand steigt hingegen um rund 400 Mio. Franken, also doppelt so viel. Mit anderen Worten: Die Ausgabendynamik ist deutlich höher als diejenige bei den Steuereinnahmen. Da braucht es gar nicht viel «Hirnschmalz», dass man sieht, dass hier ein Problem besteht: Die Ausgabendynamik entspricht nicht der Einnahmendynamik. Deshalb muss man dieses Problem angehen. Man kann natürlich schon sagen: «Erhöhen wir doch die Steuern, dann ist dieses Problem sofort erledigt, was lamentiert ihr da lange herum.» Betrachten wir einmal den interkantonalen Steuervergleich. Wenn es so wäre, dass der Kanton St.Gallen an der Spitze wäre, dann könnte man sich das durchaus überlegen, die Steuern zu erhöhen. Aber wir liegen insbesondere bei den natürlichen Personen in der hinteren Hälfte. Bevor wir unsere Steuerstrategie umgesetzt haben, waren wir auf Platz 23 oder 26. Das ist wohl nicht das, was dem Kanton St.Gallen gut ansteht. Deshalb sind wir von der FDP-Fraktion nicht bereit, den eingeschlagenen Weg der Steuerpolitik nun einfach aufzugeben, wieder alles rückgängig zu machen. Dann sind wir wieder am Schwanz, und wir können wieder von vorne beginnen. Das wäre keine kluge, kohärente Finanzpolitik. Deshalb ist es für uns klar, dass die Massnahmen vor allem bei den Ausgaben ergriffen werden müssen und dort gespart werden muss. Wir wollen nicht, dass die St.Galler Bevölkerung ein Steuerniveau wie die Romandie hat. Das ist das, was die SP-Fraktion will, sie soll es dann auch in den Wahlen sagen. Wir sind der Meinung, dass wir auf ein Niveau kommen sollten, das ungefähr unseren Nachbarkantonen entspricht. Dass dies anspruchsvoll ist, wissen wir: Die Kantone Thurgau und Appenzell Ausserrhoden sind deutlich voraus. Wir kommen auch nicht ganz auf diese Niveaus, das ist leider schade. Aber zumindest müssen wir uns anstrengen, dass wir uns nicht am Schluss mit den Kantonen Genf und Waadt messen müssen.

Somit ist auch klar, was wir von der Verzichtsplanung der Regierung halten: Diese ist eindeutig zu bescheiden ausgefallen. Der Regierung gelingt es nicht, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Sie braucht in den Jahren 2013/2014 Steuererhöhungen von rund 8 Steuerprozenten, zumindest plant sie das so. Das kann wohl nicht einer freisinnigen Finanzpolitik entsprechen. Deshalb lehnen wir diese geplanten Steuererhöhungen heute ab. Somit ist auch klar, was nun folgen muss: Wenn man dem nicht zustimmen kann, dann bleibt eine Lücke, die man schliessen muss. Deshalb haben wir, bereits als die Verzichtsplanung von der Regierung dargelegt wurde, angeregt, dass ein zusätzliches Paket im Umfang von 50 Mio. Franken geschnürt werden soll. Es freut uns sehr, dass die Finanzkommission diesem Antrag zugestimmt hat und insbesondere auch, dass CVP- und SVP-Fraktion hier am gleichen Strick ziehen. Sicherlich könnte man nun aber auch die Ansicht vertreten, dass die Regierung die Aufgabe nicht erfüllt hat und die Vorlage somit zurückzuweisen sei. Wir haben uns dies auch überlegt. Doch dies wäre keine konstruktive Haltung und bringt uns auch nicht weiter. Viel eher sind wir der Ansicht, dass bildlich gesprochen das Glas zwar nur halb voll ist, aber immerhin nicht halb leer. Aus diesem Grund treten wir auch auf die Vorlage ein. Bei den einzelnen Massnahmen werden wir grossmehrheitlich den Anträgen der Finanzkommission folgen.

