Geschäft: Ersatzwahl in das Verwaltungsgericht für den Rest der Amtsdauer 2011/2017 (Septembersession 2012)

(im Namen der SPG-Fraktion): Wir bedauern diesen Beschluss, den das Präsidium heute Morgen gefällt hat. Wir stellen fest, dass die Spielregeln des Kantonsrates festgelegt sind. Es würde an sich sehr gute und sachlich ausgewiesene Begründungen brauchen, um diese zu übergehen. Das Präsidium hat sich in einer ersten Diskussion klar dahintergestellt, dass es keine sachlichen Begründungen gibt für eine Änderung der Traktandenliste aus wahltaktischen Gründen. Nach dieser ausserordentlichen Sitzung des Präsidiums stellen wir fest, dass es anscheinend keine sachlichen Begründungen mehr braucht, um die Spielregeln der Arbeit des Kantonsrates zu durchbrechen. Es braucht nur politische, wahltaktische Spiele, die einzelne Parteien in eine bessere Ausgangslage oder überhaupt in eine Ausgangslage bringen, um Traktandenlisten so zu ändern, dass es einem passt. Diese Vorgehensweise ist auch für die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, nicht fair. Es ist ja unser Ziel, dass wir in einem Parteienproporz die fähigen Personen in dieses wichtige Amt bringen. So können wir festhalten, dass Wahlen allenfalls von wahltaktischen Spielchen abhängen, einer geänderten Wahlkonstellation, dass an sich fähige Personen nicht in dieses Richtergremium gewählt werden. Bisher haben sich Geradlinigkeit und Kommunikation unter den Fraktionen bewährt. Gegen aussen bietet das Kantonsparlament den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einmal mehr ein desolates Bild. Die SPG-Fraktion bringt deshalb kein Verständnis für diesen neuen Entscheid des Präsidiums auf.

Ratspräsident: Wenn ich das richtig verstanden habe, stellt die SPG-Fraktion keinen formellen Antrag. Damit stelle ich fest, dass der Kantonsrat der Umstellung der beiden Wahlgeschäfte stillschweigend zugestimmt hat.

Der guten Ordnung halber weise ich Sie darauf hin, dass das Präsidium an seiner ausserordentlichen Sitzung von heute Morgen, 24. September 2012, auch dem Antrag der Rechtspflegekommission zugestimmt hat, das Geschäft 16.12.01 «Ersatzwahl in die Anklagekammer für den Rest der Amtsdauer 2011/2017» auf die Novembersession 2012 zu verschieben. Dies, weil wir heute die Nachwahl ins Kantonsgericht haben, damit es sich zuerst konstituieren kann.

Ratspräsident: Das Präsidium hat an seiner ausserordentlichen Sitzung von heute Morgen, 24. September 2012, beschlossen, die Tagesordnung bezüglich der Wahlgeschäfte abzuändern: Das Geschäft 15.12.04 «Ersatzwahl in das Verwaltungsgericht für den Rest der Amtsdauer 2011/2017» mit Vereidigung dem Geschäft 15.12.02 «Ersatzwahlen in das Kantonsgericht für den Rest der Amtsdauer 2011/2017» mit Vereidigung vorgezogen.

zieht im Namen der FDP-Fraktion die Kandidatur von Urs Pfister, Steinach, zurück.

(im Namen des Präsidiums): Das Präsidium hat intensiv über diesen Punkt diskutiert und eine Auslegeordnung gemacht. Dabei galt es abzuwägen zwischen Festhalten an geltender Ordnung und wahltaktischen Überlegungen. Das Präsidium ist in seiner Mehrheit zum Schluss gelangt, dass in diesem Fall wahltaktischen Überlegungen der Vorzug gegeben wird.