Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Neubau des Forschungszentrums der Hochschule für Technik Rapperswil

beantragt im Namen der SVP-Fraktion, Ziff. 2 Abs. 3 (neu) wie folgt zu formulieren: «Die zusätzlichen Kosten von Fr. 600'000.–, die durch den Bau einer Anlage für erneuerbare Energie auf dem Dach des Forschungszentrums zusammenkommen, sind aus der Reserve von 1,1 Mio. Franken zu beziehen.»

Es gibt noch weitere Einsparungen, die vollzogen werden könnten, die wir jetzt aber nicht nennen möchten. Wir bitten, den Antrag der SVP-Fraktion zu unterstützen, damit der Bau in Rapperswil möglichst schnell angegangen werden kann, ohne Verteuerung der Baukosten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die Vorlage zum Neubau des Forschungszentrums in Rapperswil und sind der Meinung, dass der Bau gut zur bestehenden Anlage passt. Es ist für die Hochschule sehr wichtig, dass es rasch mit dem Neubau vorwärtsgeht, denn es herrscht akuter Platzmangel, und die vielen Provisorien erschweren den Betrieb sowie die Führung der Schulabläufe und sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wir sind klar der Meinung, dass es richtig ist, dass der Kanton St.Gallen im jetzigen Zeitpunkt das Forschungszentrum alleine baut, damit keine längeren Verzögerungen mehr entstehen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Bau einer Anlage zur Produktion alternativer Energien auf dem Dach des Forschungszentrums, kann aber der Krediterhöhung nicht zustimmen. Wir möchten die Kosten mit der Baureserve und mit einem effektiven Innenausbau generieren, somit kann der Kanton St.Gallen einen wichtigen Beitrag für die Umwelt leisten, ohne dass immer alles teurer wird.

Der Antrag der GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Jetzt wird die Diskussion zu einer Energiedebatte. Es ist nicht logisch, dass wenn man für nachhaltige Energie ist, auch automatisch auf Minergie-P eingestellt werden sollte. Minergie-P heisst einfach noch mehr isolieren. Wenn ich das Gebäude ansehe, sehe ich ein Schulgebäude mit sehr viel Prozessenergie. Diese Prozessenergie bedeutet sehr viel Wärme. Wenn Sie zu viel Prozessenergie machen und zu viel isolieren, dann müssen Sie nachher diese Energie mit einer kontrollierten Lüftung oder Kühlung wieder herunterbrechen. Wir hatten einen Wettbewerb: In einem Labor wurde auch Minergie-P verlangt. Das Problem war die Prozessenergie in der Übergangszeit (Sommer/Herbst), da musste das Labor gekühlt werden, obwohl es draussen genügend kalt war. Das Logische, das Wick-Wil erwähnt hat, ist wirklich nicht logisch. Ich glaube wir haben genug Energie auf der Welt. Die Sonne liefert 10'000-mal so viel Energie, wie wir brauchen, und wir müssen sie ernten. Darum ist die CVP-Fraktion für die alternative Energie, aber nicht für Minergie-P.

Dem Antrag der GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Es geht um einen kleinen Buchstaben, der Buchstabe heisst P, und der kleine Buchstabe hat grosse Wirkung.

Ich möchte alle meine Vorrednerinnen und Vorredner beim Wort nehmen, insbesondere Suter-Rapperswil-Jona, es hat mich sehr gefreut, dass sich die CVP-Fraktion für Umweltschutz und für erneuerbare Energie eingesetzt hat. Ich gratuliere auch Mächler-Wil, auch er hat schon immer das Beste getan für die Umwelt. Ich freue mich, wenn wir von Grünen abgelöst werden. Ich nenne Ihnen einige wenige Stichworte, die mir einleuchten, und hoffe, sie leuchten auch Ihnen ein. Wir haben gehört, da baut man nicht irgendwas, da baut man etwas, das wie ein Leuchtturm wirkt und weit über die Ostschweiz hinausstrahlt.

