Geschäft: Grösste Solarstromanlage am Walensee

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Mit Genugtuung habe ich gestern von Regierungsrat Willi Haag erfahren, dass die Gespräche zwischen den Initianten und seinen zuständigen Amtsstellen auf gutem Wege sind. Trotzdem kann ich mit der Antwort nicht ganz zufrieden sein. Die Regierung versteckt sich bei den Antworten hinter rechtlichen Fragen, hinter dem Naturschutz, ohne auf die eigentlichen Fragen einzugehen. Regierungsrat Haag hatte natürlich recht, wenn er gestern sagte, es sei noch kein Projekt vorhanden, auf das konkret eingegangen werden könnte. Ich hätte aber trotzdem etwas mehr Enthusiasmus bei diesem Thema von der Regierung erwartet; ein positives Zeichen zur ganzen Sache. Es wäre schön gewesen, wenn die Regierung geantwortet hätte: «Ja, wenn Ihr Unterstützung braucht, dann bekommt Ihr sie selbstverständlich von der Regierung.» Aber nein, die Regierung hat es leider vorgezogen, auf die Zuständigkeiten zu verweisen und die Beantwortung der konkreten Fragen zu verweigern. Eine solche positive Grundeinstellung würde der erneuerbaren Energie guttun.

Bemerkenswert und erfreulich ist immerhin, dass sich auch auf Bundesebene diesbezüglich etwas tut. Nationalrat Stefan Müller Altermatt von der CVP-Fraktion hat kürzlich eine Interpellation beim Bund zu diesem Thema eingereicht. Man darf gespannt sein, ob die Antwort des Bundesrates etwas offensiver ausfällt als jene der Regierung. So gesehen bin ich mit der Entwicklung des Projektes zufrieden, nicht aber mit der Antwort.