Betreffend die lnvestitionsrechnung ist es uns sehr wichtig, dass die Priorisierung, welche wir bereits im letzten Jahr gefordert haben, nun endlich konsequent angegangen wird. Auch hier anerkennen wir die ersten Schritte der Regierung, sind aber wie die Finanzkommission klar der Ansicht, dass es noch weitere, «verschärfte» Priorisierungsmassnahmen braucht. Die Begrenzung des Investitionsvolumens in den Jahren 2012 bis 2016 auf durchschnittlich 180 Mio. Franken pro Jahr gemäss Antrag der Finanzkommission in Abschnitt II Ziff. 3 erachten wir als sehr sinnvoll. Hingegen können wir in diesem Punkt dem Präzisierungsvorschlag gemäss Antrag der Regierung zustimmen. Der Vorsteher des Baudepartementes hat uns klar und deutlich versichert, dass auch mit diesem Vorschlag die jährlichen Durchschnittswerte von 180 Mio. Franken über einen Zeitraum von fünf Jahren eingehalten werden können. Es wird aber durch eine etwas andere Festlegung des 5-Jahres-Durchschnittes, indem man nämlich die Jahre 2010 und 2011 miteinbezieht‚ etwas mehr «Luft» erkauft. Dies ist akzeptabel, da ein Grossteil dieser Projekte bereits sehr weit in der Planung ist und anderenfalls für viel Geld für die Schublade produziert worden wäre. Erstmals hat die Finanzkommission im Rahmen der Beratung des AFP auch über die Vorgabe zum Voranschlag 2012 diskutiert. Wir haben dies bisher in der Beratung des Voranschlages gemacht, nun und hoffentlich auch in Zukunft erfolgt dies im Rahmen des AFP. Wie die Vergangenheit sehr deutlich gezeigt hat, ist dieses Instrument weiterhin sehr wichtig, und wir müssen auch darüber diskutieren. Wir sind der Ansicht, dass die Staatsfinanzen im Jahr 2012 weiter gesunden sollen. Dies ist auch der Grund, weshalb wir diese Verzichtsplanung 2012 bis 2014 in Angriff nehmen. Deshalb ist der geplante Bezug von 140 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital gemäss Antrag der Regierung zu Abschnitt II Ziff. 2 für uns eine etwas zu schwache Vorgabe. Bereits im Jahr 2011 ist der maximale Bezug auf 125 Mio. Franken begrenzt. Lässt man nun 140 Mio. Franken zu, lässt man gleichzeitig zu, dass sich die «Fieberkurve» der Staatsfinanzen im Jahr 2012 wieder erhöht. Deshalb sind wir wie die Finanzkommission der Ansicht, dass der Eigenkapitalbezug auf höchstens 100 Mio. Franken beschränkt werden soll. Es ist uns klar, dass dies nicht einfach sein wird und von der Regierung noch einiges an Arbeit, aber auch Beschränkung fordern wird. Man muss diese schwierige Vorgabe aber machen, um die Staatsfinanzen endlich in den Griff zu kriegen.

Ratspräsident stellt Eintreten auf den Aufgaben- und Finanzplan 2012–2014 fest.

Konto 4205.301 (Mittelschulen / Besoldungen): Ich habe Fragen zur Position «Abschaffung des Informatik-Unterrichtes in der Fachmittelschule»: Weshalb haben wir hier keine Einzelmassnahme? Um welchen Betrag handelt es sich, und ist tatsächlich eine Streichung des Informatikunterrichtes an der Fachmittelschule geplant? Wenn dem so wäre, stelle ich den Antrag, von dieser Massnahme abzusehen. Im Informatikunterricht an der Fachmittelschule werden grundlegende Kenntnisse vermittelt, welche für den täglichen beruflichen Umgang mit dem Computer vorausgesetzt sind. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit Software für Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Kommunikation. Die Schülerinnen und Schüler profitieren von den erworbenen Informatikkompetenzen bereits während der Schulzeit, danach bei der Stellensuche und vor allem im späteren Berufsalltag. Die Erfahrung zeigt, dass die Lernenden mit nur sehr geringen oder keinen Kenntnissen von Büroanwendungen wie Microsoft Office in die Fachmittelschule kommen. Eine ersatzlose Streichung des Informatikunterrichtes entzöge den Schülerinnen und Schülern wesentliche Schlüsselqualifikationen für ihre Zukunft und ist daher nicht verantwortbar.

Ich bin mit der Antwort des Vorstehers des Bildungsdepartementes überhaupt nicht zufrieden: Es ist nicht klar geworden, ab wann die Änderung gelten soll; bereits auf das kommende Schuljahr 2011/2012? Zudem sind die Lehrpläne der Gymnasien nicht vergleichbar mit den Lehrplänen der Fachmittelschulen. Dort wurde dieses Fach sowieso schon anwendungsorientiert erteilt. Es ist also tatsächlich etwas anderes. Selbst wenn man eine Änderung vorsehen und diese Unterrichtsinhalte wie in den Gymnasien in andere Fächer integrieren würde, müsste man in jenen Fächern mehr Zeit haben, um diese neuen Informatikinhalte zu vermitteln. Das würde für mich nicht zu einer Verringerung des Budgets führen, sondern zu einer Verschiebung auf andere Lektionen.

