Geschäft: Besonderes Eigenkapital auch zur Finanzierung des Ausfalls der SNB-Gelder

zieht im Namen der SPG-Fraktion die Motion zurück.

Vor wenigen Jahren gab es insbesondere bei der Schweizerischen Nationalbank (abgekürzt SNB) einen Höhenflug, weil sie Goldmillionen zu verteilen hatte. Sie tat dies auch unter Berücksichtigung der Verpflichtung, jährlich 2,5 Mrd. Franken an die Kantone zu verteilen. Der Kanton St.Gallen erhielt etwa 900 Mio. Franken aus diesem Goldmillionentopf. 612 Mio. Franken wurden im besonderen Eigenkapital geäufnet, das man anschliessend in jährlichen Scheiben zu 30,6 Mio. Franken für Steuererleichterungen und Gemeindefusionen verwendet hat. Was anschliessend folgte, könnte unter dem Filmtitel «Der Fluch des Goldes» abgehandelt werden. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat beschloss nämlich in seiner Euphorie verschiedenste Steuersenkungen. Nachdem nun aber die Steuersenkungen umgesetzt sind, reiben sich alle die Augen, denn wir stehen jetzt vor der Situation, dass der Staatshaushalt vollständig aus dem Lot geraten ist. Erschwerend kommt dazu, dass die SNB, gezwungen durch die wirtschaftliche Situation, diese Gewinne nicht mehr ausschütten kann. Zuerst war zu befürchten, dass die 100 Mio. Franken, mit denen der Kanton St.Gallen in seiner Euphorie jährlich wiederkehrend gerechnet hatte, gar nicht ausgeschüttet würden. Im Verlauf des Jahres zeigte sich aber, dass wenigstens 40 Mio. Franken ausgeschüttet werden. Nun geht es darum, den Zusammenhang zu erkennen: Auf der einen Seite haben wir die Goldmillionen der SNB, die gezielt an die Kantone weitergegeben wurden, und auf der anderen Seite haben wir Ertragsausfälle von 60 bis 100 Mio. Franken jährlich wiederkehrend wegen der geringeren Gewinnausschüttungen der SNB. Eigentlich wäre es doch jetzt klar, dass das besondere Eigenkapital zum Auffangen dieser Lücke benützt werden müsste.

Die SPG-Fraktion stellt mit Ernüchterung fest, dass dieser Zusammenhang nicht gesehen wird. Beim Lesen der Antwort der Regierung wird klar, dass sich diese mit Händen und Füssen dagegen wehrt, das besondere Eigenkapital zu nutzen, um den Ausfall der SNB-Gelder zu kompensieren. Die SPG-Fraktion stellt fest, dass man sich lieber in den Staatsdefiziten suhlt und nach Sparpaketen ruft.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.