Geschäft: Gesetz über den Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen [Titel der Botschaft: Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts durch Gesetzesänderungen (Sammelvorlage I)]

Präsident Finanzkommission: Die Finanzkommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Imper-Mels fordert mich heraus, wenn er meint, man hätte im Frühjahr schon der Variante der CVP-Fraktion zustimmen müssen. Nein, es gibt eben einen riesigen Unterschied zwischen Ihrem ursprünglichen Vorschlag und dem Vorschlag der Finanzkommission. Ich habe das bereits beim Eintreten gesagt. Mit dem Entscheid im Frühjahr konnten wir die 50 Prozent festmachen. Das ist das Entscheidende. Deshalb können wir auch diesem Kompromiss nun zustimmen, der mit 50 Prozent beginnt, der wesentlich anders ist, als das ursprünglich die Absicht der CVP-Fraktion war. Deshalb freut es mich trotzdem, dass man sich dann am Schluss in einem Kompromiss gefunden hat, der wenigstens jetzt grossmehrheitlich unterstützt wird.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Art. 1 (Kantonsanteil). (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission hat in letzter Sekunde die Zeichen der Zeit erkannt. Sie hat kurz vor den Wahlen erkannt, dass es absolut nicht zu vertreten ist, wenn nun in einer Art und Weise, die als unerträglich bezeichnet werden muss, Lasten vom Staat auf die Versicherten über die Krankenkassenprämien verschoben werden. Etwas irritiert sind wir über die Haltung und den Wankelmut der Regierung in dieser Frage. Die Regierung hat ursprünglich einmal auf den Februar hin, als wir dieses Massnahmenpaket diskutiert haben, beantragt, diesen Schlüssel ab 1. Januar 2012 im Verhältnis 53:47 Prozent aufzuteilen. Das wäre eine für die Versicherten in diesem Kanton wesentlich komfortablere und bessere Version gewesen, als jene, welche die Finanzkommission vorschlägt. Es irritiert einigermassen, dass die Regierung einem moderateren Vorschlag auf einmal keine Unterstützung mehr geben und am ursprünglichen Antrag festhalten will, der an sich nicht Ihrem Antrag oder Ihren Vorstellungen entspricht, sondern den ursprünglichen Vorstellungen des Rates. Wir würden uns erhoffen, dass auch unsere Regierung nicht nur aufs eigene Portemonnaie bzw. auf die eigene Staatskasse schaut. Wir anerkennen, dass wir da Probleme haben, aber wenn in einem solchen Ausmass Lasten auf die Versicherten in einer Zeit verschoben werden, in welcher die Gesundheitskosten ohnehin laufend steigen, verstehen wir das nicht.

Es geht um relativ viel Geld. Unsere Vorstellung wäre an sich dahin gegangen, bereits ab 1. Januar 2012 55 Prozent durch den Kanton zu finanzieren. Das wäre mit Abstand die sozialverträglichste Lösung und im Übrigen auch für den Kanton St.Gallen zulässig gewesen. Damit hätte man den Versicherten insgesamt etwa 90 Mio. Franken ersparen können. Natürlich hätte das dann über den Staatshaushalt, also über die Steuern finanziert werden müssen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Zunächst haben wir uns über die radikale Umsetzung unseres mit 51:50 Stimmen gefällten Entscheids sehr geärgert. Eine Umsetzung für das Jahr 2012 per Notrecht, die nicht rekursfähig ist, verärgerte uns sehr. Nach wie vor ist es für uns unverständlich, dass die Familien zugunsten des Staatshaushaltes deutlich stärker belastet werden sollen. Mit grosser Freude haben wir nun festgestellt, dass grosse Teile der FDP- und wohl auch der SVP-Fraktion einen positiven Schwenker zugunsten der Familien vollzogen haben. Schade nur, dass die Mitglieder der FDP- und SVP-Fraktionen dies nicht bereits im Frühjahr erkannt haben, denn der Entscheid vom Frühjahr bedeutet, dass bereits nächstes Jahr die Prämienzahlenden im Kanton St.Gallen zusätzlich zu den restlichen Prämienerhöhungen noch 2,5 Prozent mehr Krankenkassenprämien zahlen müssen.

Kommissionspräsident: Den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen und die Anträge der Regierung sind abzulehnen.

Gemäss den Anträgen der Finanzkommission werden die 55 Prozent lediglich ein Jahr früher erreicht als ursprünglich vorgesehen. Die Finanzkommission hat den genannten Anträgen mit 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 Abwesenheiten zugestimmt.