Konto 2350.301 (Amt für Wirtschaft / Besoldungen): Ich komme zurück auf eine Position des Volkswirtschaftsdepartementes, «Reduktion Personalkosten Abteilung Arbeitnehmerschutz». Was ist damit genau gemeint? Soll hier die Kontrolle beim Arbeitnehmerschutz abgebaut werden?

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf Rat der Staatskanzlei habe ich einen zusätzlichen Antrag zu den Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushaltes eingebracht, in Abschnitt I die Massnahme 30a (neu). Ich plädiere ebenfalls für die Beibehaltung des Informatikunterrichtes an den Fachmittelschulen. Als Personalrekrutierende kann ich sagen, dass wir von Mitarbeitenden erwarten, dass sie sich in Büroanwendungen wie Microsoft Office auskennen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich auch die sogenannten Digital Natives – Personen, die mit digitalen Technologien aufgewachsen sind – mit den professionellen Programmen auskennen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Früher war es der Finanzplan, heute ist es der Aufgaben- und Finanzplan, der die theoretische Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen auf der Basis der bekannten Aufgaben und Leistungen des Staates darlegt. Von Bedeutung sind dabei insbesondere drei Kenngrössen: Ausgaben, Einnahmen und Investitionen. Zu den Ausgaben: Die Sachplanungen, Gesetzesvorhaben sowie Ergebnisse der einzelnen Departemente sind sauber aufgeführt und zeigen die Entwicklung und Kostensteigerungen. Verschiedenste Mehraufwände werden hier aufgeführt durch Verlagerungen von Aufgaben des Bundes an die Kantone. Dazu ist festzuhalten, dass der Abschreibungsbedarf in den kommenden Jahren erheblich ansteigen wird. Wenn man ein Fazit zu den Ausgaben ziehen müsste, dann ist klar, dass die Ausgabenliste bisher unbestritten war, die Ausgabenentwicklung ist nachvollziehbar, und bei einer ordentlichen Aufgabenerfüllung ist die Dynamik der Ausgabensteigerung nicht zu stoppen. Ein Beleg für diese Aussage ist, dass weder im Kantonsrat noch in der Finanzkommission Anträge auf Streichung von Aufgaben gestellt wurden. Wenn wir die Einnahmen betrachten, dann muss hier festgestellt werden, dass sich der Finanzhaushalt des Kantons nur sehr schwer von den Ertragsausfällen der Steuersenkungen und -geschenke im Umfang von fast einer halben Milliarde Franken pro Jahr erholt. Dazu kommen weitere Unwägbarkeiten: Da geht es um die Rückgänge bei den Zahlungen aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), aber auch um die Weiterentwicklung der Ausschüttung der Goldreserven der Nationalbank. Es ist im Fazit absehbar, dass im Bereich der Einnahmen sehr viele Unwägbarkeiten vorhanden sind. Hier glaube ich, dass die Strategie des Finanzdepartementes und der Regierung sehr gut ist. Sie verfolgen die Entwicklung sehr eng und korrigieren die Zahlen rasch. Zu den Investitionen: Die Planung über die nächsten drei Jahre ist nachvollziehbar. Sie zeigt auch deutlich, dass gerade im Bereich des Gesundheitswesens ein sehr hoher Nachholbedarf besteht. Aber es ist auch absehbar, dass verschiedene Vorhaben Verzögerungen erleiden werden und deshalb diese Investitionsplanung in der Realität anders aussehen wird.

Der AFP gibt eine nachvollziehbare Übersicht über die theoretische Entwicklung des Haushaltes bis ins Jahr 2014. Das Ergebnis in Zahlen ist frustrierend und alarmierend. Im Ergebnis liegen uns ohne den Einsatz des Eigenkapitals erhebliche Plandefizite vor. Die Verantwortung für dieses Ergebnis liegt insbesondere bei der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrates: Die Regierung hat mit einer Steuerstrategie Ertragsausfälle generiert oder provoziert, die offensichtlich an die Substanz gehen. Der Kantonsrat hat – auch wenn er es nicht gerne hört – keine Grenzen gesehen bei den Forderungen nach Steuersenkungen und Kompensationen für die Gemeinden. Man kann es ganz einfach sagen: Die bürgerliche Finanzpolitik ist baden gegangen. Wenn der Sprecher der CVP-Fraktion sagt, dass auch die SP-Fraktion diese Steuergesetzrevisionen befürwortet habe, dann bitte ich ihn, einen kurzen Blick in die Abstimmungsresultate zu werfen. Ich bin sehr erfreut, dass er Regierungsrat Gehrer aus der Finanzkommission zitiert hat. Aber ich habe dazumal schon gesagt, wer genau hinschaut, wird sehen, dass die SP-Fraktion in verschiedenen, gewichtigen Teilen gegen die Steuergesetzrevisionen angetreten ist. Sie hat bei einer Steuergesetzrevision auch die Nein-Parole herausgegeben und sich dagegengestellt. Die Verantwortung an dieser Finanzpolitik liegt eindeutig bei den bürgerlichen Parteien. Es ist ein selbst angerichtetes Schlamassel, und jetzt wird daraus ein sogenanntes strukturelles Defizit konstruiert. Man spricht nicht mehr von der Finanzplanung, sondern vom strukturellen Defizit.

