Geschäft: Anpassungen im Steuergesetz notwendig - Unternehmenssteuern

(im Namen der SPG-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SPG-Fraktion geht davon aus, dass ihre Ausführungen anschliessend vom Regierungspräsidenten quittiert und dann abgelehnt werden. Sie geht auch davon aus, dass die FDP-, SVP- und CVP-EVP-Fraktionen keine Stellungnahmen abgeben werden, in der Annahme, dass der Regierungspräsident in ihrem Sinn Stellung nehmen wird. Die SPG-Fraktion ist etwas enttäuscht, denn sie hätte mehr Mut sowie klare Positionierungen und Meinungen von den Mitgliedern des Kantonsrates erwartet. Bei der vorliegenden Motion geht es um die Unternehmenssteuern. Der Ursprung dafür liegt in den Zeiten der Goldmillionen und Steuersenkungen. Beim genauen Hinschauen kann man feststellen, dass der Proportionalsteuersatz eingeführt und dann von 4,5 auf 3,75 Prozent reduziert wurde. Damit ist der Kanton St.Gallen auf einem Niveau angelangt, das im internationalen Vergleich absolut wettbewerbsfähig ist. Das zeigen auch die Studien der BAK Basel Economics AG. Die Zahlen zeigen auch, wer überhaupt Unternehmenssteuern bezahlt. Eigentlich zahlen rund 95 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen (abgekürzt KMU) praktisch keine Steuern: 50 Prozent bezahlen überhaupt keine Steuern, 40 bis 45 Prozent zahlen 10'000 Franken oder wenig mehr Steuern. Der Kanton St.Gallen hat also eine Reform für wenige Unternehmen gemacht, die aus ganz anderen als steuerlichen Gründen hier angesiedelt sind. Für diese sind Standortfaktoren wie Erreichbarkeit, Nähe zur Universität und Nähe zu anderen Finanzinstituten wichtig. Zudem gibt es auch verschiedene Unternehmen des Finanzbereichs, die ihren Standort in St.Gallen haben und nicht einfach irgendwohin wechseln können. Das ist die Ausgangslage.

Nun besteht die Situation, dass der St.Galler Staatshaushalt aus dem Lot ist, und es wäre doch wichtig, dass die einmal gemachten Reduktionen bei den Unternehmenssteuern auch ein Thema bei der Lösung sein müssten. Das hiesse, dass sich auch die Unternehmen an einer Gesundung des Staatshaushaltes zu beteiligen hätten, wie dies auch auf andere Teile der Bevölkerung zutrifft.

Die Leidtragenden der herrschenden Politik sind die KMU und die kleinen Betriebe, die für die unzähligen Stellen im Kanton St.Gallen und auch für die Lehrlingsausbildungen verantwortlich sind. Es sind all jene Bereiche, die volkswirtschaftlich von entscheidender Bedeutung sind. Die Entscheide, die mit den Sparpaketen gefällt wurden und auch zukünftig gefällt werden, werden das Dienstleistungsangebot des Kantons St.Gallen reduzieren. Die SPG-Fraktion erinnert an eine Diskussion über Kürzungen beim Baudepartement. Dort wurden ganz entscheidende Weichen gestellt, indem nämlich ein schnelles, konzentriertes Verfahren den KMU und kleineren Betrieben zu schnellen Bewilligungen verhilft. Diese Schritte werden zur Folge haben, dass Abstriche gemacht werden müssen. Nicht zu reden von den weiteren weichen und harten Standortfaktoren wie Verkehrserschliessung usw. Der Kantonsrat gibt alles auf, nur damit ein Steuerfaktor möglichst geschmeidig ist. Das ist doch keine Art der Politik. Teil der Lösung des Problems ist, auch die Belastung für die Unternehmen wieder massvoll zu erhöhen.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.