Modernste Technik im Bereich Bau, insbesondere, wenn es um einen energiesparenden Bau geht, das wäre momentan Minergie-P-Eco. Unser Bauchef kennt das, und warum er das nicht von sich aus bringt, ist mehr als erstaunlich. Alle Dokumente, die Sie regelmässig von der Regierung auf den Tisch bekommen, die immer wieder bekunden, was wir im Bereich erneuerbarer Energie tun möchten, was wir im Bereich von nachhaltigem Bauen tun möchten, und immer dann, wenn man es machen sollte, dann ist der Wille weg. Ich habe den Voten entnommen, dass die absolute Mehrheit dieses Saales – das freut mich sehr – erneuerbare Energie auf dem Hausdach installieren möchte. Aber wenn Sie das wirklich möchten, dann muss ich Ihnen sagen, jede eingesparte Kilowattstunde Energie ist wesentlich günstiger im Bau, als diese nachher zu produzieren. Wenn Sie ernsthaft für diese 600'000 Franken stimmen, dann müssen Sie logischerweise auch für unseren Antrag stimmen, denn der ist wesentlich günstiger als die Produktion erneuerbarer Energie. Wir bitten Sie, einen Beitrag für echte, nachhaltige Bauweise zu leisten, die in die Zukunft ausstrahlt.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir begrüssen die Vorlage zum Neubau eines Forschungszentrums an der HSR. Die Zahl der Studierenden an der HSR hat in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen, die Absolventinnen bzw. Absolventen sind in der Wirtschaft dank ihrer praxisnahen Ausbildung sehr begehrt. Zurzeit muss der Betrieb an der HSR mit vielen Provisorien sichergestellt werden. Der Bedarf für den Bau dieses Forschungszentrums ist also ganz klar ausgewiesen. Eine angewandte Forschung ist nämlich eine grundlegende Voraussetzung für eine praxisnahe Aus- und Weiterbildung in technischen Berufen. Dieses Bauprojekt hat deshalb für uns eine sehr grosse Priorität. Wir begrüssen auch ausdrücklich den Vorschlag der vorberatenden Kommission, dass an dieser Forschungs- und Ausbildungsstätte als vorbildliche und zukunftsweisende Massnahme auch eine Photovoltaikanlage zur Stromproduktion erstellt werden soll. Über die Details der Photovoltaikanlage werden wir noch später diskutieren.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist unbestritten, dass die aktuell vorhandenen Platzverhältnisse in den Gebäuden der Hochschule Rapperswil den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen nicht mehr genügen. Ein Gang durch die Anlage zeigt, dass die Verantwortlichen der Hochschule in den letzten Jahren immer wieder improvisieren mussten, um der steigenden Anzahl der Studierenden einigermassen gerecht zu werden. Die vorhandenen Räumlichkeiten sind überbelegt, und hier muss sich dringend etwas ändern. Gemäss den Prognosen wird die Zahl der Studierenden von heute 1'456 auf 1'550 im Jahr 2016 noch weiter ansteigen. Im gleichen Mass werden auch der Lehrkörper und die Zahl der übrigen Angestellten aufgestockt werden müssen. Die HSR beschäftigt derzeit bereits 224 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. In dieser Zahl nicht inbegriffen sind die Professoren. Die Hochschule ist für Rapperswil und die Umgebung ein wichtiger Arbeitgeber, auch für hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Mit dem Neubau des Forschungszentrums können die räumlichen Engpässe an der Hochschule Rapperswil behoben werden. Der Neubau ist dringend und muss so schnell als möglich realisiert werden. Damit stärken wir auch Rapperswil als Technologiestandort. Das vorgeschlagene Projekt überzeugt, es passt sich in die Landschaft ein und übernimmt die Strukturen der bereits bestehenden Gebäude. Es trägt den zukünftigen Entwicklungen Rechnung und kann an neue Raumbedürfnisse angepasst werden.

Die SP-Fraktion beantragt Eintreten auf die Vorlage, sie wird auch dem Antrag der vorberatenden Kommission zustimmen, wonach der Kostenvoranschlag für die Erstellung einer Anlage für alternative Energien um Fr. 600'000.- aufgestockt wird. Es wäre unverständlich, dass gerade bei der Hochschule Rapperswil auf den Bau einer solchen Anlage verzichtet werden soll, ist doch die Hochschule führend bei der Erforschung der alternativen Energien. Den Vorschlag der SVP-Fraktion lehnen wir klar ab.

Das Märchen, dass gewisse technische Produktionsanlagen mehr Energie verbrauchen, als sie jemals produzieren, dieses Märchen haben wir bei der Photovoltaik-Technik jahrelang gehört. Mittlerweile ist es so verstaubt, dass es nicht mal mehr die Leute glauben, die dieses früher erzählt haben. Was Bollhalder-St.Gallen gesagt hat, da möchte ich wirklich nicht mehr näher darauf eingehen, das ist schlichtweg nicht nachvollziehbar.

beantragt im Namen der GRÜ-Fraktion, Ziff. 1 Abs. 2 (neu) wie folgt zu formulieren: «Der Neubau des Forschungszentrums ist im Minergie-P-Eco-Standard auszuführen.»

