Geschäft: Auswirkungen der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die EU-8-Staaten

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten und deren Ausdehnung auf die Staaten beschert uns eine noch nie dagewesene Zuwanderung in die Schweiz. Momentan beträgt die Nettozuwanderung in die Schweiz rund 70'000 Personen je Jahr. Dies entspricht in etwa der Grösse der Stadt St.Gallen und ein Ende ist nicht abzusehen. Unabhängige Studien bestätigen, dass bis zum Jahr 2035 die Bevölkerung in der Schweiz um 25 Prozent wachsen wird. Diese Szenarien werden im Grundsatz von niemandem bestritten. Wir können diese Zuwanderung praktisch nicht mehr steuern. Die Grenzen sind offen. Mit dem äusserst grosszügig ermöglichten Familiennachzug wandern viele Menschen in unser Land ein, welche im Vergleich zu den Schweizern überproportional unsere Infrastrukturen und Sozialwerke beanspruchen. Es ist leider nicht so, dass nur notwendige Arbeitskräfte in unser Land und unseren Kanton einwandern. Gegen Arbeitskräfte haben auch selbstverständlich wir nichts einzuwenden.

Dieses aber noch nie dagewesene Bevölkerungswachstum stellt uns vor riesige Herausforderungen, um nicht zu sagen vor grosse Probleme. Unsere Infrastrukturen sind bereits jetzt am Anschlag: Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, die Bildungs- und Sozialwerke werden überproportional belastet und auch der Energiebedarf wächst jedes Jahr. In der Schweiz müssen daher jedes Jahr neue Infrastrukturen wie für eine Stadt zur Verfügung gestellt werden. Dies ist in Zukunft mit enormen Kosten verbunden, auch für unseren Kanton. Zusätzlich müssen auch die gesellschaftspolitisch negativen Auswirkungen erwähnt und verkraftet werden.

Die Regierung wurde gebeten, die Auswirkungen für den Kanton St.Gallen, insbesondere auch in Bezug auf den Arbeitsmarkt, zu erläutern. Die Regierung stellt fest, dass die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gestiegen ist und ich zitiere: «die Lohnentwicklung vermutlich leicht gebremst» wurde. Die Regierung stellt weiter auch fest, dass es sich bei der Einreise von Drittstaatenangehörigen (also nicht EU-Bürgern) grossteils um Familiennachzug handelt.

Auf die Frage, ob die Regierung Handlungsbedarf sehe, in die Bundespolitik einzugreifen um die Zuwanderung wieder in den Griff zu bekommen, erhalten wir eine enttäuschende Antwort. Die Regierung lehnt Massnahmen ab, die einseitig auf die Eingrenzung der Zuwanderung ausgerichtet sind. Dies, weil sie offenbar Angst hat, es könnten die bilateralen Abkommen mit der EU gefährdet werden. Diese mutlose Haltung unserer Regierung enttäuscht. Das oberste Wohl sollte die Bevölkerung sein und nicht die EU. So muss es das Volk wieder richten. Sie wissen, dass unsere Partei im Moment Unterschriften gegen die Masseneinwanderung sammelt. Es geht dabei darum, dass wir die Einwanderung in Bezug auf Menge und Qualität wieder selbst bestimmen können.