Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern (Peter Zuberbühler, Uetliburg-Gommiswald, und Yvonne Suter, Rapperswil-Jona)

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie Sie der Botschaft der Regierung vom 4. Januar 2011 entnehmen können, sind im Kantonsrat nach den Rücktritten von Hansruedi Spiess, Rapperswil-Jona, und von Benedikt Würth, Rapperswil-Jona, zwei Vakanzen eingetreten. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern hat nach Art. 14bis Abs. 2 des Kantonsratsreglements der Präsident der Rechtspflegekommission vorzunehmen. Ich habe diese Prüfung anhand der mir vorgelegten Unterlagen durchgeführt.

Hansruedi Spiess wurde als Vertreter der Liste Nr. 2 (FDP See + Gaster) des Wahlkreises See-Gaster in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Peter Zuberbühler, Uetliburg-Gommiswald, erklärte sich mit Schreiben vom 7. Dezember 2010 bereit, die Wahl anzunehmen.

Benedikt Würth wurde als Vertreter der Liste Nr. 6 (CVP Linth, Liste West) des Wahlkreises See-Gaster in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Walter Domeisen, Rapperswil-Jona, verzichtete mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 auf das Mandat. Das zweite Ersatzmitglied, Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, erklärte sich mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 bereit, die Wahl anzunehmen.

Ich kann Ihnen somit die Rechtmässigkeit der Wahl von Peter Zuberbühler, Uetliburg-Gommiswald, und von Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, bestätigen und ersuche Sie, die Gültigkeit festzustellen.