Nachdem ich annehme, dass dies der Entscheid war, die Photovoltaikanlage auf dem Forschungszentrum zu bauen, erreicht das Gebäude jetzt den Minergie-P-Eco-Standard. Da es sich bei diesem Neubau nicht um irgendeine öffentliche Baute handelt, sondern um ein Forschungszentrum an einer Fachhochschule, insbesondere mit einem Schwerpunkt, sogar Kernkompetenz «Energietechnik», stellen wir als GRÜ-Fraktion den Antrag, dieses Gebäude im Minergie-P-Eco-Standard auszuführen. Wir alle wissen, welche riesigen Schritte die Technik bezüglich Energie in den letzten 10 bis 20 Jahren gemacht hat, sogar in den letzten 10 Jahren. Diese rasante Entwicklung wird sich weiter fortsetzen. Da an der HSR technische Fachleute ausgebildet werden, speziell für unsere Energiezukunft, ist es wichtig, dass das Forschungszentrum auch zukunftsweisend gebaut wird, damit nicht bei der Einweihung der Standard wieder überholt ist, sondern dass es dann auf dem neuesten Stand ist. Ich verweise speziell auch auf den Punkt 4 unserer Begründung des Antrags, dass sich unser Kanton vorgenommen hat, sich vorbildlich bezüglich Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu verhalten und bei den eigenen Bauten und Anlagen zu beginnen. Die Fachleute unserer Fraktion weisen darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit von Minergie-P-Bauten belegt ist und die mittleren Jahreskosten im Vergleich zu konventionellen Gebäuden tiefer liegen. Wir stellen deshalb den Antrag, diesen Neubau an dieser Ausbildungsstätte als Vorbildbaute im Minergie-P-Eco-Standard zu bauen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bereits im Jahre 2005 hat die FDP-Fraktion in ihrem Postulat 43.05.03 «Zukunfts-, Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen» angezeigt, welches wirtschaftliche Potenzial in der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den Fachhochschulen im Bereich Forschung und Technologietransfer steckt. Bis zum entsprechenden Bericht der Regierung im Jahre 2010 brauchte es allerdings im Jahre 2009 auch noch die in ein Postulat umgewandelte FDP-Motion 42.09.15 «Dank Innovations- und Technologietransfer aus der Krise», welche explizit auch die Stärkung des Technologietransfers an der Hochschule für Technik in Rapperswil und die Umsetzung der geplanten Investitionen im Bereich Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur forderte.

