Geschäft: Standesinitiative: Gleiches Recht für alle - keine Scharia in der Schweiz

zieht im Namen der FDP-Fraktion die Motion zurück.

Mit grosser Freude nimmt die FDP-Fraktion zur Kenntnis, dass sich die Regierung explizit und mit aller Deutlichkeit gegen die Einführung der Scharia und entsprechender Gerichtsbarkeit in der Schweiz ausspricht. Wir erachten diese Deutlichkeit und Klarheit als sehr positiv, und sie ist auch dank unserer Motion in dieser Form schriftlich verankert und festgehalten. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser deutlichen Haltung sämtliche kantonalen Regierungen wie auch der Bundesgesetzgeber anschliessen werden, denn es gibt Bestrebungen von einzelnen Rechtswissenschaftlern hierzulande, den Einbezug von religiösen Rechten unter anderem im Familienrecht prüfen und einführen zu wollen. Dagegen spricht sich die FDP-Fraktion mit aller Vehemenz aus. Es muss für alle in der Schweiz wohnhaften Personen das gleiche Recht gelten, unabhängig von Religion und anderen Unterschieden. Dank der Deutlichkeit der Regierung, dass sie sich klar gegen jegliche religiöse Gerichtsbarkeit ausspricht, auch in Zukunft, ziehen wir die Motion zurück.

Ratspräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.