Zur Verzichtsplanung: Die SP-Fraktion will nicht in Besserwisserei verfallen, aber eines ist klar: Was beispielsweise Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner in einem Artikel mit dem Titel «Die unangenehmen Folgen der Tiefsteuerpolitik» im «St.Galler Tagblatt» ausführte und die Regierung auf S. 53 der Botschaft verschämt antönt, sagte die SP-Fraktion schon lange voraus: Breite Bevölkerungsschichten müssen jetzt die Unvernunft der bürgerlichen Finanzpolitik mit höheren Gebühren, Elternbeiträgen und Krankenkassenprämien bezahlen. Wir stellen eine riesige Umverteilungsmaschinerie fest: Zuerst hat man Vermögende und Unternehmen entlastet, und anschliessend werden Eltern, Prämienzahlende und sozial schwächere Menschen belastet – also eine Umverteilung von unten nach oben. Die Planzahlen sind aus dem Lot, aber ebenso aus dem Lot ist die Lastenverteilung im Kanton St.Gallen. Es ist das Ziel der SP-Fraktion, dass bei den Beratungen zur Verzichtsplanung die Symmetrie der Lastentragung wiederhergestellt wird. Dieses Ziel kann mit verschiedenen Massnahmen erreicht werden:

• Verschiedene dieser Sparvorschläge müssen abgelehnt und zurückgegeben werden. Es geht nicht an – und da wende ich mich insbesondere an die SVP-Fraktion, die immer wieder grosse Inserate schaltet gegen den Raubzug auf das Portemonnaie der Leute mit Gebühren und Abgaben –, dass Sie genau diesen Raubzug auf das Portemonnaie der Normalverdienenden im Kanton St.Gallen unterstützen.

• Die Beteiligung der Gemeinden ist grundsätzlich richtig. Die Zahlen in den Statistiken der Gemeindefinanzen belegen, dass die Gemeinden in den letzten Jahren massiv profitiert haben.

• Die Ertragsseite – der Staatssteuerfuss – muss schrittweise angepasst werden, Sie finden dazu einen Antrag. Es wäre unverständlich und unverzeihlich, wenn es im Kanton St.Gallen in der Steuerpolitik auch zu einem Hüst und Hott kommen und nach zwei bis drei Jahren der Steuerfuss um 8 oder 9 Prozentpunkte erhöht werden würde.

• Das Eigenkapital muss vollständig eingesetzt werden.

• An die Stelle der finanzpolitischen, haushaltsrechtlichen Sturheit müssen endlich vernünftige, flexible Regeln der Haushaltsführung treten: Starre Regeln wie bei der Abschreibungsdauer oder der lnvestitionsgrenze müssen endlich flexibler ausgestaltet werden. Wir bitten die Regierung, im Rahmen der Diskussion um das neue Haushaltsrechnungswesen konkrete Vorschläge zu machen. Es geht nicht an, dass diese Fesseln weiterhin so angelegt werden. Wir schreiben Generationenwerke im Durchschnitt in sechs bis acht Jahren ab – das ist nicht generationentauglich.

Der Kanton St.Gallen darf nicht kaputtgespart und gegen die Wand gefahren werden. Kantonsrat und Regierung müssen ein gemeinsames Ziel haben: Wir müssen die Standortfaktoren des Kantons St.Gallen stärken und nicht reduzieren mit dieser Verzichtsplanung.

Ich möchte dem entgegenhalten, dass Fachmittelschulen nicht auf eine akademische Karriere vorbereiten, sondern dass der Fokus dort auf der Berufsausübung liegt. Die Fachschaft der Informatiklehrenden wird sich nicht ohne Grund gewehrt haben. Wenn sie von diesen Konzepten gewusst hätten, hätten sie sich bestimmt nicht so ausführlich gemeldet. Sie werden bei der Behandlung des Massnahmenpaketes mehr dazu hören.