Es ist erfreulich, dass die Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) im Bereich Forschung stark gewachsen ist. Der damit verbundene Wissens- und Technologietransfer fliesst zu einem erheblichen Teil in die Unternehmen ein, die im Kanton St.Gallen oder angrenzenden Kantonen angesiedelt sind. Die HSR leistet somit einen wichtigen Beitrag an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Mit dem geplanten Neubau wird insbesondere auch die Positionierung der HSR im Bildungs- und WTT-Markt gestärkt. Die FDP-Fraktion ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftslage von der Notwendigkeit und der Dringlichkeit des vorliegenden Projektes überzeugt und ist für Eintreten auf diese Vorlage. Da die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien zu den Kernkompetenzen der HSR gehört, unterstützen wir auch den Antrag der vorberatenden Kommission für die Erstellung einer Anlage zur Produktion alternativer Energien auf dem Dach des Forschungszentrums, den Kostenvoranschlag und den Kredit um 600'000 Franken zu erhöhen. Nicht unterstützen können wir hingegen den vorliegenden Antrag der SVP-Fraktion, welche die Mehrkosten für eine solche Versuchsanlage zur Produktion alternativer Energien aus der Reserveposition beziehen will. Vor dem Hintergrund des überaus schwierigen Baugrundes ist diese Position mit 5 Prozent der Gebäudekosten bzw. mit 1'100'000 Franken alles andere als überbewertet. Die SVP-Fraktion beurteilt den vorliegenden Kostenvoranschlag als unseriös vorbereitet und schafft damit ein Präjudiz. Es sei denn, Sie wollen das zukünftige Bauvorhaben mit völlig überhöhten Reservepositionen finanzieren, damit Sie noch ein paar Zusatzwünsche anbringen können. Wenn Sie mehr Leistung wollen, dann müssen Sie auch dazu stehen und bereit sein, dafür mehr zu bezahlen. Ich freue mich, wenn Sie Ihren unseriösen, unwirtschaftlichen Vorschlag nochmals überdenken.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich aus der Sicht der Schule zu dieser Vorlage äussern und bedanke mich für Ihre Voten, auch seitens der SP-Fraktion, obwohl wir hier durch die Einführung eines neuen Studienganges zusätzlichen Raumbedarf verursacht haben. Ich möchte Ihnen erläutern, was der Grund für die Vorfinanzierung bzw. die Alleinfinanzierung durch den Kanton St.Gallen ist. Wir haben intensive Gespräche mit den Bildungsdirektionen der Kantone Glarus und Schwyz geführt und wir konnten uns nach langen Verhandlungen dennoch nicht einigen. Die Verhandlungsdelegation der Kantone wurde dann verstärkt durch die Finanzdirektoren, und trotzdem sind wir nicht zum Ziel gekommen. Die Kantone Glarus und Schwyz bezweifeln die Durchsetzung der Vorlage in der Regierung, im Parlament, geschweige denn vor dem Volk. Grund dafür ist die Übergangsphase bis 2016, da der Kanton Zürich aus der gemeinsamen Trägerschaft ausgetreten ist. Solange die neue Trägervereinbarung nicht ausgehandelt ist, sind die beiden Kantone nicht bereit, das Projekt mitzufinanzieren, obwohl wir uns über die Höhe der Beteiligung eigentlich einig waren. Deshalb sollte in einer späteren Verhandlungsphase - die wir umgehend beginnen - über die Höhe der Beteiligung vermutlich Einigkeit bestehen. Alle weiteren Punkte dieser Vereinbarung, und darunter sind einige grössere Fragen, sind zu verhandeln und werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Das war auch der Grund, warum wir uns für die Vorfinanzierung entschlossen haben, weil wir weitere Verzögerungen nicht verantworten wollen und können. Für den Standort Rapperswil, für die Fachhochschule HSR, aber auch für die Fachhochschule Ostschweiz ist die HSR ein wichtiges Glied, eine wichtige Teilschule der Fachhochschule Ostschweiz. Deshalb unterbreiten wir Ihnen heute diese Vorlage, diesen Vorfinanzierungsantrag, aber mit der Aussicht und dem Bestreben, dass wir diese Finanzierungsanteile der anderen Kantone noch erhalten werden.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Dieser Antrag, dass man sich zwar für die Umwelt mit erneuerbaren Energien stark machen will, aber dann nicht bezahlen will, ist etwas schräg. Wir haben Ihnen eine umfassende, kompakte Bauvorlage vorgelegt. In dieser Bauvorlage haben wir offen und ehrlich 1,1 Mio. Reserven ausgewiesen, das sind 5 Prozent. Ich bitte Sie, die ganze Botschaft zu lesen, weil auf S. 14 «Tiefbau- und Statikkonzepte» ein Risiko besteht, nicht nur eine Reserve. Es ist ein anspruchsvoller Bau, bei diesem Aushub steht das Fundament unter dem Wasserspiegel, wir wissen nicht genau, wie sich das entwickelt, das wird sich erst im Bau zeigen. Wir haben ein gewisses Risiko, deshalb die Reserve. Ohne Reserve einen Bau anzupacken, ist fahrlässig, und das macht auch kein privater Bauherr. Kommt dazu, dass wir ebenfalls offen und ehrlich die ganze Situation S. 15 bezüglich Energie/Ökologie aufgezeichnet haben, da haben Sie auch realisiert, dass wir das Label «Minergie-P-Eco» nicht bekommen würden, wenn wir diese Anlage nicht bauen würden. Es wäre doppelt falsch, weil es ein Forschungszentrum ist, wo die Lehre selbst im Haus stattfindet, deshalb sollte man mindestens in diesem Punkt vorbildlich sein.

Dietsche-Oberriet hat erklärt, dass das Baudepartement diesen Betrag auch mit einem Nachtragskredit beantragen könnte, wenn er wirklich ausgewiesen ist. Ich danke Ihnen für diesen Tipp, Sie dürfen mir aber glauben, ich habe bezüglich Nachtragskredite gewisse Erfahrungen gesammelt. Da sind Sie nachträglich für Argumente gleich immun wie im Voraus. Ich sage Ihnen, es ist das Bestreben des Baudepartementes bei allen Bauten, die Reserven nicht zu brauchen, das ist kein «Freipass», dieses Geld auszugeben. Wir werden das sehr sorgfältig prüfen, auch bei dieser Baute, und wenn wir es dann nicht brauchen, dann werden wir es zurückgeben. Wir haben soeben zwei Bauwerke abgeschlossen unter dem Kostenvoranschlag, und es liegt nun bei der Finanzkontrolle, dies zu überprüfen. Wir begnügen uns nicht damit, nur zu sagen, wir haben einen erreichten oder nicht erreichten Kostenvoranschlag, sondern wir werden alle Positionen detailliert aufführen, wo wir aus welchen Gründen Mehrausgaben haben tätigen müssen und wo wir dank irgendwelchen Ereignissen günstiger gefahren sind. Es ist alles transparent und offen, von der Botschaft bis zur Baukostenabrechnung. Ich bitte Sie, dies zu akzeptieren. Wir wollen offen und transparent sein, aber es kann nicht sein, dass man jetzt die Reserven streicht, da haben wir ein Risiko; vielleicht genügt es, vielleicht genügt es nicht, das können wir nicht im Voraus sagen. Wir werden dieses Geld nur dann brauchen, wenn es wirklich nötig ist, aber es ist ein Zusatz zur Bauvorlage.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Schon aufgrund der Herkunft der teilnehmenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der vorberatenden Kommission stellte man unzweifelhaft fest, dass es sich hier um eine wichtige Investition für die Bildung im südlichen Kantonsteil des Kantons St.Gallen geht. Die Kommission tagte am 22. Dezember 2011 in einer halbtägigen Sitzung in der Hochschule für Technik in Rapperswil. In den Einführungsreferaten der beiden anwesenden Regierungsräte wurde auf folgende Punkte hingewiesen:

Regierungsrat Würth in Stellvertretung für den unfallbedingt abwesenden Regierungsrat Kölliker würdigte die Einrichtung der Hochschule vom interkantonalen Technikum Rapperswil 1972 zur heutigen Hochschule Rapperswil mit folgenden Fakten: Die Entwicklung der Zahl der Studierenden in der Hochschule Rapperswil ist enorm; starteten im Jahr 1972 knapp 200 Studierende, so studieren heute über 1'300 junge Frauen und Männer in Rapperswil. Der Wissens- und Technologietransfer hat in der Hochschule Rapperswil insbesondere seit dem Jahr 2000 eine sehr wichtige Stellung eingenommen, konnte doch der Umsatz in den 17 Instituten von 8,9 Mio. Franken auf 23,9 Mio. Franken innert 10 Jahren gesteigert werden. Die Raumnot ist akut. Zurzeit sind etwa 200 Arbeitsplätze in Containern untergebracht. Der Austritt des Kantons Zürich aus der Trägerschaft der Hochschule Rapperswil im Jahre 2008 machte eine neue Übergangsfinanzierung bis ins Jahr 2016 notwendig. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgt allein durch den Kanton St.Gallen im Sinne einer Vorfinanzierung für die übrigen Mitglieder des Trägerverbandes. Diese der Kommission zugestellte Absichtserklärung der Bildungsdirektoren der Kantone St.Gallen, Schwyz und Glarus vom 4. Juli 2011 unterstreicht das gemeinsame Ziel, die Hochschule Rapperswil zu stärken und die neue Trägerschaftsvereinbarung bis 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen. Das neue Forschungszentrum sichert den Bildungsstandort und steigert die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Regierungsrat Haag stellt in seinem Eintretensvotum Folgendes fest: «Das vorliegende Projekt ist als Sieger aus einem Architekturwettbewerb im Jahr 2008 hervorgegangen, der bauliche Bedarf ist aufgrund der akuten Raumnot absolut ausgewiesen, das Projekt ist kompakt und fügt sich ideal in das bestehende Bauensemble an der Uferzone im Bereich zwischen unterem und oberem Zürichsee ein.»

Im Anschluss an das Eintretensvotum von Regierungsrat Willi Haag wurde auf die spezielle Problematik der Fundation für diese Gebäude eingegangen. Das Prinzip der Fundation ist die eines Schiffes, dabei gilt es schon bei Baubeginn das notwendige Gewicht einzubringen, um den Auftrieb zu verhindern. Aber auch eine gleichmässige Belastung der gesamten Fundamentplatte ist absolut notwendig. Die genaue Höhenlage, diese könnte unter Umständen auf etwa einen Meter höher zu liegen kommen als heute geplant, wird erst aufgrund der effektiven Baugrundverhältnisse vor Ort festgelegt. Das zuständige Hochbauamt ist sich dieser nicht ganz einfachen Baugrundausgangslage nach den Ausführungen von Kantonsbaumeister Werner Binotto vollends bewusst. Die gesamte Kommission unterstützt das Projekt in dieser Form. Der Bedarf ist ausgewiesen, eine intensive Diskussion entbrannte in der Kommission über die Erstellung einer Photovoltaikanlage. Im Verlaufe der Diskussion, im Beisein des Rektors der Hochschule Rapperswil, einigte man sich auf eine Anlage zur Gewinnung alternativer Energien, was für das Forschungszentrum die zweckdienlichste Lösung sei. Im Grundsatz war sich die Kommission einig: Auf das neue Forschungszentrum in Rapperswil muss eine Anlage zur Gewinnung von alternativen Energien gebaut werden. Über die Finanzierung innerhalb des von der Regierung vorgeschlagenen Kostenvoranschlags oder als zusätzliche Kreditsumme herrschte keine Einigkeit. Die Mehrheit der Kommission entschied sich für die offene transparente Art, d.h. der Kreditantrag wurde um 600'000 Franken erhöht, ich komme in der Spezialdiskussion nochmals darauf zurück.

Die Kommission ist einstimmig auf das Geschäft eingetreten, die Kommission hat in der Schlussabstimmung mit 9:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen ihren Anträgen zugestimmt. Auf die Vorlage ist einzutreten, weil der Bedarf ausgewiesen ist, der Bildungsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons gestärkt werden und weil das Risiko dieser alleinigen Übergangsfinanzierung durch den Kanton St.Gallen abschätzbar und vertretbar ist.

Ratsvizepräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Antrag der GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Unsere Unternehmung ist in der Planung eines neuen Produktionsstandortes in der Linthebene. In diesem Zusammenhang und weil wir sehr viel Energie brauchen, hatte ich viele Gespräche mit Energiefachleuten. Es geht da um Klärschlammverwertung, es geht um Fernwärme usw. Ich muss Ihnen sagen, diese Energiefachleute haben alle unisono ausgesagt, dass die Differenz zwischen Minergie-Eco und Minergie-P sehr gering ist und dass die Herstellung der Materialien, um Minergie-P zu erreichen, mehr Energie benötigt, als die Differenz zwischen Minergie und Minergie P je einsparen könnten. Es ist überhaupt nicht wichtig, Minergie-P zu erreichen, weil die Herstellung dieser Produkte mehr Energie benötigt, als nachher eingespart werden kann. Das ist scheinbar gemäss allen diesen Energiefachleuten Tatsache.

Ratsvizepräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion ist sehr erfreut, dass es nun endlich vorwärtsgeht mit dem ebenso willkommenen wie dringend notwendigen Neubau des Forschungszentrums der HSR. Wie die stark gestiegene Studierendenzahl zeigt, bewegt sich die HSR mit ihrem Studienangebot in vorbildlicher Weise am Puls der Zeit. Die Schule verfügt über einen hervorragenden Ruf, so dass ein weiterer Anstieg der Studierenden auf über 1'550 zu erwarten ist - ein Wachstum, das gar über dem liegt, was für die Schweizer Fachhochschulen insgesamt prognostiziert wird. Mit ihrer Innovationskraft ist die HSR zu einem wichtigen Aushängeschild für den ganzen Kanton St.Gallen geworden. Die Einführung des schweizweit ersten Studienganges für erneuerbare Energien und Umwelttechnik ist eine Pionierarbeit, auf die der Forschungs- und Bildungsstandort Ostschweiz stolz sein kann.

Auch die stark gestiegenen Umsatzzahlen von aktuell 72 Mio. Franken sind ein eindrücklicher Indikator für den Erfolg und die Bedeutung der HSR. Steuert der Leistungsbereich «Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung» vor 10 Jahren einen Beitrag von 9 Mio. Franken bei, sind es heute beeindruckende 24 Mio. Franken. Die HSR ist ein Leuchtturm, der weit über den Kanton St.Gallen hinausstrahlt. Doch das Potenzial der HSR ist noch nicht ausgeschöpft, denn auf Dauer ist die beste Software nichts wert, wenn die Hardware nicht mithalten kann. Die HSR weist gravierende Flächendefizite für Studierende und Forschungsprojekte aus. Soll die angestrebte Qualität und Effizienz der Schule auch für die Zukunft gesichert werden, ist die rasche Realisierung des Forschungszentrums zwingend. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb die Regierung in ihrem Beschluss, das seit 2007 vorliegende Projekt des Forschungszentrums nun endlich zu realisieren, indem sich der Standortkanton St.Gallen bereit erklärt, vorerst für die Investitionsbeiträge aller drei Trägerkantone aufzukommen. Damit wird auch der Weg frei für den Beitrag des Bundes, den sehr beachtlichen Standortbeitrag der Stadt Rapperswil-Jona sowie den Beitrag aus dem Eigenkapital der HSR selbst.

Nicht ganz verschweigen kann die CVP ihr Bedauern, dass ein für Bildungsstandort und Wirtschaft zentrales, fixfertiges Investitionsprojekt so lange in den Schubladen des Kantons gehortet wurde. Angesichts der grossen Dynamik in der heutigen Bildungs- und Forschungslandschaft wäre es zu wünschen, dass auch wir bereit sind, einen Zacken zuzulegen, um den Kanton in den wichtigsten Zukunftsfeldern optimal zu positionieren. Schade ist auch, dass die beiden Mitträgerkantone Schwyz und Glarus bis dato nicht zu erkennen gaben, an einer raschen Einigung über den Kostenschlüssel interessiert zu sein. Die CVP-Fraktion anerkennt aber, dass die Verhandlungen anspruchsvoll sind, da der Kostenschlüssel nur ein Aspekt unter vielen ist. Trotzdem möchten wir die klare Erwartung äussern, dass nun mit Nachdruck verhandelt wird, um die verschiedenen Optionen der Trägerschaft zu prüfen und zum Wohl der HSR möglichst rasch Klarheit zu schaffen. Die CVP-Fraktion steht auch voll und ganz hinter dem Bau einer Anlage zur Gewinnung von alternativer Energie auf dem Dach des Forschungszentrums. Die CVP-Fraktion setzt sich schon lange für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und für die Vereinfachung der Auflagen in diesem Bereich ein. Der Kanton ist gefordert, bei der Gewinnung von alternativer Energie eine Vorbildfunktion einzunehmen. Zudem drängt sich im Falle der HSR, mit ihrem pionierhaften Lehrgang für erneuerbare Energien und Umwelttechnik, eine solche Anlage geradezu auf.

Die CVP-Fraktion steht hinter den Entscheiden zur Energiewende und ist bereit, die nötigen Schritte zu tun. Wir würden uns wünschen, dass auch der Kantonsrat überzeugt Ja zu dieser Anlage sagen kann und auf diese Weise den verheissungsvollen Worten auf all den Flyern und Plakaten auch Taten folgen lässt. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und ein Bekenntnis zum Forschungs- und Innovationsstandort.

Fazit: Die Notwendigkeit des Forschungszentrums ist unbestritten, das Projekt liegt fixfertig auf dem Tisch. Die CVP-Fraktion dankt der Regierung für die Vorwärtsstrategie trotz noch offener Fragen in Bezug auf den Kostenschlüssel. Mit dem Forschungszentrum stärkt der Kanton St.Gallen sein Aushängeschild HSR.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte mich vorerst herzlich für die positive Aufnahme dieses sehr wichtigen Infrastrukturprojektes bedanken. Sie kennen meine Aussagen, eine zeitgemässe Infrastruktur ist ein Standortfaktor für unseren Kanton. Es ist wirklich an der Zeit, dieses Forschungszentrum in Rapperswil mit der nötigen Ergänzungsinfrastruktur zu versehen, damit die Aufgabe wieder zeitgerecht und qualitativ hochstehend erfüllt werden kann.

Suter-Rapperswil-Jona, wir sind uns einmal mehr einig, dass das Ganze einige Jahre zu viel in der Schublade des Kantons gelegen ist. Ich bedauere das auch, aber ich habe noch weitere Vorlagen in der Schublade, obwohl wir nicht unbedingt das gleiche Projekt meinen. Ich würde auch viel lieber mehr und schneller Bauvorlagen aus der Schublade nehmen, um die nötigen Investitionen für unseren Kanton, für die Bauwirtschaft, machen zu dürfen.

Ein bisschen irritiert hat mich die Einigkeit und anschliessend die Uneinigkeit bezüglich der Photovoltaikanlage. Es ist erwähnt worden, dass wir gerade in Rapperswil seit 2010 den Bachelor-Studiengang für erneuerbare Energien haben, und jetzt zweifeln wir daran, ob wir wirklich diese Photovoltaikanlage montieren sollen oder nicht – das ist erstaunlich. Sämtliche Fraktionen sind der Meinung, dass man es tun müsse, aber es sind nicht alle der gleichen Meinung, dass man etwas, was man zusätzlich bestellt hat, auch bezahlen müsse. Da ist eine kleine Differenz.

Wir haben heute Morgen vom Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes in Zusammenhang mit dem AFP gehört, dass wir auch für die Zukunft gut überlegen müssen, wo wir zusätzliche Standortvorteile haben, wo auch Arbeitsplätze und Einnahmen generiert werden können, und dieses Forschungszentrum in Rapperswil ist ein sehr gutes Beispiel. Aber machen Sie nicht nur Theorien und allgemeine Aussagen, stehen Sie dazu, man muss investieren, wenn man nachher Erträge generieren möchte.

Kommissionspräsident: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Antrag der SVP-Fraktion wurde in dieser Form indirekt in der Kommission diskutiert. Die Mehrheit der Kommission stellte sich auf den Standpunkt, wenn die Kommission eine Bestellungsänderung beschliesst – und die Anlage zur Produktion von alternativen Energien ist eine Bestellungsänderung –, so muss auch der Finanzbeschluss korrigiert werden. Daher die korrigierten Beträge im Antrag der vorberatenden Kommission. Sie hat dem Beschluss zur Schaffung einer Anlage für alternative Energien mit 10:5 Stimmen zugestimmt. Dies mit einer gleichzeitigen Erhöhung des Kredites um 600'000 Franken. Der hier vorliegende Antrag zum Bau einer Anlage zur Produktion erneuerbarer Energien zulasten der Reserve wurde in dieser Form nicht gestellt. Man sprach damals in der Kommission davon, dass dieser Betrag zulasten von künstlerischem Schmuck, Umgebungsarbeiten oder Provisorien gehen soll. Die Anpassung des Kredites um 600'000 Franken ist die ehrlichere Lösung.

Kommissionspräsident: Der Antrag der GRÜ-Fraktion ist abzulehnen.

Der Antrag in dieser Form, d.h. den Standard auf Minergie-P-Eco zu erreichen, wurde in der Kommission in dieser Form nicht diskutiert. Es ist aber der einstimmige Wille der Kommission und wohl auch des Rates, eine Anlage zur Produktion von alternativen Energien auf dem Dach des Forschungszentrums zu realisieren. Damit erreichen wir den Minergie-P-Eco-Standard. Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission insbesondere auch aus diesem Grund, da die Kosten für die Umwandlung in Minergie-P-Eco nicht klar beziffert werden können, auf den Antrag der GRÜ-Fraktion nicht einzutreten.

Ratsvizepräsident stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

stellt einen Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

Wir führen hier keine Energiedebatte, es geht um eine Bauvorlage, die seriös vorbereitet wurde und die wir umsetzen sollten.

Mächler-Wil hat in seinen Ausführungen in der Eintretensdiskussion klar gesagt, die SVP-Fraktion sei für die Anlage. 1,1 Mio. Franken in den Reserven für Unvorhersehbares ist zu viel, wenn man bedenkt, dass bis heute 2,3 Mio. Franken für die ganze Projektierung dieses Projektes ausgegeben wurden (Ziff. 5.4). Es wurde bereits viel abgeklärt - gerade im Zusammenhang mit dem schwierigen Baugrund. Im Falle eines unvorhersehbaren Kostenpunktes könnte immer noch seitens des Baudepartementes ein entsprechender Nachtragskredit gewährt werden, wenn dieser die vorhandenen Reserven übersteigen würde und sich begründen liesse. Die 1,1 Mio. Franken Reserve sind für Unvorhersehbares, die Anlage zur Produktion alternativer Energien sollte damit bezahlt werden und das Projekt nicht noch weiter verteuern.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.